Info & Aktuelles
Wann können Käufer von Gebrauchtwagen den sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag erklären? Der BGH hat schon geklärt, unter...
Wer eine scheinbar herrenlose Brieftasche auf der Straße findet und diese – dem ehrlichen Anstandsverhalten geschuldet...
Dies ist nicht möglich, so der BGH in Bestätigung einer Entscheidung des OLG Hamm.
Folgender Lebenssachverhalt lag diesen...
Geschwindigkeitsüberschreitungen sind im Straßenverkehr immer wieder ein Thema.
Im Mittelpunkt der heutigen Betrachtung...
Bei Kreuzungen mit der Vorfahrtsregel „rechts vor links“ wird die Haftung des Wartepflichtigen teilweise eingeschränkt...
Endlich – so ist man versucht zu sagen – erhält auch der biologische Vater ein Umgangsrecht mit seinem Kind, wenngleich...
Welche Rechte hat ein Käufer bei nur sporadisch auftretenden Mängeln („Vorführeffekt“)? Kann der Verkäufer zunächst aufwendigere...
Aufgepasst bei Abschluss eines Fitnessstudio-Vertrags. Laut BGH-Rechtsprechung ist Wohnsitzwechsel wegen Versetzung kein...
Angesichts der mit einer Betreuung verbundenen tiefen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist eine persönliche...
Überlässt ein Ehegatte nach der Trennung die gemeinsam bewohnte Wohnung dem anderen Ehegatten zur alleinigen Nutzung, kann...