Schulpflicht: Keine Lust auf Schule – Jugendamt darf eingreifen
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Das OLG Hamm hat den Eltern das Recht zur Regelung der schulischen Angelegenheiten entzogen und dieses dem zuständigen Jugendamt übertragen. Der Sachverhalt Der heute elfjährige Junge wohnt bei seinen 49 und 51 Jahre alten Eltern […]
Gilt Geschwindigkeitsbeschränkung von Montag bis Freitag auch für einen Feiertag am Donnerstag?
Gilt die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 h“ auch für einen Donnerstag, der auf einen gesetzlichen Feiertag fällt? Das OLG Brandenburg bejaht diese Frage. Der Sachverhalt Durch ein Verkehrsschild mit Zusatzzeichen „Mo – Fr, 6 – 18 h“ wurde die Höchstgeschwindigkeit einer Straße auf 30 km/h begrenzt. […]