Info & Aktuelles
Gilt die EG-Fluggastverordnung auch in der Schweiz?
Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft. Danach kann bei Nichtbeförderung wegen Überbuchung oder Annullierung des Fluges wahlweise ein Anspruch auf Erstattung des Ticketpreises, frühestmöglichen kostenlosen Rückflug zum Abflugort bzw. frühestmögliche Beförderung zum Zielort oder die Beförderung zum Zielort zum Wunschtermin (sofern Plätze frei sind) und ein pauschaler Entschädigungsanspruch in [...]
Veröffentlicht am 03.09.2010
Kostenerstattung von Privatgutachten
Ein Mieter, der vorprozessual ein Privatgutachten einholt, um z. B. die Ursächlichkeit von Schimmel oder Baulärm zwecks Mietminderung nachzuweisen, hat regelmäßig ein großes Interesse daran, die Kosten dieses Privatgutachtens vom Vermieter erstattet zu bekommen. In der Regel sind Kosten eines eingeholten Privatgutachtens zwar nicht erstattungsfähig, doch bestehen dazu wesentliche Ausnahmen.
Die Kosten für ein vorprozessual eingeholtes [...]
Veröffentlicht am 30.08.2010
Ist die Videoüberwachung in Mietshäusern zulässig?
Das Aufstellen von Kameras in Mietshäusern ist in der Regel unzulässig. Der Mieter kann grundsätzlich die Unterlassung der Videoüberwachung und das Entfernen der Kameras vom Vermieter fordern, denn der Schutz der Privatsphäre des Mieters endet nicht an der Wohnungstür. Er hat auch einen Anspruch darauf, dass er weder beim Betreten noch beim Verlassen seiner Wohnung überwacht wird. Die pauschale Überwachung des [...]
Veröffentlicht am 14.08.2010
Keine Anwendung der Kündigungssperrfrist bei Realteilung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23. Juni 2010 (Az.: VIII ZR 325/09) entschieden, dass die für die Begründung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnräumen geltenden Bestimmungen der §§ 577, 577a BGB auch auf die Realteilung eines mit zu Wohnzwecken vermieteten Zweifamilienhäusern bebauten Grundstücks entsprechende Anwendung finden (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Mai 2008, [...]
Veröffentlicht am 14.08.2010
Mieter kann Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel feststellen lassen
Mit Urteil vom 13. Januar 2010 (Az.: VII ZR 351/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mieter die Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln feststellen lassen können.
Die Frage, ob und in welchem Umfang vom Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen vorgenommen werden müssen, ist eines der häufigsten Streitpunkte zwischen Vermieter und Mieter. Aufgrund der mieterfreundlichen Rechtsprechung der vergangenen Jahre berufen [...]
Veröffentlicht am 14.08.2010
Vulkanausbruch auf Island: Ist die Belastung mit Kosten für Ersatzrückbeförderung oder zusätzlichen Unterkunftskosten durch Reiseveranstalter zulässig?
Vielen Reisenden sind durch den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajoekull erhebliche Unannehmlichkeiten entstanden. Die Aschewolke legte den europäischen Flugverkehr lahm und die Reisenden saßen unfreiwillig im Zielgebiet fest. Nun versuchen viele Veranstalter sowohl die zusätzlichen Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen sowie die im Rahmen der Rückbeförderung entstandenen Mehrkosten von den Reisenden zurückzuverlangen. Die verlangten Mehrkosten sollten nicht [...]
Veröffentlicht am 09.08.2010
Wie oft und wie lange darf ein Mieter Besuch empfangen?
Das Besuchsrecht des Mieters ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Es ergibt sich aber aus § 535 S. 1 BGB, dem vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache. Es gehört zum Kernbereich des Nutzungsrechts einer Wohnung. Grundsätzlich dürfen Mieter in ihrer Wohnung so oft und so viel Besuch empfangen, wie sie wollen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es [...]
Veröffentlicht am 25.07.2010
BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14.07.2010 (Az.: VIII ZR 246/08) über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden entschieden. In dieser Entscheidung hat der er zur Frage, ob die widerspruchlose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zur Preiserhöhung gesehen werden kann, Stellung genommen. In der vorangegangenen Zeit wurden einzelne Klagen von anderen Instanzgerichten immer wieder mit der [...]
Veröffentlicht am 22.07.2010
Zum Eintritt des Erstehers einer vermieteten Wohnung in der Zwangsversteigerung als Vermieter durch konkludente Vertragsübernahme
Wird vermieteter Wohnraum nach Überlassung an den Mieter vom Vermieter an einen Dritten veräußert, so tritt gemäß § 566 Abs. 1 BGB der Erwerber anstelle des Vermieters in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein. Entsprechendes gilt, wenn die Immobilie nicht veräußert, sondern versteigert wird (vgl. § [...]
Veröffentlicht am 13.07.2010
Erlöschen des Rücktrittsrechts bei arglistig verschwiegenem Mangel, wenn Mangelbeseitigung innerhalb Nacherfüllungsfrist erfolgt
Grundsätzlich kann der Käufer ohne vorherige Aufforderung zur Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer einen Mangel der Kaufsache arglistig verschweigt. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 12. März 2010, Az.: V ZR 147/09) erlischt das Rücktrittsrecht des Käufers aber, wenn der Käufer nach Entdeckung des verschwiegenen Mangels dennoch eine Frist zur Nacherfüllung setzt [...]
Veröffentlicht am 09.07.2010
Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Am 11. Juni 2010 treten wichtige Neuregelungen im Widerrufs- und Rückgaberecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung des Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen [...]
Veröffentlicht am 11.06.2010
BGH stoppt Abzocktrick bei Partnervermittlungsverträgen
Zur Widerrufsmöglichkeit eines Partnervermittlungsvertrages
Manche Partnervermittlungsunternehmen oder „Freizeit- und Freundschaftsclubs“ schalten zum Zwecke der Kontaktanbahnung mit potentiellen Kunden Zeitungsanzeigen, in denen vermeintlich eine attraktive Dame oder ein attraktiver Herr einen Partner sucht. Meldet sich dann ein Interessent auf die Annonce, so wird telefonisch ein Besuchstermin vereinbart. Beim anschließenden Hausbesuch soll der Kunde dann regelmäßig einen Partnervermittlungsvertrag [...]
Veröffentlicht am 11.06.2010
Zu den Anforderungen des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess
Im Anfechtungsprozess ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass für den Zeitpunkt jeder einzelnen eventuell anfechtbaren Handlung eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden muss. Es reicht aus, wenn die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr beträgt.
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit führt das LG Berlin in seinem Urteil vom 3.12.2009 (Az.: 53 S 208/09) wie folgt aus:
„Eine Zahlungseinstellung, [...]
Veröffentlicht am 09.06.2010
Ist der Insolvenzverwalter zur Erstellung einer Steuererklärung für den Insolvenzschuldner verpflichtet?
Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter die steuerlichen Pflichten des Schuldners zu erfüllen. Die Verwaltungsbefugnis erstreckt sich auf das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen (BGH, Urt. v. 24. Mai 2007, Az.: IX ZR 8/06). Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens verliert der Schuldner seine steuerliche Handlungsfähigkeit. Folglich muss der Insolvenzverwalter den dem Schuldner obliegenden steuerlichen Pflichten nachkommen und für [...]
Veröffentlicht am 09.06.2010
Zur Haftung bei nicht ausreichend gesichertem WLAN-Anschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 (Az.: I ZR 121/08) entschieden, dass Privatpersonen auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Inhaber eines [...]
Veröffentlicht am 02.06.2010
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Versandkostenpauschale
Mit Urteil vom 15.04.2010 (Az.: C- 511/08) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Verbraucher die im Versandhandel bestellte Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zurücksenden, die Versandkostenpauschale nicht bezahlen müssen.
Hintergrund ist ein Klageverfahren vor den nationalen Gerichten, in welchem die Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen ein Versandhandelsunternehmen geklagt hat, welches von ihren Kunden für die Zusendung [...]
Veröffentlicht am 22.05.2010
Abmahnung wegen illegalem Musiktausch
Die Musikindustrie geht verstärkt gegen Nutzer von Tauschbörsen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen vor. Der Anschlussinhaber, über dessen Internetanschluss illegal Musikstücke angeboten wurden, wird meist zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert. Der Anschlussinhaber soll sich verpflichten, in Zukunft keine Musikstücke mehr über seinen Internetanschluss anzubieten und für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen sowie die Anwaltskosten zu [...]
Veröffentlicht am 14.05.2010
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam:
„… [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, der [...]
Veröffentlicht am 23.04.2010
Wann verjähren Ansprüche nach der Fluggastrechteverordnung?
Ansprüche gegen Luftfahrtunternehmen wegen Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung von Flügen nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) unterliegen der dreijährigen Regelverjährung nach § 195 BGB . Die Ausschlussfrist des Art. 35 Abs. 1 des Montrealer Übereinkommens ist weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 10.12.2009, Az.: Xa ZR 61/09).
Allerdings lies der BGH die [...]
Veröffentlicht am 16.04.2010
Ist eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auch dann möglich, wenn sich die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsbeginn nicht erhöht hat?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20. Juni 2007 - VIII ZR 303/06 - entschieden, dass es einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht entgegenstehe, dass die Ausgangsmiete unter der – seit Vertragsbeginn unveränderten – ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (Fortführung von BGH, Urteil v. 6. Juli 2005 - VIII ZR 322/04).
Nach Wortlaut und Zweck des [...]
Veröffentlicht am 10.04.2010
SCHUFA - Selbstauskunft kostenlos
Das Bundesdatenschutzgesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesregierung mehrfach novelliert. Verschiedenen Änderungen gelten bereits seit September 2009, andere seit 1. April 2010 und wieder andere treten erst im Juni 2010 in Kraft.
Seit 1. April 2010 ist es Verbrauchern nun möglich, kostenlos über die ihre eigene Person betreffenden, bei der SCHUFA registrierten Daten Auskunft zu [...]
Veröffentlicht am 07.04.2010
Skript Fußball und Recht
Im hier downloadbaren Skript finden Sie eine Darstellung der Ausführungen von Rechtsanwalt Dirk Gräning anlässlich des Fantreffens des 1. FC Union Berlin am 6.4.2010.
Veröffentlicht am 05.04.2010
Fluggastrechte bei Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprechung vom 19. November 2009
Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2006 in Kraft. Sie regelt die Fluggastrechte bei Flügen, die von einer EG-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von EG-Gebiet fliegen. Die Verordnung umfasst auch Flüge mit sogenannten Billigfliegern. Die Verordnung ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten einklagen kann.
Veröffentlicht am 05.04.2010
Zulässigkeit der „kalten Räumung“ durch Vermieter
Nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses kann der Vermieter die Versorgungsleistungen (z.B. Versorgung mit Heizenergie) einstellen, da die Einstellung bzw. Unterbrechung dieser Versorgungsleistungen im Sinne von §§ 858, 862 BGB nicht als Störung bzw. verbotene Eigenmacht anzusehen sind (BGH, Urt. v. 6. Mai 2009, Az: XII ZR 137/07). Durch die Versorgungssperre wird der Mieter zwar in seinem [...]
Veröffentlicht am 25.03.2010
Keine Berechtigung zur Kontoumschreibung durch Kontovollmacht über den Tod hinaus („transmortale Kontovollmacht“)
Mit Urteil vom 24. März 2009 (Az.: XI ZR 191/08) hat der BGH entschieden, dass eine über den Tod hinausreichende Kontovollmacht (sog. transmortale Kontovollmacht) kein Recht gibt, das Konto des Erblassers auf sein eigenes Konto umzuschreiben. Der Inhaber der Vollmacht (meistens der überlebende Ehegatte) soll daran gehindert werden, den Erben aus seiner Rechtsstellung zu verdrängen. [...]
Veröffentlicht am 23.03.2010
Zur Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der Vorauszahlungsbeträge im preisgebundenen Wohnraum
Kritische Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 137/09).
Veröffentlicht am 23.03.2010
Mangelbeseitigungsanspruch ist während der Mietzeit unverjährbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17. Februar 2010 (Az.: VIII ZR 104/09) entschieden, dass der Anspruch des Mieters gegen den Vermieter auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit nicht verjähren kann. Denn bei der Hauptleistungspflicht des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB handele es sich um eine in die Zukunft gerichtete Dauerverpflichtung, [...]
Veröffentlicht am 20.03.2010
Bundesweites Stadionverbot von Hausrecht des Veranstalters gedeckt
Mit Urteil vom 30. Oktober 2009 (Az.: V ZR 253/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbotes vom Hausrecht des Veranstalters gedeckt ist, wenn sachlicher Grund besteht.
Veröffentlicht am 18.03.2010
Streitwertbemessung des Antrags auf Freistellung von Ratenzahlungen in bezifferter oder bezifferbarer Höhe
Grundsätzlich bemisst sich der Wert des Freistellungsanspruch gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem 42-fachen Wert der ausstehenden Monatsraten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2005, Az.: II ZR 192/04).
Nach Ansicht des OLG Braunschweig ist neben dem geltend gemachten Zahlungsantrag auf Rückerstattung der eingezahlten Einlagen bei der Streitwertbemessung des Freistellungsantrags der offene Zahlungsbetrag, von [...]
Veröffentlicht am 10.03.2010
Zur Verwendung von Musterverträgen beim privaten Autoverkauf
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 67/09) ist für private Autokäufer und Autoverkäufer interessant.
Am 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass Kaufvertragsformulare, die von Dritten, z.B. Versicherungen oder Autoclubs, zur Verfügung gestellt oder im Internet bzw. in Schreibwarenläden angeboten werden, und auf deren Verwendung sich Privatpersonen (Verbraucher) als Vertragsparteien eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug [...]
Veröffentlicht am 28.02.2010
Hartz IV- Regelsätze verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene und des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden sind. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch [...]
Veröffentlicht am 16.02.2010
Vereinsrecht
Zur Ungültigkeit einer Blockwahl des Vereinsvorstands
Grundsätzlich sind die Vorstandsmitglieder durch die Mitgliederversammlung einzeln zu wählen. Findet keine Wahl von Einzelpersonen, sondern eine Abstimmung über eine einzelne Liste (Blockwahl) statt, so ist dies eine Sonderform des Mehrheitswahlrechts. Die Blockwahl weicht von der gesetzlichen Regelung ab und schränkt das Wahlrecht der Vereinsmitglieder ein. Diese können sich nur [...]
Veröffentlicht am 14.02.2010
Geld zurück bei Raten- oder Teilzahlungszuschlägen in Versicherungsverträgen?
Versicherungen sind sinnvoll und nicht selten hat man mehrere davon. Häufig wird mit der Versicherung vereinbart, dass statt jährlicher Zahlung die Versicherungsprämie vierteljährlich, halbjährlich oder monatlich gezahlt werden kann. Für dieses Entgegenkommen verlangen die Versicherungen in der Regel einen Raten- oder Teilzahlungszuschlag. Bei halbjährlicher Zahlweise sind dies meist 2 %, bei vierteljährlicher Zahlweise meist 3 [...]
Veröffentlicht am 14.02.2010
Werbung in der Bestattungsbranche
Auch im Bestattergewerbe gilt der Grundsatz: „Wer nicht wirbt, der stirbt.“ Doch wie viel und welche Werbung ist in der Bestattungsbranche zulässig? In der Vergangenheit hatten sich die Gerichte mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, wie Werbung in der Bestattungsbranche ausgestaltet sein muss.
Beobachtet man den Markt, so ist festzustellen, dass die deutsche Bestattungskultur tiefgreifende Veränderungen [...]
Veröffentlicht am 13.02.2010
Unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft einer vermögenslosen GmbH
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf im Rahmen der sog. gewillkürten Prozessstandschaft ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und an der Durchsetzung es Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht. Dieses Interesse kann jedoch nur dann zur Bejahung der Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft führen, wenn [...]
Veröffentlicht am 12.02.2010
Kleine Strafbefehle – Große Wirkung
Das Strafbefehlsverfahren stellt ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren dar, von dem bei Vorwürfen wie Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etc. sehr viel Gebrauch gemacht wird. Nach schriftlichen Antrag durch den Staatsanwalt setzt der Richter ohne vorherige Anhörung die Strafe durch Beschluss fest, der dem Beschuldigten üblicherweise durch die Post zugestellt wird. In einem Strafbefehl wird [...]
Veröffentlicht am 12.02.2010
Verhalten bei einer Festnahme
Im Falle einer Festnahme sollte man folgende Hinweise beachten:
Es macht in der Regel wenig Sinn, sich einer polizeilichen Festnahme mittels Anwendung von Gewalt zu entziehen, da damit, der Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt wird.
Sollten weitere Personen eingreifen, um zu erreichen, dass die Festnahme nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, machen sie sich ebenso strafrechtlich verantwortlich, [...]
Veröffentlicht am 10.02.2010
Zur Wahrung der Anfechtungsfrist bei verzögerter Zustellung von Beschlussanfechtungsklagen und Auslegung von Protokollierungsklauseln in Teilungserklärungen
LG Frankfurt/Oder, Urteil vom 15.12.2009 – 6a S 41/09 (AG Strausberg)
WEG § 46 Abs. 1 S. 2, ZPO § 167
1. Nach Inkrafttreten der WEG-Reform und Überführung des Verfahrens in die Zivilprozessordnung darf die Zustellung von Beschlussanfechtungsklagen von der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig gemacht werden.
2. Zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 [...]
Veröffentlicht am 01.02.2010
Zur Auslegung von Gemeinschaftsordnungen
Die Teilungserklärung wird regelmäßig durch eine Gemeinschaftsordnung ergänzt. Die Gemeinschaftsordnung regelt die rechtlichen Beziehungen der Wohnungseigentümer untereinander. In ihr werden neben Sondernutzungsrechten, das Stimmrecht und der Stimmanteil in der Eigentümerversammlung festgelegt sowie die Kostenverteilung bestimmt. In der Gemeinschaftsordnung kann auch die Untersagung gewerblicher oder beruflicher Tätigkeiten festgelegt werden, ebenso kann ein generelles Tierhaltung- oder Musizierverbot [...]
Veröffentlicht am 01.02.2010
Beweisvereitelung durch unterlasse Mitwirkung
Unterlässt eine Partei die ihr zumutbaren Schritte gegen einen Dritten zur Durchsetzung der Duldung einer Begutachtung, so steht dies der Vereitelung der Beweisaufnahme gleich.
Veröffentlicht am 01.02.2010
Zum Schicksal der Einnahmen aus Untervermietung nach Beendigung des Hauptmietvertrages
Der Mieter ist nach Beendigung des Hauptmietvertrages und nach Rechtshängigkeit der Räumungsklage zur Herausgabe eines durch Untervermietung erzielten Mehrerlöses verpflichtet. Dazu gehört auch eine Entschädigung, die der Untermieter als Abfindung für eine vorzeitige Beendigung des Untermietverhältnisses an den Mieter gezahlt hat.
Veröffentlicht am 23.01.2010
Zur Umlage von wiederkehrenden Abfall-, Abwasser-, Wasser- und Straßenreinigungsgebühren nach § 20 a Abs. 1 SchuldRAnpG
Das Amtsgericht Fürstenwalde hatte in einer Vielzahl von Verfahren zu entscheiden, ob die in einem „Vertrag für die Überlassung eines volkseigenen Grundstücks an Bürger für Erholungszwecke“ geschlossene Klausel „Alle mit dem Grundstück in Zusammenhang stehenden Abgaben (Straßenreinigung, Schneebeseitigung, Versicherung) übernimmt der Nutzungsberechtigte.“ eine abschließende Vereinbarung der umzulegenden Kosten darstellt, die Vorrang vor der gesetzlichen Neuregelung des § 20 a Abs. 1 S. 1 SchuldRAnpG hat.
Veröffentlicht am 23.01.2010
Unwirksamer Teilzahlungszuschlag bei Versicherungsverträgen
Häufig wird mit der Versicherung vereinbart, dass statt jährlicher Zahlung die Versicherungsprämie auch viertel-, halbjährlich oder monatlich gezahlt werden kann. Für dieses Entgegenkommen verlangen die Versicherungen in der Regel einen Raten- oder Teilzahlungszuschlag. Dieser ist unwirksam, wenn im Versicherungsvertrag nicht angegeben wird, wie hoch der effektive Jahreszins bei unterjähriger Zahlung ausfällt. Dann gilt der gesetzliche [...]
Veröffentlicht am 23.01.2010
Das deutsche Internationale Privatrecht
Das deutsche Internationale Privatrecht beantwortet die Frage nach dem anzuwendenden Recht bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug. Ein Auslandsbezug kann u.a. vorliegen, wenn die Vertragspartner ihren Wohnsitz in verschiedenen Staaten haben, eine unterschiedliche Staatsangehörigkeit besitzen, sich der Ort des Vertragsschlusses, der Leistungsort oder der Tatort im Ausland befindet oder ausländisches Recht vereinbart wurde. Das deutsche Internationale [...]
Veröffentlicht am 20.01.2010
Zur Wirksamkeit von Betriebskostenumlagen durch Bezugnahme auf Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 II. BV bei Mietvertragsabschlüssen nach Inkrafttreten der Betriebskostenverordnung
Bis zum 31. Dezember 2003 waren die Betriebskosten, welche durch Mietvertrag auf den Wohnungsmieter abgewälzt werden konnten, abschließend in Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) enthalten. Seit dem 1. Januar 2004 ist der Katalog dieser Betriebskosten in § 2 Betriebskostenverordnung enthalten. Häufig haben Vermieter ihre Mietverträge nicht an die Gesetzesänderung angepasst. [...]
Veröffentlicht am 16.01.2010
Dürfen Investitionen des Mieters als werterhöhende Merkmale für die Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden?
Der Zustand der Wohnung ist grundsätzlich ohne die wohnwerterhöhenden Investitionen der Mieter zu beurteilen. Bei der Bestimmung der ortsüblichen Miete ist zwar vom aktuellen Zustand der Wohnung auszugehen, aber nur diejenigen wertbildenden Merkmale dürfen berücksichtigt werden dürfen, die vom Vermieter geschaffen werden oder ihm sonst zuzurechnen sind. Mieterseitige Investitionen dürfen bei der Anpassung der Miete [...]
Veröffentlicht am 02.01.2010
Privates Abschleppen von Falschparkern
„Privates Abschleppen ist auch noch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplates erlaubt. Die Höhe der Abschleppkosten ist jedoch nicht unbegrenzt. Zwar muss sich der Geschädigte nicht des billigsten Abschleppunternehmens bedienen, es muss der verlangte Schaden aber im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dabei kann sich an den Gebühren der Polizei (in Berlin: Polizeinutzungsgebührenordnung vom 15. Oktober 2005) für das Abschleppen eines Fahrzeugs orientiert werden.“ AG Köpenick, Urteil vom 18. Juni 2009 (Az.: 15 C 287/08)
Veröffentlicht am 18.12.2009
Streitpunkt Nummer 1: Zu hohe Betriebskosten!
Schon seit einiger Zeit ist eine Entwicklung erkennbar, die für Mieter eine zunehmende Belastung darstellt: die Mietnebenkosten steigen stetig. Gerade in Zeiten knapper Kassen lohnt es sich, die Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters näher unter die Lupe zu nehmen. Fraglich ist oft schon, ob der Abrechnungszeitraum stimmt, die angegebene Quadratmeterzahl der Wohnung und ob mögliche [...]
Veröffentlicht am 16.12.2009
Zur Einfriedungspflicht im Land Berlin
Muss ein Grundstück eingefriedet sein? In Berlin besteht Einfriedungspflicht (§ 21 NachbG Bln). Ausnahmen von der Einfriedungspflicht (§ 22 NachbG)…
Veröffentlicht am 03.11.2009
Mieter hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 30. September 2010 (Az.: VIII ZR 238/08) klargestellt, dass der Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Mietschuldenfreiheitsbescheinigung hat. Weder aufgrund des Mietvertrages noch aufgrund einer Sorgfaltspflicht gegenüber dem Mieter ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter umfassend eine Mietschuldenfreiheit zu bescheinigen. Der Mieter hat gemäß § 368 BGB [...]
Veröffentlicht am 11.10.2009
Kein generelles Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Pflichtangaben auf Rechnung
Eine Pflicht des Gläubigers auf Ausstellung einer Rechnung mit den Pflichtangaben des § 14 UStG besteht grundsätzlich nicht gegenüber jedem Schuldner und für jede Rechnung, sondern nur dann, wenn der Schuldner ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung einer Rechnung mit diesen Bestandteilen hat.
Veröffentlicht am 07.10.2009
In welchem Umfang darf die Instandsetzungspflicht durch sog. Kleinreparaturklauseln auf den Mieter umgelegt werden?
Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung der Wohnung dem Vermieter. Die Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht kann jedoch teilweise durch vertragliche Regelung auf den Mieter umgelegt werden. Kostenklauseln, die den Mieter zur Kostenübernahme aus der Durchführung von Kleinreparaturen gegenüber dem Vermieter verpflichten, sind grundsätzlich wirksam. Die Wirksamkeit hängt jedoch vom Umfang der zugrundeliegenden Arbeiten und der Kostenhöhe ab. Dem [...]
Veröffentlicht am 16.09.2009
Die Angabe des richtigen Mietspiegelfeldes als formelle Voraussetzung eines Mieterhöhungsverlangens
Häufig stellt sich die Frage, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558 d BGB) gestützt ist. Ursprünglich gingen die Instanzgerichte von einer formellen Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Angabe eines falschen Mietspegelfeldes aus (LG Berlin, Az.: 62 S 154/06 in: GE 2007, 988; LG Berlin, Urt. v. 14.07.2005, Az.: 62 S 120/05; AG Mitte, Urt. v. 21.04.2006, Az.: 9 C 521/05; AG Schöneberg, Urt. v. 4.08.2006, Az.: 19 C 483/05 in: ME 321/2007, S. 30).
Veröffentlicht am 12.09.2009
Der Fund von Schätzen und verlorengegangenen Sachen
Der Normzweck des Fundrechts ist es einerseits, die Eigentumsrechte des Verlierers zu schützen, andererseits für den Fall, dass der Verlierer unbekannt bleibt, einen originären Eigentumserwerb des Finders zu ermöglichen und damit die Eigentumsordnung zu bereinigen. Dazu wurde ein gesetzliches Schuldverhältnis mit Anzeige- und Erhaltungspflichten geschaffen und es findet sich ein besonderer Tatbestand des Eigentumserwerbs an [...]
Veröffentlicht am 13.08.2009
Was kann man unternehmen, wenn man gegen seinen Willen fotografiert oder gefilmt wird?
Das Recht am eigenen Bild besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Mit Bildnis ist hierbei nicht nur eine Fotografie oder Filmaufnahme, sondern jede erkennbare Wiedergabe einer Person gemeint, also auch Zeichnungen, Karikaturen oder Fotomontagen.
Veröffentlicht am 10.08.2009
Sachenrechtsbereinigung und Wertermittlung: Linearer Alterswertabschlag oder degressive Berechnungsmethode nach Ross?
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum, Berlin
Die Nutzung fremder Grundstücke auf Grund von Überlassungsverträgen begründet Erwerbsrechte zugunsten des Nutzers nach dem SachenRBerG, wenn die Wohn- oder Nutzfläche des Gebäudes um mehr als 50 % vergrößert wurde (§ 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SachenRBerG) oder wenn der Nutzer Investitionen von mehr als 50 % des [...]
Veröffentlicht am 26.07.2009
Keine Anscheinsvollmacht durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung
Die Zulassungsbescheinigung Teil I dient ausschließlich verkehrsstraßenrechtlichen Zwecken und begründet nicht den Anschein einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung für den Vorlegenden.
Veröffentlicht am 26.07.2009
Fluggastrechte: Abgrenzung zwischen Verspätung und Annullierung eines Fluges
Bei einem Zeitablauf von 22 Stunden zwischen geplantem und tatsächlichen Abflug ist nicht mehr von einer Verspätung, sondern von einer Annulierung des ursprünglichen Fluges auszugehen (AG Frankfurt, Az.: 30 C 1726/06-75).
Veröffentlicht am 26.07.2009
Der Vorrang von Umlagevereinbarungen an ehemals volkseigenen Grundstücken vor § 20 a Abs. 1 SchuldRAnpG
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, ob eine in einem „Vertrag für die Überlassung eines volkseigenen Grundstücks an Bürger für Erholungszwecke“ geschlossene Vereinbarung über die Umlage von regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten Vorrang vor der gesetzlichen Regelung des § 20 a Abs. 1 S. 1 SchuldRAnpG hat.
Veröffentlicht am 26.07.2009
Unlautere Werbung mit „Urne nach Hause“
Mit Beschluss des LG Berlin vom 29. Januar 2009 (Az.: 102 O 37/09) wurde erneut einem Bestatter untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Bestattungsdienstleitungen mit dem Angebot „Urne nach Hause“ zu bewerben.
Veröffentlicht am 16.07.2009
Anmerkung zum begründungslosen Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 14.02.2007 - 1 BvR 64/07 -
Mit Beschluss vom 14. Februar 2007 (Az.: 1 BvR 64/07) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 4. September 2006 ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (LG Berlin, Urt. v. 4.09.2006, Az.: 67 S 146/06, in: NJ 2006, 567). Es ging um die Frage, ob die moratorische Entgeltregelung des Art. [...]
Veröffentlicht am 24.06.2009
Schonvermögen beim Elternunterhalt
Ein interessantes jedoch weitgehend nicht bekanntes Urteil zur Inanspruchnahme unterhaltsverpflichteter Kinder gegenüber ihren hilfebedürftigen Eltern bei Anspruchsübergang auf den Sozialhilfeträger hat der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof bereits am 30. August 2006 ( XII ZR 98/04) erlassen.
Veröffentlicht am 03.06.2009
Falsche Wohnflächenangaben in Mietverträgen
Immer wieder wird geschummelt, wenn es um die Größe von Wohnungen geht. Nachmessen lohnt sich, denn nicht nur die tatsächliche Miete kann gemindert werden, sondern auch die Betriebskostenabrechnung ist abhängig von der Größe der Wohnfläche. Wir empfehlen deshalb, Wohnflächen genau berechnen zu lassen.
Veröffentlicht am 02.06.2009
Der BGH und die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Immer wieder geschieht es, dass Verbraucher eine gekaufte Ware reklamieren müssen, da sie Mängel aufweist. Nicht selten wird dem Verbraucher im Rahmen der Gewährleistungsrechte ( § 437 BGB ) Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen mangelfreien Ware angeboten. Manche Verkäufer verlangen vom Verbraucher dann für die zeitweise Nutzung der bemängelten Ware eine Entschädigung, auch Wertersatz genannt.
Veröffentlicht am 02.06.2009
Kündigung, Widerruf, Anfechtung, Rücktritt & Co. (Teil 2)
Die Zugangsvereitelung einer Kündigung am Monatsende.
Veröffentlicht am 03.05.2009
Kündigung, Widerruf, Anfechtung, Rücktritt & Co. (Teil 1)
Wie man sich von (ungewollten) Verträgen wieder lösen kann.
Veröffentlicht am 02.05.2009
Neuberechnung des Rückkaufswertes von vorzeitig gekündigten Lebensversicherungen
Die vorzeitige Kündigung von Kapitallebens- oder Rentenversicherungsverträgen führte in vielen Fällen zu erheblichen Verlusten für die Kunden, teilweise sogar bis hin zu Totalverlust der eingezahlten Beiträge. Der Grund dafür war, dass in den ersten Jahren der so genannte “Rückkaufswert”, den die Versicherung nach einer Kündigung auszahlt, deutlich niedriger ist, als die Summe der eingezahlten Beiträge.
Das [...]
Veröffentlicht am 01.05.2009
Beschluss des KG Berlin vom 4.11.2008, Az.: 5 U 172/07
Bestattungsunternehmen sind Präsenzunternehmen. Soweit eine Niederlassung nur nach telefonischer Terminvereinbarung für das Publikum erreichbar sein soll, müsste dies so aus der Werbung ersichtlich sein.
Veröffentlicht am 01.05.2009
Neuer Bußgeldkatalog seit 1. Februar 2009 in Kraft
Seit dem 1. Februar 2009 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder wurden deutlich erhöht – für zu hohe Geschwindigkeit, die Missachtung der Vorfahrt und Fahrten unter Alkohol oder Drogen am Steuer werden sie zum Teil verdoppelt. Die Neufassung des Bußgeldkatalogs ist die drastischste Erhöhung, seit dem es das Regelwerk gibt.
Veröffentlicht am 01.05.2009
Letzte Freiheit ohne Friedhofszwang?
Das Landgericht Berlin (Az.: 97 O 112/08) hatte sich in einem Eilverfahren damit zu beschäftigen, ob die Werbung mit der „Urne nach Hause“ irreführend und wettbewerbswidrig sei, wenn die Einäscherung im Ausland (hier: Tschechien) erfolgt und darauf in der Werbung nicht hingewiesen wird.
Veröffentlicht am 01.05.2009
