Info & Aktuelles
Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren - Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse vom 09.11.2011 sowie vom 30.11.2011
Wer Sozialleistungen erhält oder über nur geringes Einkommen verfügt, hat bekanntlich einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren. Dass dieser Befreiungsanspruch aber im Einzelfall doch nicht so leicht gegenüber der GEZ durchzusetzen ist, bekamen die beiden Beschwerdeführer zu spüren, über deren Fälle am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht entschied.
Im ersten zu verhandelnden Fall klagte [...]
Veröffentlicht am 11.01.2012
Umtausch von Waren – wann darauf ein Anspruch besteht und wann nicht
Wir alle kennen ihn, den so genannten Fehlkauf. Im Geschäft sahen die Klamotten doch so gut aus, aber zu Hause plötzlich nicht mehr? Was wird aus dem Geschenk, welches der Beschenkte schon hat? Kann ich Schuhe zurückgeben, die bereits nach 2 Monaten kaputt gehen? Im Folgenden erhalten Sie einige Hinweise, ob und bei welchem Kauf [...]
Veröffentlicht am 16.12.2011
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Am 03.12.2011 tritt der neue Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert.
Als Betroffener ist es wichtig, zunächst gegenüber dem Gericht, welches zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinzuweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die [...]
Veröffentlicht am 09.12.2011
Patientenschutz versus Berufsethik eines Zahnarztes - Kostenschätzung für zahnärztliche Behandlung online zulässig?
Bislang überwiegend im Verborgenen geblieben, kam es durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 nunmehr zum Vorschein, dass es ein Online- Portal, vergleichbar mit „MyHammer“, auch für Zahnärzte gibt. Hier kann sich der Patient für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einholen und hernach einen Preisvergleich anstellen. Die registrierten Zahnärzte geben dann [...]
Veröffentlicht am 28.11.2011
Praxisrelevante Probleme um die Bestattungspflicht
Vortrag anlässlich der Mitgliederversammlung der Bestatterinnung Berlin und Brandenburg e.V. am 29. März 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie werden als Bestatter auch bei anderen Fragen häufig vor dem Problem stehen, dass der Kunde immer genau wissen will, wo das, was Sie ihm erklären, denn auch geregelt ist.
Hier stehen Sie zunächst schon vor dem Problem, dass [...]
Veröffentlicht am 29.03.2011
Die neue Winterreifenpflicht – Hohe Geldbußen drohen!
„Vom Eise befreit sind Strom und Bäche …“
Die milderen Temperaturen lassen den einen oder anderen vergessen, dass die Zeit der notwendigen Winterbereifung noch lange nicht vorüber ist. Für diesbezügliche Klarheit hat die, am 4. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretene Modifizierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) gesorgt. Bislang hatte sich der Gesetzgeber mit konkreten Anforderungen an die [...]
Veröffentlicht am 11.02.2011
Ist der Zugang der Arztrechnung Fälligkeitsvoraussetzung?
Die Fälligkeit der ärztlichen Vergütung tritt nach § 12 Abs. 1 GOÄ ein, wenn eine der GOÄ entsprechende Rechung erteilt worden ist. Die (noch) herrschende Meinung sieht dafür sowohl das Vorliegen einer der der GOÄ entsprechenden Rechnung und deren Zugang als erforderlich an. Der Zahlungspflichtige muss die Rechnung auch erhalten haben. Dies kann aber dazu führen, dass [...]
Veröffentlicht am 04.02.2011
Elternunterhalt
Es existiert nicht lediglich ein Tatbestand, der den Kindern gegenüber den Eltern einen Anspruch auf Unterhalt gewährt, sondern auch umgekehrt.
Der Anspruch der Eltern gegenüber Kindern ist in mehrerer Hinsicht wesentlich schwächer ausgestaltet. Die bedürftigen Eltern gehen z.B. allen anderen Unterhaltsberechtigten im Rang gemäß § 1609 Nr. 6 BGB nach. Regulativ des bestehenden Bedarfes der Eltern [...]
Veröffentlicht am 08.10.2010
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der GASAG Kunden
Mit Beschluss vom 7.09.2010 (Az.: 1 BvR 2160/09) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der GASAG gegen die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2009 und vom 26.01.2009 nicht zur Entscheidung angenommen. Die GASAG rügte, durch die Urteile des BGH in ihren Grundrechten, insbesondere aus Art 12 I GG, verletzt zu sein. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine Grundrechtsverletzung allerdings [...]
Veröffentlicht am 23.09.2010
Kostenerstattung von Privatgutachten
Ein Mieter, der vorprozessual ein Privatgutachten einholt, um z. B. die Ursächlichkeit von Schimmel oder Baulärm zwecks Mietminderung nachzuweisen, hat regelmäßig ein großes Interesse daran, die Kosten dieses Privatgutachtens vom Vermieter erstattet zu bekommen. In der Regel sind Kosten eines eingeholten Privatgutachtens zwar nicht erstattungsfähig, doch bestehen dazu wesentliche Ausnahmen.
Die Kosten für ein vorprozessual eingeholtes [...]
Veröffentlicht am 30.08.2010
Vulkanausbruch auf Island: Ist die Belastung mit Kosten für Ersatzrückbeförderung oder zusätzlichen Unterkunftskosten durch Reiseveranstalter zulässig?
Vielen Reisenden sind durch den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajoekull erhebliche Unannehmlichkeiten entstanden. Die Aschewolke legte den europäischen Flugverkehr lahm und die Reisenden saßen unfreiwillig im Zielgebiet fest. Nun versuchen viele Veranstalter sowohl die zusätzlichen Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen sowie die im Rahmen der Rückbeförderung entstandenen Mehrkosten von den Reisenden zurückzuverlangen. Die verlangten Mehrkosten sollten nicht [...]
Veröffentlicht am 09.08.2010
BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14.07.2010 (Az.: VIII ZR 246/08) über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden entschieden. In dieser Entscheidung hat der er zur Frage, ob die widerspruchlose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zur Preiserhöhung gesehen werden kann, Stellung genommen. In der vorangegangenen Zeit wurden einzelne Klagen von anderen Instanzgerichten immer wieder mit der [...]
Veröffentlicht am 22.07.2010
Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Am 11. Juni 2010 treten wichtige Neuregelungen im Widerrufs- und Rückgaberecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung des Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen [...]
Veröffentlicht am 11.06.2010
Zu den Anforderungen des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess
Im Anfechtungsprozess ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass für den Zeitpunkt jeder einzelnen eventuell anfechtbaren Handlung eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden muss. Es reicht aus, wenn die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr beträgt.
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit führt das LG Berlin in seinem Urteil vom 3.12.2009 (Az.: 53 S 208/09) wie folgt aus:
„Eine Zahlungseinstellung, [...]
Veröffentlicht am 09.06.2010
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Versandkostenpauschale
Mit Urteil vom 15.04.2010 (Az.: C- 511/08) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Verbraucher die im Versandhandel bestellte Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zurücksenden, die Versandkostenpauschale nicht bezahlen müssen.
Hintergrund ist ein Klageverfahren vor den nationalen Gerichten, in welchem die Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen ein Versandhandelsunternehmen geklagt hat, welches von ihren Kunden für die Zusendung [...]
Veröffentlicht am 22.05.2010
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam:
„… [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, der [...]
Veröffentlicht am 23.04.2010
SCHUFA - Selbstauskunft kostenlos
Das Bundesdatenschutzgesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesregierung mehrfach novelliert. Verschiedenen Änderungen gelten bereits seit September 2009, andere seit 1. April 2010 und wieder andere treten erst im Juni 2010 in Kraft.
Seit 1. April 2010 ist es Verbrauchern nun möglich, kostenlos über die ihre eigene Person betreffenden, bei der SCHUFA registrierten Daten Auskunft zu [...]
Veröffentlicht am 07.04.2010
Skript Fußball und Recht
Im hier downloadbaren Skript finden Sie eine Darstellung der Ausführungen von Rechtsanwalt Dirk Gräning anlässlich des Fantreffens des 1. FC Union Berlin am 6.4.2010.
Veröffentlicht am 05.04.2010
Keine Berechtigung zur Kontoumschreibung durch Kontovollmacht über den Tod hinaus („transmortale Kontovollmacht“)
Mit Urteil vom 24. März 2009 (Az.: XI ZR 191/08) hat der BGH entschieden, dass eine über den Tod hinausreichende Kontovollmacht (sog. transmortale Kontovollmacht) kein Recht gibt, das Konto des Erblassers auf sein eigenes Konto umzuschreiben. Der Inhaber der Vollmacht (meistens der überlebende Ehegatte) soll daran gehindert werden, den Erben aus seiner Rechtsstellung zu verdrängen. [...]
Veröffentlicht am 23.03.2010
Zur Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der Vorauszahlungsbeträge im preisgebundenen Wohnraum
Kritische Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 137/09).
Veröffentlicht am 23.03.2010
Bundesweites Stadionverbot von Hausrecht des Veranstalters gedeckt
Mit Urteil vom 30. Oktober 2009 (Az.: V ZR 253/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbotes vom Hausrecht des Veranstalters gedeckt ist, wenn sachlicher Grund besteht.
Veröffentlicht am 18.03.2010
Streitwertbemessung des Antrags auf Freistellung von Ratenzahlungen in bezifferter oder bezifferbarer Höhe
Grundsätzlich bemisst sich der Wert des Freistellungsanspruch gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem 42-fachen Wert der ausstehenden Monatsraten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2005, Az.: II ZR 192/04).
Nach Ansicht des OLG Braunschweig ist neben dem geltend gemachten Zahlungsantrag auf Rückerstattung der eingezahlten Einlagen bei der Streitwertbemessung des Freistellungsantrags der offene Zahlungsbetrag, von [...]
Veröffentlicht am 10.03.2010
Zur Verwendung von Musterverträgen beim privaten Autoverkauf
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 67/09) ist für private Autokäufer und Autoverkäufer interessant.
Am 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass Kaufvertragsformulare, die von Dritten, z.B. Versicherungen oder Autoclubs, zur Verfügung gestellt oder im Internet bzw. in Schreibwarenläden angeboten werden, und auf deren Verwendung sich Privatpersonen (Verbraucher) als Vertragsparteien eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug [...]
Veröffentlicht am 28.02.2010
Hartz IV- Regelsätze verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene und des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden sind. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch [...]
Veröffentlicht am 16.02.2010
Geld zurück bei Raten- oder Teilzahlungszuschlägen in Versicherungsverträgen?
Versicherungen sind sinnvoll und nicht selten hat man mehrere davon. Häufig wird mit der Versicherung vereinbart, dass statt jährlicher Zahlung die Versicherungsprämie vierteljährlich, halbjährlich oder monatlich gezahlt werden kann. Für dieses Entgegenkommen verlangen die Versicherungen in der Regel einen Raten- oder Teilzahlungszuschlag. Bei halbjährlicher Zahlweise sind dies meist 2 %, bei vierteljährlicher Zahlweise meist 3 [...]
Veröffentlicht am 14.02.2010
Werbung in der Bestattungsbranche
Auch im Bestattergewerbe gilt der Grundsatz: „Wer nicht wirbt, der stirbt.“ Doch wie viel und welche Werbung ist in der Bestattungsbranche zulässig? In der Vergangenheit hatten sich die Gerichte mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, wie Werbung in der Bestattungsbranche ausgestaltet sein muss.
Beobachtet man den Markt, so ist festzustellen, dass die deutsche Bestattungskultur tiefgreifende Veränderungen [...]
Veröffentlicht am 13.02.2010
Unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft einer vermögenslosen GmbH
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf im Rahmen der sog. gewillkürten Prozessstandschaft ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und an der Durchsetzung es Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht. Dieses Interesse kann jedoch nur dann zur Bejahung der Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft führen, wenn [...]
Veröffentlicht am 12.02.2010
Kleine Strafbefehle – Große Wirkung
Das Strafbefehlsverfahren stellt ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren dar, von dem bei Vorwürfen wie Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etc. sehr viel Gebrauch gemacht wird. Nach schriftlichen Antrag durch den Staatsanwalt setzt der Richter ohne vorherige Anhörung die Strafe durch Beschluss fest, der dem Beschuldigten üblicherweise durch die Post zugestellt wird. In einem Strafbefehl wird [...]
Veröffentlicht am 12.02.2010
Verhalten bei einer Festnahme
Im Falle einer Festnahme sollte man folgende Hinweise beachten:
Es macht in der Regel wenig Sinn, sich einer polizeilichen Festnahme mittels Anwendung von Gewalt zu entziehen, da damit, der Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt wird.
Sollten weitere Personen eingreifen, um zu erreichen, dass die Festnahme nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, machen sie sich ebenso strafrechtlich verantwortlich, [...]
Veröffentlicht am 10.02.2010
Privates Abschleppen von Falschparkern
„Privates Abschleppen ist auch noch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplates erlaubt. Die Höhe der Abschleppkosten ist jedoch nicht unbegrenzt. Zwar muss sich der Geschädigte nicht des billigsten Abschleppunternehmens bedienen, es muss der verlangte Schaden aber im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dabei kann sich an den Gebühren der Polizei (in Berlin: Polizeinutzungsgebührenordnung vom 15. Oktober 2005) für das Abschleppen eines Fahrzeugs orientiert werden.“ AG Köpenick, Urteil vom 18. Juni 2009 (Az.: 15 C 287/08)
Veröffentlicht am 18.12.2009
Zur Einfriedungspflicht im Land Berlin
Muss ein Grundstück eingefriedet sein? In Berlin besteht Einfriedungspflicht (§ 21 NachbG Bln). Ausnahmen von der Einfriedungspflicht (§ 22 NachbG)…
Veröffentlicht am 03.11.2009
Kein generelles Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Pflichtangaben auf Rechnung
Eine Pflicht des Gläubigers auf Ausstellung einer Rechnung mit den Pflichtangaben des § 14 UStG besteht grundsätzlich nicht gegenüber jedem Schuldner und für jede Rechnung, sondern nur dann, wenn der Schuldner ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung einer Rechnung mit diesen Bestandteilen hat.
Veröffentlicht am 07.10.2009
Was kann man unternehmen, wenn man gegen seinen Willen fotografiert oder gefilmt wird?
Das Recht am eigenen Bild besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Mit Bildnis ist hierbei nicht nur eine Fotografie oder Filmaufnahme, sondern jede erkennbare Wiedergabe einer Person gemeint, also auch Zeichnungen, Karikaturen oder Fotomontagen.
Veröffentlicht am 10.08.2009
Keine Anscheinsvollmacht durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung
Die Zulassungsbescheinigung Teil I dient ausschließlich verkehrsstraßenrechtlichen Zwecken und begründet nicht den Anschein einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung für den Vorlegenden.
Veröffentlicht am 26.07.2009
Der BGH und die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Immer wieder geschieht es, dass Verbraucher eine gekaufte Ware reklamieren müssen, da sie Mängel aufweist. Nicht selten wird dem Verbraucher im Rahmen der Gewährleistungsrechte ( § 437 BGB ) Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen mangelfreien Ware angeboten. Manche Verkäufer verlangen vom Verbraucher dann für die zeitweise Nutzung der bemängelten Ware eine Entschädigung, auch Wertersatz genannt.
Veröffentlicht am 02.06.2009
Kündigung, Widerruf, Anfechtung, Rücktritt & Co. (Teil 2)
Die Zugangsvereitelung einer Kündigung am Monatsende.
Veröffentlicht am 03.05.2009
Kündigung, Widerruf, Anfechtung, Rücktritt & Co. (Teil 1)
Wie man sich von (ungewollten) Verträgen wieder lösen kann.
Veröffentlicht am 02.05.2009
Beschluss des KG Berlin vom 4.11.2008, Az.: 5 U 172/07
Bestattungsunternehmen sind Präsenzunternehmen. Soweit eine Niederlassung nur nach telefonischer Terminvereinbarung für das Publikum erreichbar sein soll, müsste dies so aus der Werbung ersichtlich sein.
Veröffentlicht am 01.05.2009
Neuer Bußgeldkatalog seit 1. Februar 2009 in Kraft
Seit dem 1. Februar 2009 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder wurden deutlich erhöht – für zu hohe Geschwindigkeit, die Missachtung der Vorfahrt und Fahrten unter Alkohol oder Drogen am Steuer werden sie zum Teil verdoppelt. Die Neufassung des Bußgeldkatalogs ist die drastischste Erhöhung, seit dem es das Regelwerk gibt.
Veröffentlicht am 01.05.2009
Letzte Freiheit ohne Friedhofszwang?
Das Landgericht Berlin (Az.: 97 O 112/08) hatte sich in einem Eilverfahren damit zu beschäftigen, ob die Werbung mit der „Urne nach Hause“ irreführend und wettbewerbswidrig sei, wenn die Einäscherung im Ausland (hier: Tschechien) erfolgt und darauf in der Werbung nicht hingewiesen wird.
Veröffentlicht am 01.05.2009
