Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGEN

Archiv für Oktober 2015

Großelterliches Sparbuch schließt Hartz IV-Bezug nicht zwingend aus

Haben Großeltern für Enkel ein beachtliches Sparbuch angelegt, rücken es aber noch nicht heraus, hat das Enkelkind trotzdem Anspruch auf Hartz IV-Leistungen. Später zu erwartender Geldsegen schadet nicht – vielmehr muss das Geld einem Hilfsbedürftigen tatsächlich zur Verfügung stehen. Böse Zungen behaupten, auf Hartz IV würde auch noch das Schwarze unter den Nägeln angerechnet. Beim […]

Veröffentlicht am 29.10.2015

Samenspende und Unterhaltspflicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Mann, der in eine Samenspende („heterologe Insemination“) einwilligt, für das daraus hervorgegangene Kind Unterhalt zahlen muss, auch wenn er nicht mit der Mutter verheiratet ist und das Kind nicht anerkannt hat. Eine solche vertragliche Unterhaltspflicht kann sich auch aus einer formlosen Erklärung zugunsten des Kindes ergeben. Darum geht […]

Veröffentlicht am 02.10.2015