Witwenrente auch nach nur 19 Tagen Ehe
Eine neue Liebe, aber keine neue Eheschließung, weil noch das Scheidungsverfahren der ersten Ehe läuft. Der Partner erkrankt noch vor der erneuten Heirat an Krebs und stirbt 19 Tage nach der Eheschließung. Der Sachverhalt Die gesetzliche Hinterbliebenversorgung soll Unterhaltsansprüche gegen einen Ehepartner ersetzen, die durch dessen Tod weggefallen sind. In aller Regel setzt ein Anspruch […]
Arbeitsunfall auf dem Weg zum Geldautomat
Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht auch beim Geldabheben am Bankautomat unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat durch Urteil das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Mit dem abgehobenen Geld vom Konto des Pflegebedürftigen sollte für dessen Versorgung eingekauft werden. Der Sachverhalt Die Klägerin pflegte ihre Schwiegermutter zu Hause. Beim Einkauf für die Schwiegermutter stürzte […]
Lottogewinn fällt trotz langjähriger Trennung in Zugewinnausgleich
Auch wenn ein Ehepaar seit fast 9 Jahren getrennt lebt, ist ein in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter Lottogewinn im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen. Der Sachverhalt Wie aus dem Urteil des BGH hervorgeht, schlossen die Beteiligten im Juli 1971 die Ehe. Sie trennten sich im August 2000. Spätestens seit dem […]
Urteil: Schäden durch ungeöffnete Ausgangstore einer Autowaschanlage
Wird ein Auto in einer Waschstraße beschädigt, weil sich am Ausgang die Tore nicht öffnen, haftet der Betreiber der Waschanlage. Der Geschädigte muss den Vorgang allerdings so darlegen, dass eindeutig ist, dass der Schaden allein durch das Waschen entstanden sein kann. Dies reicht zum Nachweis der Haftung des Betreibers aus. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins […]
Schulpflicht: Keine Lust auf Schule – Jugendamt darf eingreifen
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Das OLG Hamm hat den Eltern das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und dieses dem zuständigen Jugendamt übertragen. Der Sachverhalt Der heute elfjährige Junge wohnt bei seinen 49 und 51 Jahre alten Eltern […]
Gilt Geschwindigkeitsbeschränkung von Montag bis Freitag auch für einen Feiertag am Donnerstag?
Gilt die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 h“ auch für einen Donnerstag, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt? Das OLG Brandenburg bejaht diese Frage. Der Sachverhalt Durch ein Verkehrsschild mit Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 h“ wurde die Höchstgeschwindigkeit einer Straße auf 30 km/h begrenzt. […]
Neuregelung des Elternunterhalts – BGH begrenzt Pflichten der Kinder
Verfügt ein Ehepartner über kein eigenes Einkommen, hat er gegenüber dem Partner einen Anspruch auf Taschengeld aus dem Familieneinkommen. Künftig darf also nicht mehr, wie es bisher häufig der Fall war, die Hälfte des Taschengelds für den Elternunterhalt herangezogen werden. Nicht nur Eltern schulden ihren Kindern Unterhalt. Sind die Eltern bedürftig, werden auch Kinder zur […]
Kein Fahrradhelm, kein Mitverschulden!?
Wer ohne Fahrradhelm unterwegs ist, braucht sich kein Mitverschulden anrechnen zu lassen. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Im zu entscheidenden Fall nahm die Klägerin – eine Radfahrerin – eine Autofahrerin und deren Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, ohne […]
Bearbeitungsgebühren unwirksam!
Im Streit um die Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof nun die Unwirksamkeit in zwei Verfahren bestätigt! Ein klagender Verbraucherschutzverein machte gegenüber der beklagten Bank (AZ: XI ZR 405/12) im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen, folgenden Klausel geltend: „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ In einem weiteren Verfahren (XI ZR 170/13) begehrten […]
Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13 – entschieden, dass der Vermieter eine Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht wegen streitiger Ansprüche verwerten darf. Die Mieterin zahlte die Mietkaution vereinbarungsgemäß auf das Kautionskonto. Der Mietvertrag enthielt folgende Zusatzvereinbarung: „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des […]