Zu den Anforderungen des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess
Im Anfechtungsprozess ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass für den Zeitpunkt jeder einzelnen eventuell anfechtbaren Handlung eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden muss. Es reicht aus, wenn die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr beträgt. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit führt das LG Berlin in seinem Urteil vom 3.12.2009 (Az.: 53 S 208/09) wie folgt aus: […]
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Versandkostenpauschale
Mit Urteil vom 15.04.2010 (Az.: C- 511/08) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Verbraucher die im Versandhandel bestellte Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zurücksenden, die Versandkostenpauschale nicht bezahlen müssen. Hintergrund ist ein Klageverfahren vor den nationalen Gerichten, in welchem die Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen ein Versandhandelsunternehmen geklagt hat, welches von ihren Kunden für die […]
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam: „… [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, […]
SCHUFA – Selbstauskunft kostenlos
Das Bundesdatenschutzgesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesregierung mehrfach novelliert. Verschiedenen Änderungen gelten bereits seit September 2009, andere seit 1. April 2010 und wieder andere treten erst im Juni 2010 in Kraft. Seit 1. April 2010 ist es Verbrauchern nun möglich, kostenlos über die ihre eigene Person betreffenden, bei der SCHUFA registrierten Daten Auskunft […]
Keine Berechtigung zur Kontoumschreibung durch Kontovollmacht über den Tod hinaus („transmortale Kontovollmacht“)
Mit Urteil vom 24. März 2009 (Az.: XI ZR 191/08) hat der BGH entschieden, dass eine über den Tod hinausreichende Kontovollmacht (sog. transmortale Kontovollmacht) kein Recht gibt, das Konto des Erblassers auf sein eigenes Konto umzuschreiben. Der Inhaber der Vollmacht (meistens der überlebende Ehegatte) soll daran gehindert werden, den Erben aus seiner Rechtsstellung zu verdrängen. […]
Zur Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der Vorauszahlungsbeträge im preisgebundenen Wohnraum
Kritische Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 137/09).
Bundesweites Stadionverbot von Hausrecht des Veranstalters gedeckt
Mit Urteil vom 30. Oktober 2009 (Az.: V ZR 253/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbotes vom Hausrecht des Veranstalters gedeckt ist, wenn sachlicher Grund besteht.
Streitwertbemessung des Antrags auf Freistellung von Ratenzahlungen in bezifferter oder bezifferbarer Höhe
Grundsätzlich bemisst sich der Wert des Freistellungsanspruch gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem 42-fachen Wert der ausstehenden Monatsraten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2005, Az.: II ZR 192/04). Nach Ansicht des OLG Braunschweig ist neben dem geltend gemachten Zahlungsantrag auf Rückerstattung der eingezahlten Einlagen bei der Streitwertbemessung des Freistellungsantrags der offene Zahlungsbetrag, […]
Zur Verwendung von Musterverträgen beim privaten Autoverkauf
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 67/09) ist für private Autokäufer und Autoverkäufer interessant. Am 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass Kaufvertragsformulare, die von Dritten, z.B. Versicherungen oder Autoclubs, zur Verfügung gestellt oder im Internet bzw. in Schreibwarenläden angeboten werden, und auf deren Verwendung sich Privatpersonen (Verbraucher) als Vertragsparteien eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes […]
Hartz IV- Regelsätze verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene und des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden sind. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch […]