Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGEN

Archiv für April 2010

Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen

Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam: „… [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, […]

Veröffentlicht am 23.04.2010

SCHUFA – Selbstauskunft kostenlos

Das Bundesdatenschutzgesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesregierung mehrfach novelliert. Verschiedenen Änderungen gelten bereits seit  September 2009, andere seit 1. April 2010 und wieder andere treten erst im Juni 2010 in Kraft. Seit 1. April 2010 ist es Verbrauchern nun möglich, kostenlos über die ihre eigene Person betreffenden, bei der SCHUFA registrierten Daten Auskunft […]

Veröffentlicht am 07.04.2010