Archiv für Mai 2014

Verwertung einer Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13 – entschieden, dass der Vermieter eine Mietkaution während des laufenden Mietverhältnisses nicht wegen streitiger Ansprüche verwerten darf. Die Mieterin zahlte die Mietkaution vereinbarungsgemäß auf das Kautionskonto. Der Mietvertrag enthielt folgende Zusatzvereinbarung: „Der Vermieter kann sich wegen seiner fälligen Ansprüche bereits während des […]

Veröffentlicht am 15.05.2014