Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der GASAG Kunden
Mit Beschluss vom 7.09.2010 (Az.: 1 BvR 2160/09) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der GASAG gegen die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2009 und vom 26.01.2009 nicht zur Entscheidung angenommen. Die GASAG rügte, durch die Urteile des BGH in ihren Grundrechten, insbesondere aus Art 12 I GG, verletzt zu sein. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine Grundrechtsverletzung allerdings […]
Kostenerstattung von Privatgutachten
Ein Mieter, der vorprozessual ein Privatgutachten einholt, um z. B. die Ursächlichkeit von Schimmel oder Baulärm zwecks Mietminderung nachzuweisen, hat regelmäßig ein großes Interesse daran, die Kosten dieses Privatgutachtens vom Vermieter erstattet zu bekommen. In der Regel sind Kosten eines eingeholten Privatgutachtens zwar nicht erstattungsfähig, doch bestehen dazu wesentliche Ausnahmen. Die Kosten für ein vorprozessual […]
Zur Einfriedungspflicht im Land Berlin
Muss ein Grundstück eingefriedet sein? In Berlin besteht Einfriedungspflicht (§ 21 NachbG Bln). Ausnahmen von der Einfriedungspflicht (§ 22 NachbG)…
Beschluss des KG Berlin vom 4.11.2008, Az.: 5 U 172/07
Bestattungsunternehmen sind Präsenzunternehmen. Soweit eine Niederlassung nur nach telefonischer Terminvereinbarung für das Publikum erreichbar sein soll, müsste dies so aus der Werbung ersichtlich sein.