Archiv für Januar 2012

Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren – Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse vom 09.11.2011 sowie vom 30.11.2011

Wer Sozialleistungen erhält oder über nur geringes Einkommen verfügt, hat bekanntlich einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren. Dass dieser Befreiungsanspruch aber im Einzelfall doch nicht so leicht gegenüber der GEZ durchzusetzen ist, bekamen die beiden Beschwerdeführer zu spüren, über deren Fälle am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht entschied.   Im ersten zu verhandelnden […]

Veröffentlicht am 11.01.2012