Urlaubsanspruch während Elternzeit und Mutterschutz
Oftmals wird gerade die Elternzeit auch als erweiterter oder gar zusätzlicher Urlaub angesehen. Doch wie verhält es sich hinsichtlich des arbeitsrechtlichen Anspruchs auf Erholungsurlaub während der Elternzeit bzw. vor der Geburt des Kindes im Zeitraum des Mutterschutzes? Besteht in diesen Zeiträumen weiterhin ein voller Anspruch auf Urlaub, kann Urlaub weiterhin „angesammelt“ werden oder darf der […]
Ist der Mieter verpflichtet, dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters schriftlich zuzustimmen?
Für das Erhöhungsverlangen des Vermieters schreibt § 558a Abs. 1 BGB die Textform vor. Das Gesetz sieht allerdings für die Zustimmungserklärung des Mieters kein Formerfordernis vor. Der Mieter kann die Zustimmung daher sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend erteilen. Dem BGH lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Die Vermieterin einer Wohnung forderte die Mieterin mit Schreiben […]
gesonderte Ausweisung haushaltsnaher Dienstleistungen in der Betriebskostenabrechnung
Alljährlich rechnet der Vermieter gegenüber seinem Mieter die Neben- und Verbrauchskosten ab. Mit dieser Nebenkostenabrechnung werden auch einzelne Betriebskosten, die sogenannte haushaltsnahe Dienstleistungen darstellen, abgerechnet. Solche haushaltsnahen Dienstleistungen kann der Mieter in seiner jährlichen Steuererklärung berücksichtigen. Das Landgericht Berlin hatte nun zu entscheiden, ob der Mieter von dem Vermieter eine entsprechende steuerliche Bescheinigung nach § 35 […]
Mietvertrag und Mietvertragsklauseln
Durch Klauseln in Verträgen werden die einzelnen Rechte und Pflichten von Mieter und Vermieter ausgestaltet. Solche zu vereinbarenden Klauseln allerdings dürfen keine Seite unangemessen benachteiligen. So hatte der BGH darüber zu befinden, ob eine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist von Vermieteransprüchen in Mietvertragsformularen wirksam vereinbart werden kann. Der BGH hat am 08.11.2017 mit Urteil zum Az. […]
Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften
Dank technischen Fortschritts erhalten Unternehmer immer mehr Möglichkeiten, ihren Vertrieb zu organisieren und sind schon lange nicht mehr auf das Ladengeschäft angewiesen. Insbesondere der Internethandel bietet dabei interessante Möglichkeiten. Für den Online-Handel (Fernabsatzgeschäfte) mit Verbrauchern gelten aber auch besondere Bedingungen. Verbraucher ist, wer das Geschäft zu überwiegend privaten Zwecken abschließt, also z.B. auch derjenige, der […]
Neuerungen des Strafverfahrens: Fahrverbot als Strafe
Neue Gesetze ergehen in einem für den Bürger nur bedingt transparenten Verfahren. Wenn sich Bundestag und Bundesrat für oder gegen die jeweiligen Gesetzesentwürfe entscheiden, Gesetzeslesungen stattfinden und der Vermittlungsausschuss tagt, bleibt dies meist hinter verschlossenen Türen und nur den Beteiligten vorbehalten. Der Bürger erfährt im Normalfall von neuen Gesetzen erst durch die Medien, dort […]
Urlaubsanspruch am Geburtstag
Wenn Geburtstage oder sonstige Feiern anstehen, besteht wahrlich ein Grund zur Freude! Allerdings wird sich dann auch oft mit der Frage beschäftigt, ob und wann einem als Arbeitnehmer zu besonderen Anlässen (wie eben dem Geburtstag) ein Anspruch auf Urlaub zusteht. Diese Frage hat der Gesetzgeber bisher nicht deutlich beantwortet. Explizit ist ein genereller Anspruch […]
Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern
Die Gerichte sind in Anbetracht der gesetzlichen Auflagen zur Verbesserung der Sicherheit in Gebäuden damit befasst, zu prüfen, ob ein Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er seine Mietwohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. Der Bundesgerichtshof hat in seiner Pressemitteilung vom […]
Besteht Mitverschulden, wenn keine Motorradstiefel getragen werden?
Da Motorrad fahren gefährlich ist, fordert § 21 Abs. 2 StVO das Tragen eines geeigneten Schutzhelms während der Fahrt für Führer eines Kraftrades mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h. Dies gilt auch für den Mitfahrer. Ist aber auch das Tragen von Schutzkleidung und hier insbesondere das Tragen von Motorradstiefeln gesetzlich vorgeschrieben? Dazu sagt § […]
Schutzimpfung für ein Kind
Der BGH hatte laut Pressemitteilung vom 23.05.2017 in einem Fall zu entscheiden, in dem die sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf Schutzimpfung ihres Kindes unterschiedlicher Ansicht waren und der daraus entstandene Streit durch das Gericht beizulegen war. Der Vater führte als Antragsteller einen Rechtsstreit gegen die Kindesmutter als Antragsgegnerin, weil zwischen den Eltern Uneinigkeit […]