Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 095/2016 vom 02.06.2016 Urteil vom 2. Juni 2016 – VII ZR 348/13 Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Dach einer Tennishalle nachträglich errichtete Photovoltaikanlage, die mit der Halle fest verbunden ist, der Funktion der Halle dient und deshalb die für […]
Schwiegerelterngeschenk und Rückforderung bei Scheidung
Die Kinder lassen sich scheiden. Dieser Umstand kann auch Auswirkungen auf die Eltern haben. Der Bundesgerichtshof hatte in einem Fall (BGH, Beschluss v. 16.12.2015, Az.: XII ZB 516/14) zu entscheiden, in dem die Eltern der Tochter und dem Schwiegersohn während der Ehe finanzielle Unterstützung mit insgesamt rund 59.000 EUR gewährten. Diese wurde insbesondere für die […]
Kommt es für wirksamen Widerruf eines Fernabsatzvertrags auf die Motive an?
Gibt es Situationen, in denen einem Verbraucher der Widerruf eines Fernabsatzvertrags wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht erlaubt ist? Da sind der BGH und das Gesetz nicht kleinlich: Dem Verbraucher ist der Widerruf eines Fernabsatzvertrages unabhängig von seinen Beweggründen und Motiven erlaubt. Rechtsmissbrauch kommt hier nur bei Schädigungsabsicht und Schikane in Betracht. Der Kläger hatte über das […]
Unfallschäden: Höhe von Mietwagenkosten
Sind bei der Abwicklung eines Verkehrsunfallschadens Mietwagenkosten nach dem angemessenen Normaltarif zu schätzen, ist als Schätzungsgrundlage auf den Mittelwert der Marktpreiserhebungen nach der „Schwacke-Liste“ und dem Fraunhofer-Marktpreisspiegel abzustellen (Modell „Fracke“). Das hat das OLG Hamm entschieden und damit eine Streitfrage in der obergerichtlichen Rechtsprechung beantwortet. Darum geht es OLG Hamm hatte einen Verkehrsunfall zu beurteilen, […]
Elternunterhalt: Verwertung der Immobilie für pflegebedürftige Eltern?
Der BGH hat entschieden, dass der Wert einer angemessenen selbst genutzten Immobilie bei der Bemessung des Altersvermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt bleibt, weil ihm eine Verwertung nicht zumutbar ist. Übersteigt das sonstige vorhandene Vermögen ein über die Dauer des Berufslebens mit 5 % vom Bruttoeinkommen geschütztes Altersvorsorgevermögen nicht, kommt eine […]
Sachmängel am Fahrzeug: Kostenrisiko bei sofortiger Klage
Der Käufer eines Fahrzeugs trägt bei Sachmängeln das gerichtliche Kostenrisiko, wenn er dem zur Nachbesserung bereiten Verkäufer vor der Klage keine Gelegenheit gibt, das Fahrzeug zu untersuchen und etwaige Mängel selbst zu beseitigen. Unter Hinweis auf diese Rechtslage hat das OLG Hamm die erstinstanzliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld abgeändert. Darum geht es Im Januar 2014 […]
Haftung trotz Vorfahrt
Das Recht zur Vorfahrt ist kein Freifahrtschein. Wird eine mögliche Verletzung der Vorfahrt erkennbar, muss der Vorfahrtberechtigte adäquat reagieren, so ein Urteil des Oberlandesgerichts München vom 21.12.2012 (Aktenzeichen 10 U 2595/12). Hätte eine Kollision vermieden werden können, trägt auch der Vorfahrtberechtigte eine Mithaftung. Autofahrerin missachtet Vorfahrt und haftet trotzdem nicht voll Im vorliegenden Fall hatte eine […]
Kein Ausgleichsanspruch eines kostenlos mitreisenden Kleinkindes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Entschädigungsanspruch gemäß Artikel 7 der Europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ) für eine Verspätung bei einem kostenlos mitreisenden Kleinkind abgelehnt Die Klägerin begehrte eine Ausgleichszahlung in Höhe von 250 € wegen eines verspäteten Fluges nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a der Fluggastrechteverordnung. (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 […]
Nachehelicher Unterhalt orientiert sich am ursprünglichen Heimatland
Siedelt eine Ausländerin erst zur Eheschließung nach Deutschland über, hat sich bei einer späteren Scheidung der nacheheliche Unterhalt durch den Mann nicht an der Lebenssituation zu orientieren, die hierzulande möglich gewesen ist, so ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Maßgebend sind vielmehr die hypothetischen Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten in der einstigen Heimat, selbst wenn der Vergleich mit der […]
Großelterliches Sparbuch schließt Hartz IV-Bezug nicht zwingend aus
Haben Großeltern für Enkel ein beachtliches Sparbuch angelegt, rücken es aber noch nicht heraus, hat das Enkelkind trotzdem Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Später zu erwartender Geldsegen schadet nicht – vielmehr muss das Geld einem Hilfsbedürftigen tatsächlich zur Verfügung stehen. Böse Zungen behaupten, auf Hartz IV würde auch noch das Schwarze unter den Nägeln angerechnet. Beim […]