Kein Fahrradhelm, kein Mitverschulden!?
Wer ohne Fahrradhelm unterwegs ist, braucht sich kein Mitverschulden anrechnen zu lassen. Dies entschied kürzlich der Bundesgerichtshof. Im zu entscheidenden Fall nahm die Klägerin – eine Radfahrerin – eine Autofahrerin und deren Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Die Klägerin war im Jahr 2011 mit ihrem Fahrrad auf dem Weg zur Arbeit, ohne […]
Bearbeitungsgebühren unwirksam!
Im Streit um die Kreditbearbeitungsgebühren hat der Bundesgerichtshof nun die Unwirksamkeit in zwei Verfahren bestätigt! Ein klagender Verbraucherschutzverein machte gegenüber der beklagten Bank (AZ: XI ZR 405/12) im Wege der Unterlassungsklage die Unwirksamkeit der im Preisaushang der Beklagten für Privatkredite enthaltenen, folgenden Klausel geltend: „Bearbeitungsentgelt einmalig 1%“ In einem weiteren Verfahren (XI ZR 170/13) begehrten […]