Info & Aktuelles
Die Gerichte sind in Anbetracht der gesetzlichen Auflagen zur Verbesserung der Sicherheit in Gebäuden damit befasst, zu prüfen,...
Da Motorrad fahren gefährlich ist, fordert § 21 Abs. 2 StVO das Tragen eines geeigneten Schutzhelms während der Fahrt für...
Der BGH hatte laut Pressemitteilung vom 23.05.2017 in einem Fall zu entscheiden, in dem die sorgeberechtigten Eltern in...
Wann können Käufer von Gebrauchtwagen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären? Der BGH hat schon geklärt, unter...
Wer eine scheinbar herrenlose Brieftasche auf der Straße findet und diese – dem ehrlichen Anstandsverhalten geschuldet...
Dies ist nicht möglich, so der BGH in Bestätigung einer Entscheidung des OLG Hamm.
Folgender Lebenssachverhalt lag diesen...
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind im Straßenverkehr immer wieder ein Thema.
Im Mittelpunkt der heutigen Betrachtung...
Bei Kreuzungen mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ wird die Haftung des Wartepflichtigen teilweise eingeschränkt...
Endlich – so ist man versucht zu sagen – erhält auch der biologische Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, wenngleich...
Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere...