OLG Köln: Mobiltelefone im Straßenverkehr
Mobiltelefone, insbesondere Smartphones, sind aus unserem alltäglichen Leben kaum noch wegzudenken, unabhängig davon, ob man sie zum Telefonieren, SMS-schreiben oder zum Surfen im Internet benutzt. Seit langem bekannt ist, dass das Telefonieren, ausgenommen mit Freisprecheinrichtungen, am Steuer teuer werden kann. Grundlage für das Verbot ist Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung. Doch auch […]
Wirksamkeit einer Kündigungsklausel im Fitnessstudiovertrag
In den letzten Jahren gab es immer wieder Entscheidungen zur Vertragslaufzeit von Fitnessstudioverträgen. In seiner aktuellen Entscheidung vom 08.02.2012 – XII ZR 42/10 – beschäftigte sich der zuständige Senat des Bundesgerichtshofes neben der Frage der Erstlaufzeit von Fitnessstudioverträgen insbesondere mit der Wirksamkeit einer Kündigungsklausel. In dem zu entscheidenden Fall verlangte die Klägerin, welche das […]
Online Banking & Pharming Angriffe
Viele nutzen heutzutage das Online Banking zur Erledigung ihrer Bankgeschäfte. Immer wieder kommt es dabei leider dazu, dass uns Unbekannte durch Schadprogramme um unser Geld bringen wollen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 24. April 2012 – XI ZR 96/11 – zu den Anforderungen an das Verhalten der Bankkunden beim Online Banking […]
VG Gießen – Laptops und Computer als täglicher Lebensbedarf, Az.: 8 L 2046/11.GI, Urteil vom 08.07.2011
Laptops und Computer gehören in der heutigen Zeit zum täglichen Lebensbedarf dazu. Diese Auffassung setzt sich mehr und mehr in der deutschen Gerichtsbarkeit durch. Laut Gesetz zählen dazu die Sachen, die dem persönlichem Gebrauch oder dem Haushalt unterliegen und derer der Schuldner zu einer seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf. Im vorliegenden […]
AG Bremen – Zurückbehalten der Mietsicherheit bei falscher Anlage, Az.: 10 C 331/11, Urteil vom 22.12.2011
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 22.12.2011 entschieden, dass der Mieter die Mietsicherheit einbehalten kann, sofern der Vermieter deren ordnungsgemäße Anlage nicht nachweisen kann. So wurde im vorliegenden Fall die Klage der Vermieterin zurückgewiesen. Die beklagten Mieter hatten zu Anfang um Einsicht in die Anlage gebeten. Die Vermieterin konnte jedoch lediglich die Existenz […]
BGH – Verkehrssicherheit auf Bahnsteigen, Az.: X ZR 59/11, Urteil vom 17.01.2012
Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nicht nur für die Verkehrssicherheit während der Beförderung zuständig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 17.01.2012 zugunsten der Klägerin und wies die Revision des beklagten Unternehmens, der DB Fernverkehr AG, zurück. Die Frau klagte, nachdem sie sich nach einem Sturz auf einem nicht ausreichend vom Eis befreiten Bahnsteig verletzt hatte. Sie wandte sich zunächst […]
AG Leipzig – All-Inclusive umfasst auch Mittagessen, Entscheidung vom 24.11.2010, Az.: 109 C 5850/09
Wenn man eine Pauschalreise bucht, die als „All-Inclusive“ ausgewiesen ist, darf man nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 24.11.2010 als Urlauber erwarten, dass auch eine Mittagsverpflegung vorgesehen ist. Einem Ehepaar geschah es, dass dies nicht der Fall war. Vielmehr mussten die Urlauber sich jeden Tag selbst um die warme Mahlzeit am Mittag kümmern, […]
Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren – Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse vom 09.11.2011 sowie vom 30.11.2011
Wer Sozialleistungen erhält oder über nur geringes Einkommen verfügt, hat bekanntlich einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren. Dass dieser Befreiungsanspruch aber im Einzelfall doch nicht so leicht gegenüber der GEZ durchzusetzen ist, bekamen die beiden Beschwerdeführer zu spüren, über deren Fälle am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht entschied. Im ersten zu verhandelnden […]
Umtausch von Waren – wann darauf ein Anspruch besteht und wann nicht
Wir alle kennen ihn, den so genannten Fehlkauf. Im Geschäft sahen die Klamotten doch so gut aus, aber zu Hause plötzlich nicht mehr? Was wird aus dem Geschenk, welches der Beschenkte schon hat? Kann ich Schuhe zurückgeben, die bereits nach 2 Monaten kaputt gehen? Im Folgenden erhalten Sie einige Hinweise, ob und bei welchem Kauf […]
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Am 03.12.2011 tritt der neue Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert. Als Betroffener ist es wichtig, zunächst gegenüber dem Gericht, welches zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinzuweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu […]