Samenspende und Unterhaltspflicht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mann, der in eine Samenspende („heterologe Insemination“) einwilligt, für das daraus hervorgegangene Kind Unterhalt zahlen muss, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Eine solche vertragliche Unterhaltspflicht kann sich auch aus einer formlosen Erklärung zugunsten des Kindes ergeben. Darum geht […]
Betriebsgefahr: Bei einem Unfall kann ein 11-jähriges Kind allein haften
Läuft ein 11-jähriges Kind bei Dunkelheit zwischen parkenden Autos auf die Straße, obwohl es das mit angemessener Geschwindigkeit herannahende Auto gesehen hat, tritt die Betriebsgefahr eines Kfz vollständig zurück. Dies wird als so massiv eingestuft, dass das Kind entgegen dem sonstigen Schutz von Kindern im Straßenverkehr allein haftet. Die sonst üblicherweise entlastend wirkende Betriebsgefahr von […]
Zur Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern
Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. In beiden Fällen hatte die Vermieterin – in […]
Entschädigung bei Umbuchung eines Fluges?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.03.2015, AZ: X ZR 34/14, einen Entschädigungsanspruch gemäß Artikel 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ) im Fall einer frühzeitig angezeigten Umbuchung im Grundsatz bejaht. Die Kläger verlangten von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 […]
Kein Kindesunterhalt, wenn BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf decken können
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese zum Teil als Darlehen gewährt werden, so eine Entscheidung des OLG Hamm. Der Sachverhalt Die in Dortmund bei ihrer Mutter wohnhafte, 21 Jahre alte Antragstellerin studiert an der Universität Duisburg-Essen. Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, […]
Fahrzeugbrief vs. Kaufvertrag – Wer ist Eigentümer des Fahrzeugs?
Erfolgreich ging ein Kläger gegen seine ehemalige Lebensgefährtin vor, die seinen BMW verkauft hatte. Zwar war die Ex-Partnerin als Halterin eingetragen, der Kläger hingegen stand im Kaufvertrag. Sachverhalt: Kläger und Beklagte waren bis Anfang des Jahres 2012 Lebensgefährten. Der Kläger studierte im Ausland und hielt sich nur selten in Deutschland auf. Im November 2011 unterschrieb […]
Privates Telefonieren während der Arbeitszeit – kein Unfallversicherungsschutz
Das private Telefonieren während der Arbeitszeit, wenn damit die versicherte Tätigkeit nicht lediglich geringfügig unterbrochen wird, kann die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen, so das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Urteil vom 25.09.2013 – L 3 U 33/11). Der Sachverhalt Ein Lagerarbeiter aus Wiesbaden, der an einem Tisch in der Lagerhalle Ware kontrollierte, wollte seine […]
Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung nach dreijähriger Verzögerung?
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist Ausbildungsunterhalt für volljährige Kinder für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich. Der Sachverhalt Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort […]
Unfall auf Autobahn – bei 200 km/h fast immer Mitverschulden
Rechtzeitig bremsen? Kaum eine Option Wer auf Autobahnen die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h deutlich überschreitet, muss im Falle eines Unfalls mit einer erheblichen Mitschuld rechnen. Denn: Idealfahrer halten sich an diese Empfehlung. Ideale sind in der Regel unerreichbar. In den meisten Lebensbereichen ist das auch kein Problem. Anders sieht es im Straßenverkehr aus. Wer sich […]
Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge wegen Kommunikationsproblemen?
Nach Beschluss des OLG Hamm (Az. 2 UF 39/13) rechtfertigen die im Jahre 2012 aufgetretenen Kommunikationsprobleme zwischen den Eheleuten keine Auflösung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Das Kindeswohl stehe im Vordergrund und nicht der Ausgleich persönlicher Defizite zwischen den Eltern. Wie das OLG Hamm entschieden hat, kann die gemeinsame elterliche Sorge nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen […]