Info & Aktuelles
Mehrere Gerichte beschäftigen sich derzeit mit der Rückforderung von sogenannten Bearbeitungsgebühren. Dabei handelt es sich...
Öffentliche Parkplätze müssen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten werden. Glättestellen müssen (sogar) hingenommen...
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 22.10.2012 – I-6 U 241/11) hatte als Berufungsinstanz kürzlich über die Schadenersatzpflicht...
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11) lehnte kürzlich in einem Urteil die Haftung eines Waldbesitzers...
Im hier downloadbaren Skript findet sich eine Übersicht zu einigen Strafnormen des Strafgesetzbuches sowie von Nebengesetzen,...
Ein Reisunternehmen versandte an den Kläger einen Reisegutschein für eine achttägige Lykien-Reise. In der Reise waren 7 Hotelübernachtungen,...
Das Amtsgericht München hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei einem Weinvorrat um einen Haushaltsgegenstand...
Die Klägerin, eine ältere Dame, verlangte vom Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes auf einem stark...
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied kürzlich, dass der Führerschein auch aufgrund von Alkoholauffälligkeiten außerhalb...
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 23. März 2012 – 9 U 1166/11 – entschieden,...