Zur Einfriedungspflicht im Land Berlin
Muss ein Grundstück eingefriedet sein? In Berlin besteht Einfriedungspflicht (§ 21 NachbG Bln). Ausnahmen von der Einfriedungspflicht (§ 22 NachbG)…
Der BGH und die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Immer wieder geschieht es, dass Verbraucher eine gekaufte Ware reklamieren müssen, da sie Mängel aufweist. Nicht selten wird dem Verbraucher im Rahmen der Gewährleistungsrechte ( § 437 BGB ) Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen mangelfreien Ware angeboten. Manche Verkäufer verlangen vom Verbraucher dann für die zeitweise Nutzung der bemängelten Ware eine Entschädigung, auch Wertersatz genannt.
Kündigung, Widerruf, Anfechtung, Rücktritt & Co. (Teil 2)
Die Zugangsvereitelung einer Kündigung am Monatsende.
Kündigung, Widerruf, Anfechtung, Rücktritt & Co. (Teil 1)
Wie man sich von (ungewollten) Verträgen wieder lösen kann.
Beschluss des KG Berlin vom 4.11.2008, Az.: 5 U 172/07
Bestattungsunternehmen sind Präsenzunternehmen. Soweit eine Niederlassung nur nach telefonischer Terminvereinbarung für das Publikum erreichbar sein soll, müsste dies so aus der Werbung ersichtlich sein.
Neuer Bußgeldkatalog seit 1. Februar 2009 in Kraft
Seit dem 1. Februar 2009 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder wurden deutlich erhöht – für zu hohe Geschwindigkeit, die Missachtung der Vorfahrt und Fahrten unter Alkohol oder Drogen am Steuer werden sie zum Teil verdoppelt. Die Neufassung des Bußgeldkatalogs ist die drastischste Erhöhung, seit dem es das Regelwerk gibt.
Letzte Freiheit ohne Friedhofszwang?
Das Landgericht Berlin (Az.: 97 O 112/08) hatte sich in einem Eilverfahren damit zu beschäftigen, ob die Werbung mit der „Urne nach Hause“ irreführend und wettbewerbswidrig sei, wenn die Einäscherung im Ausland (hier: Tschechien) erfolgt und darauf in der Werbung nicht hingewiesen wird.