Autokauf: Sofortiger Rücktritt bei Mängeln?
Wann können Käufer von Gebrauchtwagen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären? Der BGH hat schon geklärt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer nicht zugemutet werden kann. Ein Käufer muss sich demnach bei einem trotz erheblicher Mängel und fehlender Verkehrssicherheit als „TÜV neu“ verkauften Fahrzeug nicht auf eine Nacherfüllung einlassen. Darum […]
Finderlohn – Ehrlichkeit zahlt sich aus
Wer eine scheinbar herrenlose Brieftasche auf der Straße findet und diese – dem ehrlichen Anstandsverhalten geschuldet – wieder an den Eigentümer aushändigt, hat rechtlich gesehen einen Anspruch auf Finderlohn, da man damit seiner gesetzlichen Pflicht aus § 965 BGB nachkommt. Ehrlichkeit währt schließlich am längsten und wird unter diesem Aspekt auch vom Gesetzgeber belohnt. […]
Ist die Adoption eines Stiefkindes durch einen unverheirateten Lebensgefährten möglich?
Dies ist nicht möglich, so der BGH in Bestätigung einer Entscheidung des OLG Hamm. Folgender Lebenssachverhalt lag diesen Entscheidungen zugrunde: Antragsteller sind eine Mutter und ihr Lebensgefährte, die gemeinsam mit den beiden minderjährigen leiblichen Kindern der Mutter zusammenleben. Der leibliche Vater der Kinder war bereits 2006 verstorben. Der Antragsteller lebt seit 2007 mit der Kindesmutter […]
Geschwindigkeitsüberschreitung – gegebenenfalls Vorsatz !
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind im Straßenverkehr immer wieder ein Thema. Im Mittelpunkt der heutigen Betrachtung steht eine sogenannte „massive Geschwindigkeitsüberschreitung“. Bekanntlich bleiben Geschwindigkeitsüberschreitungen in einem bestimmten Rahmen im Verwarngeldbereich, so dass in der Folge keine Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen werden und auch sonst keine Folgen drohen. Die Gerichte beschäftigen sich aber immer häufiger […]
Anrechnung der Betriebsgefahr des Vorfahrtsberechtigten nur bei schlecht einsehbaren Kreuzungen
Bei Kreuzungen mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ wird die Haftung des Wartepflichtigen teilweise eingeschränkt – aber nur bei schlecht einsehbaren Kreuzungen. Die entwickelten Haftungsgrundsätze zur „halben Vorfahrt“ sehen grundsätzlich auch eine Haftung des Vorfahrtsberechtigten in Höhe der einfachen Betriebsgefahr vor, wenn sich der Unfall in einem Kreuzungsbereich mit „rechts vor links“ ereignet hat. Diese […]
Der BGH gewährt dem biologischen Vater ein Umgangsrecht
Endlich – so ist man versucht zu sagen – erhält auch der biologische Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, wenngleich auch der rechtliche Vater mit dem Kind zusammen lebt! Nach bisher in Deutschland herrschender Rechtslage war einem biologischen Vater der Umgang mit seinem außerehelich gezeugten Kind dann verwehrt, wenn er nicht mit dem Kind in […]
Autokauf: Rücktritt bei sporadisch auftretenden Mängeln?
Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere Untersuchungen unterlassen, um sich ein verkauftes Fahrzeug später bei erneutem Auftreten der Mangelsymptome wieder vorführen zu lassen? Der BGH hat entschieden, dass ein Abwarten bei entsprechend sicherheitsrelevanten Mängeln für den Käufer unzumutbar ist. Darum geht es Der Kläger kaufte […]
Keine Beendigung des Fitnesstudio-Vertrags
Aufgepasst bei Abschluss eines Fitnessstudio-Vertrags. Laut BGH-Rechtsprechung ist Wohnsitzwechsel wegen Versetzung kein Beendigungsgrund. Der BGH hat die Rechtstellung von Fitnessstudios bei der vorzeitigen Beendigung längerfristiger Verträge gestärkt. Ein Wohnsitzwechsel ist auch dann kein Grund für eine vorzeitige Kündigung, wenn die Wohnsitzänderung Folge einer beruflichen Versetzung ist. Ein in Hannover lebender Soldat hatte 2010 einen Fitnessstudio-Vertrag […]
Betreuung nur mit richterlicher Anhörung
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche Anhörung durch das Betreuungsgericht grundsätzlich unverzichtbar – eine Entscheidung nur nach Aktenlage genügt regelmäßig nicht. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit die Bedeutung der richterlichen Anhörung im Betreuungsverfahren herausgestellt. Darum geht es Nachdem die Beschwerdeführerin im Dezember 2010 im […]
Eheliche Mietwohnung: Mitwirkung vor der Scheidung
Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam bewohnte Wohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann er bereits während der Trennung und nicht erst nach der Scheidung verlangen, dass der in der Wohnung verbleibende Ehegatte an der gegenüber dem Vermieter abzugebenden Erklärung zur Entlassung aus dem Mietvertrag mitwirkt. Das hat das OLG Hamm entschieden. […]