Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGEN

Archiv für Februar 2010

Zur Verwendung von Musterverträgen beim privaten Autoverkauf

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 67/09) ist für private Autokäufer und Autoverkäufer interessant. Am 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass Kaufvertragsformulare, die von Dritten, z.B. Versicherungen oder Autoclubs, zur Verfügung gestellt oder im Internet bzw. in Schreibwarenläden angeboten werden, und auf deren Verwendung sich Privatpersonen (Verbraucher) als Vertragsparteien eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes […]

Veröffentlicht am 28.02.2010

Hartz IV- Regelsätze verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene und des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden sind. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch […]

Veröffentlicht am 16.02.2010

Geld zurück bei Raten- oder Teilzahlungszuschlägen in Versicherungsverträgen?

Versicherungen sind sinnvoll und nicht selten hat man mehrere davon. Häufig wird mit der Versicherung vereinbart, dass statt jährlicher Zahlung die Versicherungsprämie vierteljährlich, halbjährlich oder monatlich gezahlt werden kann. Für dieses Entgegenkommen verlangen die Versicherungen in der Regel einen Raten- oder Teilzahlungszuschlag. Bei halbjährlicher Zahlweise sind dies meist 2 %, bei vierteljährlicher Zahlweise meist 3 […]

Veröffentlicht am 14.02.2010

Werbung in der Bestattungsbranche

Auch im Bestattergewerbe gilt der Grundsatz: „Wer nicht wirbt, der stirbt.“ Doch wie viel und welche Werbung ist in der Bestattungsbranche zulässig? In der Vergangenheit hatten sich die Gerichte mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, wie Werbung in der Bestattungsbranche ausgestaltet sein muss. Beobachtet man den Markt, so ist festzustellen, dass die deutsche Bestattungskultur tiefgreifende […]

Veröffentlicht am 13.02.2010

Unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft einer vermögenslosen GmbH

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf im Rahmen der sog. gewillkürten Prozessstandschaft ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und an der Durchsetzung es Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht. Dieses Interesse kann jedoch nur dann zur Bejahung der Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft führen, wenn […]

Veröffentlicht am 12.02.2010

Kleine Strafbefehle – Große Wirkung

Das Strafbefehlsverfahren stellt ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren dar, von dem bei Vorwürfen wie Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etc. sehr viel Gebrauch gemacht wird. Nach schriftlichen Antrag durch den Staatsanwalt setzt der Richter ohne vorherige Anhörung die Strafe durch Beschluss fest, der dem Beschuldigten üblicherweise durch die Post zugestellt wird. In einem Strafbefehl wird […]

Veröffentlicht am 12.02.2010

Verhalten bei einer Festnahme

Im Falle einer Festnahme sollte man folgende Hinweise beachten: Es macht in der Regel wenig Sinn, sich einer polizeilichen Festnahme mittels Anwendung von Gewalt zu entziehen, da damit, der Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt wird. Sollten weitere Personen eingreifen, um zu erreichen, dass die Festnahme nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, machen sie sich ebenso […]

Veröffentlicht am 10.02.2010