Schlagwort: Streitwert

Streitwertbemessung des Antrags auf Freistellung von Ratenzahlungen in bezifferter oder bezifferbarer Höhe

Grundsätzlich bemisst sich der Wert des Freistellungsanspruch gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem 42-fachen Wert der ausstehenden Monatsraten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2005, Az.: II ZR 192/04).   Nach Ansicht des OLG Braunschweig ist neben dem geltend gemachten Zahlungsantrag auf Rückerstattung der eingezahlten Einlagen bei der Streitwertbemessung des Freistellungsantrags der offene Zahlungsbetrag, […]

Veröffentlicht am 10.03.2010