Keine Vergütung bei Schwarzarbeit!
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.04.2014 – VII ZR 241/ 13 (noch nicht veröffentlicht, Pressemitteilung Nr. 62/14) nun ausdrücklich klargestellt, dass Schwarzarbeit nicht bezahlt wird. Der Werkunternehmer verlangte vom Besteller die Zahlung teilweise ausstehenden Werklohns für die Ausführung von Elektroinstallationen, zu denen er von dem Besteller im Jahr 2010 beauftragt worden war. […]
Keine Vorauszahlung des Preises bei Flugbuchung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.01.2014 – 2-24 O 151/13 – die folgende von einer Fluggesellschaft verwendete Klausel für unwirksam erachtet: „Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig […] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises […]
Änderungen der Verkehrssünderkartei
Das alte Punktesystem wurde grundlegend reformiert. Das neue Bewertungssystem gilt ab dem 01.05.2014. Das Eintragungsregister nennt sich dann Fahreignungsregister (FAER), welches begrifflich das Verkehrszentralregister (VZR) ablöst. Die bisherige Punktegrenze ist von 18 auf 8 Punkte verkürzt worden. Zukünftig werden jeweils alle Verkehrsverstöße mit einem Punkt eingetragen, die unter Beachtung des Bußgeldbescheides mit einer Geldbuße von […]
Wer haftet für ein Schlagloch auf der Autobahn?
Immer wieder gibt es Streit bei der Haftungsfrage in Bezug auf Straßenschäden. Häufig werden Verkehrsteilnehmer, deren Fahrzeuge infolge eines Schlagloches auf der Straße beschädigt wurden, mit ihrem Begehr auf Ersatz des dadurch erlittenen Schadens abgewiesen. Unebenheiten in der Fahrbahn gehörten zu den allgemeinen Risiken bei der Teilnahme am Straßenverkehr. Eine Verletzung der Pflicht von Kommune […]
Mietbürgschaften – Teil 2
In unserem Artikel im August 2013 (Vorsicht bei Mietbürgschaften) hatten wir einen Überblick über das Thema Mietbürgschaften gegeben. Hierbei ging es insbesondere um die Frage, bis zu welcher Höhe der Bürge für die Mietschulden des Mieters haftet. § 551 Abs. 1 BGB sieht hier eine Begrenzung der Haftung bei gestellten Mietsicherheiten bis zu einer Höhe […]
Update – Kreditbearbeitungsgebühren
Im Streit um die Wirksamkeit von Kreditbearbeitungsgebühren in Verbraucherkreditverträgen haben, nachdem sich in der Vergangenheit mehrere Oberlandesgerichte, wie das OLG Bamberg – 3 U 78/10; OLG Celle – 3 W 86/11; OLG Karlsruhe – 17 U 192/10 und das OLG Dresden, BeckRS 2011, 09580, für die Unzulässigkeit solcher Bearbeitungsgebühren ausgesprochen hatten, mittlerweile zahlreiche Amts- und Landgerichte […]
Schönheitsreparaturen
Das Durchführen von Schönheitsreparaturen führt oft zum Streit zwischen Vermieter und Mieter. Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich in der Vergangenheit schon mehrfach mit diesem Thema. In dem nun vorliegenden Fall bestätigte der Bundesgerichtshof laut der Pressemitteilung Nr. 183/2013 eine Schadensersatzpflicht des Mieters, weil er dem Vermieter eine ursprünglich neutral dekorierte Wohnung mit einem ausgefallenen farbigen Anstrich […]
Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung gilt für neuen Vermieter
Laut der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 170/2013 hat der Bundesgerichthof entschieden, dass eine mietvertragliche Kündigungsbeschränkung auch für den neuen Vermieter gilt. Mit Mietvertrag vom 12.03.1998 mietete der beklagte Mieter eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin an. Im Mietvertrag war eine Klausel enthalten, nach der das Mietverhältnis nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen berechtigter Interessen unter […]
Vogelschlag – außergewöhnlicher Umstand!
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich laut der Pressemitteilung der Pressestelle Nr. 155/13 des Bundesgerichtshofes wiederum mit der Frage, wann ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 (nachfolgend: Verordnung) vorliegt. Das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung kann entscheidend dafür sein, ob der Fluggast eine […]
Bundesgerichtshof – Quotenabgeltungsklausel unwirksam!
Immer wieder beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln. In seiner Entscheidung vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12) entschied er erneut über die Wirksamkeit einer sogenannten Quotenabgeltungsklausel. Quotenabgeltungsklauseln verpflichten den Mieter zur Zahlung eines bestimmten Betrages zur anteiligen Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen. Die dem Bundesgerichtshof vorliegende Klausel sah für die […]