Keine Haftung bei Sturz auf vereister Stelle eines öffentlichen Kundenparkplatzes
Öffentliche Parkplätze müssen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten werden. Glättestellen müssen (sogar) hingenommen werden, soweit sie den Weg nicht vollständig versperren oder gemieden werden können. So lautet die Aussage des Oberlandesgerichts Koblenz in einem aktuellen Beschluss. Die Klägerin befuhr am frühen Morgen des Heiligabends im Jahr 2010 den öffentlichen Kundenparkplatz einer Bäckerei. Von dort […]
„foule“ Fußballspiele und zivilrechtliche Folgen
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 22.10.2012 – I-6 U 241/11) hatte als Berufungsinstanz kürzlich über die Schadenersatzpflicht eines Fußballspielers zu entscheiden. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in der der Kläger von dem Beklagten während eines Meisterschaftsspiel der Kreisliga A 3 des Kreises Dortmund mit gestrecktem Beim gefoult wurde. Dadurch zog sich der Kläger eine […]
Haftung für herabstürzenden Ast
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11) lehnte kürzlich in einem Urteil die Haftung eines Waldbesitzers für Verletzungen, die sich ein Spaziergänger durch einen herabstürzenden Ast zuzog, ab. Hintergrund war die Klage einer Spaziergängerin, die im Jahr 2006 bei einem Waldspaziergang schwere Verletzungen durch einen herunterstürzenden Ast erlitt. Das erstinstanzliche Gericht wies ihre […]
Skript Fußball und Recht
Im hier downloadbaren Skript findet sich eine Übersicht zu einigen Strafnormen des Strafgesetzbuches sowie von Nebengesetzen, mit denen ein Fußballfan in Berührung kommen kann (erstellt und überarbeitet anlässlich einer am 26.10.2012 stattgefundenen Veranstaltung des Förderkreises Szene Köpenick). [download id=“7″]
Der verlorene Reisegutschein
Ein Reisunternehmen versandte an den Kläger einen Reisegutschein für eine achttägige Lykien-Reise. In der Reise waren 7 Hotelübernachtungen, Frühstück, Hin- und Rückflug zu einem Preis von 1 € pro Person sowie diverse Reisetermine enthalten. Der Kläger wählte einen Reistermin, füllte die Gutscheinkarte innerhalb der auf dem Reisegutschein angegebenen Rücksendefrist aus und gab diesen bei der […]
Weinvorrat kein Haushaltsgegenstand
Das Amtsgericht München hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei einem Weinvorrat um einen Haushaltsgegenstand handelt. In dem Fall ging es um eine Frau, die nach der Trennung von ihrem Mann den halben Bestand der im Keller gelagerten wertvollen Weine, hilfsweise 250.000 €, verlangte. Den Antrag der Frau wies das Amtsgericht […]
Amtshaftung wegen Sturz auf Gehweg
Die Klägerin, eine ältere Dame, verlangte vom Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes auf einem stark verwitterten und unebenen Gehweg, wodurch sie sich Verletzungen im Gesicht und an Arm- und Brustbereich zuzog. Ihre Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05. Juli 2012 – III ZR 240/11) hat eine schuldhafte […]
VG Mainz: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Randale
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied kürzlich, dass der Führerschein auch aufgrund von Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entzogen werden kann. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein stark, mit einer Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ alkoholisierter Mann auf einem Fest randalierte. Der Mann wurde durch die Polizei festgenommen. In der Folgezeit forderte die Fahrerlaubnisbehörde […]
Neues zum Widerrufsrecht
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 23. März 2012 – 9 U 1166/11 – entschieden, dass auch bei telefonischer Vertragsänderung das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gelte, denn Verbraucher seien in diesen Fällen genauso schutzwürdig, wie beim Abschluss eines Erstvertrages. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen das Unternehmen 1&1 mit dem Ziel, dass das […]
Über das Ein- und Ausparken
Das Chaos auf Parkplätzen beim Ein- und Ausparken sollte jedem von uns bekannt sein. Hat man auf einem Parkplatz, insbesondere in den Innenstädten oder vor großen Einkaufszentren am Samstagvormittag, erst einmal eine freie Parktasche gefunden, so ist man glücklich. Noch glücklicher ist man, wenn man sein Auto ohne kleinere Dellen in Türen, an Rück- oder […]