Archiv für Juni 2014
Kein Fahrradhelm, kein Mitverschulden!?
Wer ohne Fahrradhelm unterwegs ist, braucht sich kein Mitverschulden anrechnen zu lassen. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Im zu entscheidenden Fall nahm die Klägerin – eine Radfahrerin – eine Autofahrerin und deren Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, ohne […]
Veröffentlicht am 27.06.2014
Bearbeitungsgebühren unwirksam!
Im Streit um die Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof nun die Unwirksamkeit in zwei Verfahren bestätigt! Ein klagender Verbraucherschutzverein machte gegenüber der beklagten Bank (AZ: XI ZR 405/12) im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen, folgenden Klausel geltend: „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ In einem weiteren Verfahren (XI ZR 170/13) begehrten […]
Veröffentlicht am 05.06.2014
