Vorsicht bei Mietbürgschaften!
Die Stellung von Mietsicherheiten ist gängige Praxis. Jeder weiß, dass zum Mietbeginn eine Barkaution zu stellen ist, die oftmals die Höhe von drei Nettokaltmieten erreicht, sofern dies im Mietvertrag vereinbart ist. Als zusätzliche Sicherheit verlangen Vermieter gerne die Stellung einer Bürgschaft. Hierbei ist jedoch höchste Vorsicht geboten, denn die Art und Weise der Stellung […]
Mehr Rechte für unverheiratete Väter – Neuregelungen im Sorgerecht
Bisher hatten es unverheiratete Väter schwer, das anteilige oder alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zu bekommen. Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen war es so, dass bei der Geburt des Kindes der Mutter von Gesetzes wegen das Sorgerecht allein zustand. Unverheiratete Eltern konnten durch die Abgabe einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung vor dem Jugendamt oder durch Vermählung […]
Verschulden des Mieters bei unvollständigen Mietzahlungen aufgrund Bankversehen
„Grundsätzlich hat ein Mieter für unvollständige Mietzahlungen einzustehen, auch wenn diese ausschließlich auf einem Versehen der mit der Überweisung beauftragten Bank beruhen.“ So lautet der Leitsatz der Entscheidung des Landgerichts Freiburg (Urteil vom 07.03.2013 – 3 S 7 /13). In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall hatten die Parteien in einem zuvor anhängigen Räumungsrechtsstreit einen […]
Fristlose Kündigung auch bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen möglich!
Wie der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.07.2012 – VIII ZR 1/11 betont hat, kann der Vermieter dem Mieter auch dann fristlos kündigen, wenn er die erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlt. Diese sind bei dem Zahlungsrückstand zu berücksichtigen. In dem zugrundeliegenden Fall hat der Vermieter die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten seit Oktober 2003 mehrmals erhöht. Die […]
Neues zur Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Für einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung nach der Fluggastrechteverordnung genügt es, wenn der verspätete Abflug dafür ursächlich ist, dass die Reisenden ihren Anschlussflug nicht mehr erreichen und aufgrund dessen mit Verspätung an ihrem Reiseziel ankommen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 07. Mai 2013 – X ZR […]
BGH – Rechtsmissbräuchlichkeit von Eigenbedarfskündigungen
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12 zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Eigenbedarfskündigungen geäußert. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Wolfenbüttel, den beklagten Mietern mit der Begründung, sie benötige das Haus für ihren Enkel und dessen Familie, gekündigt. Die Mieter hielten die Kündigung für rechtsmissbräuchlich, […]
Kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen
Alle Hunde- und Katzenliebhaber dürfen sich freuen! Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 20.03.2013 – VIII ZR 168/12) hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages, die ein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. In dem vorliegenden Fall klagte der […]
BGH – unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung die Klausel „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines beklagten Werkunternehmers für unwirksam erachtet. In dem dem Bundesgerichtshof vorliegenden Fall beauftragte die Klägerin den Beklagten mit der Planung, Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus […]
Neues zum Reiserecht – Flugverspätung außerhalb der EU
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.11.2012 – X ZR 12/12 und 14/12) erneut über Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugverspätungen entschieden. Es ging in den zu entscheidenden Fällen um Fernflüge, einmal nach Brasilien über Sao Paulo und einmal nach Bangkok über Muskat, den die Kläger jeweils an einem deutschen Flughafen […]
Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren
Mehrere Gerichte beschäftigen sich derzeit mit der Rückforderung von sogenannten Bearbeitungsgebühren. Dabei handelt es sich um Gebühren, die von den unterschiedlichsten Banken und Sparkassen (nachfolgend nur: Banken) bei Abschluss von Darlehensverträgen erhoben werden. Die erhobenen Gebühren liegen meist zwischen 1 und 3,5 % der Darlehenssumme und können daher, je nachdem wie hoch das Darlehen valutiert […]