Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort/Fahrerflucht – zivilrechtliche Folgen
Nach einer festgestellten Fahrerflucht, muss man sich auch den zivilrechtlichen Folgen stellen. Die eigene Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers ist natürlich zunächst verpflichtet, soweit feststeht, dass durch das bei ihr versicherte Fahrzeug der Unfall schuldhaft verursacht wurde, den Schaden der Gegenseite auszugleichen. Insoweit erfolgt dann in der Folge eine Höherstufung im Schadenfreiheitsrabatt der Haftpflichtversicherung. Darüber hinaus kann […]
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort/Fahrerflucht – strafrechtliche Folgen
Vom unerlaubten Entfernen vom Unfallort haben sicherlich schon viele gehört. Im Volksmund wird das auch als Fahrerflucht bezeichnet. Das ist sicherlich eine Situation, die viele von Ihnen schon kennen. Sie parken irgendwo ordnungsgemäß Ihr Fahrzeug ab, kommen zurück und müssen Kratzer oder Dellen oder andere Beschädigungen an Ihrem Kfz bemerken. Das ist ärgerlich, wenn man […]
Sachenrechtsbereinigungsgesetz
Viele Menschen waren nach der Wende sehr froh, das Grundstück, auf dem ihr Haus stand, kaufen zu können. Es bestand einerseits die Möglichkeit, dies nach dem sogenannten Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu tun. Man bezahlte dann für den Grund und Boden den hälftigen Verkehrswert. Das Gebäudegrundbuch und das Grundbuch für den Grund und Boden, so wie damals in […]
Anspruch auf Lärmschutz bei Auswechslung des Teppichbodens durch Fliesen
Laut Pressemitteilung des BGH vom 26.06.2020 hat der BGH am gleichen Tage entschieden, dass ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer, der in seiner Wohnung den Bodenbelag ausgetauscht hat (Fliesen statt Teppichboden), die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderung nach der DIN 4109 auch dann verlangen kann, wenn die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentumes mangelhaft ist und ohne diesen Mangel der […]
Umgangsrecht – auch während der Corona-Pandemie
Auch während der Corona-Pandemie kann das Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern gemäß § 1084 BGB nicht in Frage gestellt werden. Danach hat das Kind das Recht auf Umgang mit jedem Elternteil. Jeder Elternteil wiederum ist zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Dies gilt auch während der Pandemie. Das OLG Braunschweig […]
Kurzarbeit
Wahrscheinlich sind leider viele von Ihnen in den letzten Wochen schon mit dem Problem „Kurzarbeit“ konfrontiert worden. Viel wurde dazu schon geschrieben. Insbesondere ging es dabei immer wieder um die Themen: Wie ist sie zu beantragen, muss der Arbeitnehmer zustimmen, was passiert mit dem laufenden Urlaub, wie wird verfahren wenn noch Resturlaub aus dem vergangenen […]
In der Strafsache Termin verpasst ? – Verwerfungsurteil !
Ist man Angeklagter in einem Strafverfahren und mit der Entscheidung des Amtsgerichtes nicht einverstanden, kann man gegen ein solches Urteil binnen einer Frist von einer Woche Berufung einlegen. Es wird dann regelmäßig in der Berufungsinstanz ein neuer Termin anberaumt und der Sachverhalt noch einmal neu verhandelt. Was passiert aber eigentlich, wenn der Angeklagte zu einem […]
Unterhaltsrecht – keine Finanzierung einer Zweitausbildung erforderlich
Mit Beschluss vom 27.04.2018 hat das OLG Hamm unter dem Aktenzeichen 7 OF 18/18 laut der Pressemitteilung der Pressestelle des OLG vom 05.06.2018 entschieden, dass Eltern ihrem Kind zwar eine angemessene Ausbildung, die der Begabung und Neigung des Kindes entspricht, finanzieren müssen. Allerding sind sie nicht verpflichtet, sollte das Kind in diesem erlernten Beruf nach […]
Reform des Teilzeitarbeitsrechtes – § 9 a – Brückenteilzeit –
Der Gesetzgeber nutzt regelmäßig die Jahreswende, um neue Gesetze oder Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Dazu gehört im Jahr 2019 u.a. die Reform des Teilzeitarbeitsrechts. Schon im Jahre 2001 ist das sogenannte Teilzeit- und Befristungsgesetz in Kraft getreten. Es hat auch im Laufe der letzten Jahre schon einige Änderungen erfahren. Nunmehr […]
Wem obliegt die Durchführung von Schönheitsreparaturen in einer Mietwohnung?
Grundlegende gesetzliche Regelungen zum Mietvertrag finden sich im bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) ab den §§ 535 ff. Die Hauptpflicht des Vermieters besteht darin, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache zu gewähren, ihm diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Zur Erhaltung gehören auch […]