Schlagwort: Preisanpassung
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der GASAG Kunden
Mit Beschluss vom 7.09.2010 (Az.: 1 BvR 2160/09) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der GASAG gegen die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2009 und vom 26.01.2009 nicht zur Entscheidung angenommen. Die GASAG rügte, durch die Urteile des BGH in ihren Grundrechten, insbesondere aus Art 12 I GG, verletzt zu sein. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine Grundrechtsverletzung allerdings […]
Veröffentlicht am 23.09.2010
BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14.07.2010 (Az.: VIII ZR 246/08) über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden entschieden. In dieser Entscheidung hat der er zur Frage, ob die widerspruchlose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zur Preiserhöhung gesehen werden kann, Stellung genommen. In der vorangegangenen Zeit wurden einzelne Klagen von anderen Instanzgerichten immer wieder mit der […]
Veröffentlicht am 22.07.2010
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam: „… [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, […]
Veröffentlicht am 23.04.2010
