Akteneinsicht des Nebenklägers
Ist man Opfer einer Straftat, z. B Verletzter, kann man sich der Anklage als Nebenkläger anschließen. Dies bringt für ihn einige Vorteile im Hauptverfahren. Er kann sich dazu auch eines anwaltlichen Beistandes bedienen. Interessant in diesem Zusammenhang ist es, inwieweit ein Rechtsanwalt Prozessakten, die dem Gericht vorliegen, einsehen darf. Die Strafprozessordnung sieht hier eine Regelung […]
Opfer einer Straftat
Was passiert eigentlich, wenn ich selber Opfer einer Straftat werde und möchte, dass diese verfolgt wird, um mir auch so mögliche Ansprüche zu sichern. Um ein Ermittlungsverfahren in Gang zu setzen, muss man zunächst, wenn man Opfer einer Straftat geworden ist, eine Strafanzeige stellen. Man sollte sich aber auch sicher sein, dass man das wirklich […]
Folgen des Haftbefehls
Eine ziemlich unangenehme Sache ist es, wenn man per Haftbefehl gesucht wird. Das kann unterschiedliche Ursachen haben. Der häufigste Grund ist, dass in laufenden Ermittlungsverfahren derartig schwerwiegende Vorwürfe vorliegen und Flucht- bzw. Wiederholungs- oder Verdunklungsgefahr vorliegt, aufgrund derer der Beschuldigte in Haft genommen werden soll. Soweit ein Beschuldigter dann infolge eines bestehenden Haftbefehls ergriffen wird, […]
Zwangsversteigerungsverfahren
Es klingt erst einmal nach der Erfüllung eines Lebenstraumes, wenn man sich, unter Zuhilfenahme von Krediten, ein Grundstück gekauft und dies mit einem Häuschen bebaut hat. Die Kreditbedingungen waren vor einiger Zeit auch sehr verlockend. In der Zwischenzeit hat sich die Preisschraube ordentlich gedreht. Dennoch muss aber natürlich der geliehene Betrag weiter in Raten fristgerecht […]
Hamburger Modell
Was ist eigentlich das Hamburger Modell? Wenn man längere Zeit arbeitsunfähig krankgeschrieben oder in einem relativ kurzen Zeitraum mehrfach krank war und nicht zur Arbeit konnte, kann der Arbeitnehmer sich mit seinem behandelnden Arzt in Verbindung setzen, um mit diesem die mögliche Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu besprechen. Der Arzt wird dann einen sogenannten Wiedereingliederungsplan […]
Meldepflicht bei Krankschriften
Bekanntlich ist zu Beginn dieses Jahres 2023 die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beschlossen worden, die den früher verwandten „gelben Schein“ ersetzt. Man wird häufig in seinem Arbeitsvertrag noch Regelungen vorfinden, in denen aufgeführt ist, dass man als Arbeitnehmer verpflichtet ist, seine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umgehend beim Arbeitgeber vorzulegen. Eine solche Vorlagepflicht entfällt aber nunmehr mit dieser neuen […]
Holzdiebstahl
Die Energiepreise sind nach wie vor hoch, was liegt da ferner, als zu überlegen, wie man Kosten sparen kann und trotzdem nicht auf eine warme Wohnung verzichten muss. In den Zeiten, in denen sich die Preise für Strom, Öl und Gas rasant erhöht haben, sind viele schon auf den Gedanken gekommen, wieder nach anderen Heizmöglichkeiten […]
Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Gelegentlich kann man schneller Straftäter bzw. zunächst Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren werden, als man denkt. Stellen Sie sich vor, Sie haben auf einer Internetplattform nun endlich die CD oder die Platte gefunden mit der Aufnahme eines Musikstückes, die Sie schon immer gesucht haben. Sie bestellen dann diese Tonträger, bezahlen sie und lassen sie sich liefern. […]
Plattform-Steuertransparenzgesetz
Das Jahr 2023 hat bereits jetzt einige Änderungen mit sich gebracht. Was für viele von Interesse sein dürfte, ist das am 1. Januar 2023 in Kraft getretene Plattform-Steuertransparenzgesetz. Irgendwie ein ziemlich gewaltiger Name. Was ist eigentlich die Intention dieses Gesetzes? Die Finanzämter sind offensichtlich überzeugt davon, dass viele der Bürger, die auf unterschiedlichste […]
Änderungen im Nachweisgesetz
Bei manchen Gesetzesänderungen kann man sich durchaus die Frage nach deren Motivation stellen. Auch bezüglich einer EU-Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen ist eine solche Frage durchaus angebracht. Der deutsche Gesetzgeber hat sich aufgrund dieser Richtlinie verpflichtet gesehen, unter anderem das sogenannte Nachweisgesetz zu ändern, was zur Folge hat, dass Arbeitgeber gehalten sind, bei künftig […]