Info & Aktuelles
Fristlose Kündigung auch bei Nichtzahlung erhöhter Betriebskostenvorauszahlungen möglich!
Wie der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 18.07.2012 - VIII ZR 1/11 betont hat, kann der Vermieter dem Mieter auch dann fristlos kündigen, wenn er die erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen nicht zahlt. Diese sind bei dem Zahlungsrückstand zu berücksichtigen.
In dem zugrundeliegenden Fall hat der Vermieter die Vorauszahlungen auf die Betriebskosten seit Oktober 2003 mehrmals erhöht. [...]
Veröffentlicht am 12.06.2013
Neues zur Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug
Für einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung nach der Fluggastrechteverordnung genügt es, wenn der verspätete Abflug dafür ursächlich ist, dass die Reisenden ihren Anschlussflug nicht mehr erreichen und aufgrund dessen mit Verspätung an ihrem Reiseziel ankommen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 07. Mai 2013 - X ZR [...]
Veröffentlicht am 16.05.2013
BGH - Rechtsmissbräuchlichkeit von Eigenbedarfskündigungen
Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12 zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Eigenbedarfskündigungen geäußert.
Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Wolfenbüttel, den beklagten Mietern mit der Begründung, sie benötige das Haus für ihren Enkel und dessen Familie, gekündigt.
Die Mieter hielten die Kündigung für rechtsmissbräuchlich, da die [...]
Veröffentlicht am 26.04.2013
Kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen
Alle Hunde- und Katzenliebhaber dürfen sich freuen! Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 20.03.2013 – VIII ZR 168/12) hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages, die ein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.
In dem vorliegenden Fall klagte der Vermieter [...]
Veröffentlicht am 04.04.2013
BGH - unwirksame Vorauszahlungsvereinbarung
Der Bundesgerichtshof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung die Klausel „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines beklagten Werkunternehmers für unwirksam erachtet.
In dem dem Bundesgerichtshof vorliegenden Fall beauftragte die Klägerin den Beklagten mit der Planung, Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu [...]
Veröffentlicht am 12.03.2013
Neues zum Reiserecht – Flugverspätung außerhalb der EU
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.11.2012 – X ZR 12/12 und 14/12) erneut über Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugverspätungen entschieden.
Es ging in den zu entscheidenden Fällen um Fernflüge, einmal nach Brasilien über Sao Paulo und einmal nach Bangkok über Muskat, den die Kläger jeweils an einem deutschen Flughafen bei [...]
Veröffentlicht am 19.02.2013
Rückerstattung von Bearbeitungsgebühren
Mehrere Gerichte beschäftigen sich derzeit mit der Rückforderung von sogenannten Bearbeitungsgebühren. Dabei handelt es sich um Gebühren, die von den unterschiedlichsten Banken und Sparkassen (nachfolgend nur: Banken) bei Abschluss von Darlehensverträgen erhoben werden. Die erhobenen Gebühren liegen meist zwischen 1 und 3,5 % der Darlehenssumme und können daher, je nachdem wie hoch das Darlehen valutiert [...]
Veröffentlicht am 31.01.2013
Keine Haftung bei Sturz auf vereister Stelle eines öffentlichen Kundenparkplatzes
Öffentliche Parkplätze müssen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten werden. Glättestellen müssen (sogar) hingenommen werden, soweit sie den Weg nicht vollständig versperren oder gemieden werden können. So lautet die Aussage des Oberlandesgerichts Koblenz in einem aktuellen Beschluss.
Die Klägerin befuhr am frühen Morgen des Heiligabends im Jahr 2010 den öffentlichen Kundenparkplatz einer Bäckerei. Von dort [...]
Veröffentlicht am 03.01.2013
„foule“ Fußballspiele und zivilrechtliche Folgen
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 22.10.2012 – I-6 U 241/11) hatte als Berufungsinstanz kürzlich über die Schadenersatzpflicht eines Fußballspielers zu entscheiden.
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in der der Kläger von dem Beklagten während eines Meisterschaftsspiel der Kreisliga A 3 des Kreises Dortmund mit gestrecktem Beim gefoult wurde. Dadurch zog sich der Kläger eine schwere [...]
Veröffentlicht am 07.12.2012
Haftung für herabstürzenden Ast
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11) lehnte kürzlich in einem Urteil die Haftung eines Waldbesitzers für Verletzungen, die sich ein Spaziergänger durch einen herabstürzenden Ast zuzog, ab. Hintergrund war die Klage einer Spaziergängerin, die im Jahr 2006 bei einem Waldspaziergang schwere Verletzungen durch einen herunterstürzenden Ast erlitt. Das erstinstanzliche Gericht wies ihre [...]
Veröffentlicht am 14.11.2012
Skript Fußball und Recht
Im hier downloadbaren Skript findet sich eine Übersicht zu einigen Strafnormen des Strafgesetzbuches sowie von Nebengesetzen, mit denen ein Fußballfan in Berührung kommen kann (erstellt und überarbeitet anlässlich einer am 26.10.2012 stattgefundenen Veranstaltung des Förderkreises Szene Köpenick).
Veröffentlicht am 24.10.2012
Der verlorene Reisegutschein
Ein Reisunternehmen versandte an den Kläger einen Reisegutschein für eine achttägige Lykien-Reise. In der Reise waren 7 Hotelübernachtungen, Frühstück, Hin- und Rückflug zu einem Preis von 1 € pro Person sowie diverse Reisetermine enthalten. Der Kläger wählte einen Reistermin, füllte die Gutscheinkarte innerhalb der auf dem Reisegutschein angegebenen Rücksendefrist aus und gab diesen bei der [...]
Veröffentlicht am 02.10.2012
Weinvorrat kein Haushaltsgegenstand
Das Amtsgericht München hat sich kürzlich mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei einem Weinvorrat um einen Haushaltsgegenstand handelt. In dem Fall ging es um eine Frau, die nach der Trennung von ihrem Mann den halben Bestand der im Keller gelagerten wertvollen Weine, hilfsweise 250.000 €, verlangte. Den Antrag der Frau wies das Amtsgericht [...]
Veröffentlicht am 14.09.2012
Amtshaftung wegen Sturz auf Gehweg
Die Klägerin, eine ältere Dame, verlangte vom Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes auf einem stark verwitterten und unebenen Gehweg, wodurch sie sich Verletzungen im Gesicht und an Arm- und Brustbereich zuzog. Ihre Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05. Juli 2012 – III ZR 240/11) hat eine schuldhafte [...]
Veröffentlicht am 23.08.2012
VG Mainz: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Randale
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied kürzlich, dass der Führerschein auch aufgrund von Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entzogen werden kann.
Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein stark, mit einer Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ alkoholisierter Mann auf einem Fest randalierte.
Der Mann wurde durch die Polizei festgenommen. In der Folgezeit forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Mann [...]
Veröffentlicht am 03.08.2012
Neues zum Widerrufsrecht
Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit einer aktuellen Entscheidung vom 23. März 2012 – 9 U 1166/11 - entschieden, dass auch bei telefonischer Vertragsänderung das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht gelte, denn Verbraucher seien in diesen Fällen genauso schutzwürdig, wie beim Abschluss eines Erstvertrages. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen das Unternehmen 1&1 mit dem Ziel, dass das Unternehmen [...]
Veröffentlicht am 17.07.2012
Über das Ein- und Ausparken
Das Chaos auf Parkplätzen beim Ein- und Ausparken sollte jedem von uns bekannt sein. Hat man auf einem Parkplatz, insbesondere in den Innenstädten oder vor großen Einkaufszentren am Samstagvormittag, erst einmal eine freie Parktasche gefunden, so ist man glücklich. Noch glücklicher ist man, wenn man sein Auto ohne kleinere Dellen in Türen, an Rück- oder [...]
Veröffentlicht am 28.06.2012
OLG Köln: Mobiltelefone im Straßenverkehr
Mobiltelefone, insbesondere Smartphones, sind aus unserem alltäglichen Leben kaum noch wegzudenken, unabhängig davon, ob man sie zum Telefonieren, SMS-schreiben oder zum Surfen im Internet benutzt.
Seit langem bekannt ist, dass das Telefonieren, ausgenommen mit Freisprecheinrichtungen, am Steuer teuer werden kann. Grundlage für das Verbot ist Paragraf 23 Absatz 1a der Straßenverkehrsordnung.
Doch auch über das [...]
Veröffentlicht am 13.06.2012
Wirksamkeit einer Kündigungsklausel im Fitnessstudiovertrag
In den letzten Jahren gab es immer wieder Entscheidungen zur Vertragslaufzeit von Fitnessstudioverträgen. In seiner aktuellen Entscheidung vom 08.02.2012 - XII ZR 42/10 - beschäftigte sich der zuständige Senat des Bundesgerichtshofes neben der Frage der Erstlaufzeit von Fitnessstudioverträgen insbesondere mit der Wirksamkeit einer Kündigungsklausel.
In dem zu entscheidenden Fall verlangte die Klägerin, welche das Fitnessstudio [...]
Veröffentlicht am 23.05.2012
Online Banking & Pharming Angriffe
Viele nutzen heutzutage das Online Banking zur Erledigung ihrer Bankgeschäfte. Immer wieder kommt es dabei leider dazu, dass uns Unbekannte durch Schadprogramme um unser Geld bringen wollen. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 24. April 2012 – XI ZR 96/11 – zu den Anforderungen an das Verhalten der Bankkunden beim Online Banking [...]
Veröffentlicht am 03.05.2012
VG Gießen - Laptops und Computer als täglicher Lebensbedarf, Az.: 8 L 2046/11.GI, Urteil vom 08.07.2011
Laptops und Computer gehören in der heutigen Zeit zum täglichen Lebensbedarf dazu. Diese Auffassung setzt sich mehr und mehr in der deutschen Gerichtsbarkeit durch. Laut Gesetz zählen dazu die Sachen, die dem persönlichem Gebrauch oder dem Haushalt unterliegen und derer der Schuldner zu einer seiner Verschuldung angemessenen, bescheidenen Lebens- und Haushaltsführung bedarf.
Im vorliegenden Fall hat [...]
Veröffentlicht am 05.04.2012
AG Bremen - Zurückbehalten der Mietsicherheit bei falscher Anlage, Az.: 10 C 331/11, Urteil vom 22.12.2011
Das AG Bremen hat mit Urteil vom 22.12.2011 entschieden, dass der Mieter die Mietsicherheit einbehalten kann, sofern der Vermieter deren ordnungsgemäße Anlage nicht nachweisen kann. So wurde im vorliegenden Fall die Klage der Vermieterin zurückgewiesen.
Die beklagten Mieter hatten zu Anfang um Einsicht in die Anlage gebeten. Die Vermieterin konnte jedoch lediglich die Existenz eines separaten [...]
Veröffentlicht am 20.03.2012
BGH - Verkehrssicherheit auf Bahnsteigen, Az.: X ZR 59/11, Urteil vom 17.01.2012
Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nicht nur für die Verkehrssicherheit während der Beförderung zuständig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 17.01.2012 zugunsten der Klägerin und wies die Revision des beklagten Unternehmens, der DB Fernverkehr AG, zurück.
Die Frau klagte, nachdem sie sich nach einem Sturz auf einem nicht ausreichend vom Eis befreiten Bahnsteig verletzt hatte. Sie wandte sich zunächst [...]
Veröffentlicht am 05.03.2012
AG Leipzig – All-Inclusive umfasst auch Mittagessen, Entscheidung vom 24.11.2010, Az.: 109 C 5850/09
Wenn man eine Pauschalreise bucht, die als „All-Inclusive“ ausgewiesen ist, darf man nach einem Urteil des Amtsgerichts Leipzig vom 24.11.2010 als Urlauber erwarten, dass auch eine Mittagsverpflegung vorgesehen ist.
Einem Ehepaar geschah es, dass dies nicht der Fall war. Vielmehr mussten die Urlauber sich jeden Tag selbst um die warme Mahlzeit am Mittag kümmern, was natürlich [...]
Veröffentlicht am 08.02.2012
Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren - Bundesverfassungsgerichtsbeschlüsse vom 09.11.2011 sowie vom 30.11.2011
Wer Sozialleistungen erhält oder über nur geringes Einkommen verfügt, hat bekanntlich einen Anspruch auf Befreiung von der Zahlung der Rundfunkgebühren. Dass dieser Befreiungsanspruch aber im Einzelfall doch nicht so leicht gegenüber der GEZ durchzusetzen ist, bekamen die beiden Beschwerdeführer zu spüren, über deren Fälle am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht entschied.
Im ersten zu verhandelnden Fall klagte [...]
Veröffentlicht am 11.01.2012
Umtausch von Waren – wann darauf ein Anspruch besteht und wann nicht
Wir alle kennen ihn, den so genannten Fehlkauf. Im Geschäft sahen die Klamotten doch so gut aus, aber zu Hause plötzlich nicht mehr? Was wird aus dem Geschenk, welches der Beschenkte schon hat? Kann ich Schuhe zurückgeben, die bereits nach 2 Monaten kaputt gehen? Im Folgenden erhalten Sie einige Hinweise, ob und bei welchem Kauf [...]
Veröffentlicht am 16.12.2011
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Am 03.12.2011 tritt der neue Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren in Kraft. Das neue Gesetz verhindert überlange Prozesse und bietet eine Entschädigung, wenn es doch zu lange dauert.
Als Betroffener ist es wichtig, zunächst gegenüber dem Gericht, welches zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinzuweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die [...]
Veröffentlicht am 09.12.2011
Patientenschutz versus Berufsethik eines Zahnarztes - Kostenschätzung für zahnärztliche Behandlung online zulässig?
Bislang überwiegend im Verborgenen geblieben, kam es durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 nunmehr zum Vorschein, dass es ein Online- Portal, vergleichbar mit „MyHammer“, auch für Zahnärzte gibt. Hier kann sich der Patient für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einholen und hernach einen Preisvergleich anstellen. Die registrierten Zahnärzte geben dann [...]
Veröffentlicht am 28.11.2011
Praxisrelevante Probleme um die Bestattungspflicht
Vortrag anlässlich der Mitgliederversammlung der Bestatterinnung Berlin und Brandenburg e.V. am 29. März 2011
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie werden als Bestatter auch bei anderen Fragen häufig vor dem Problem stehen, dass der Kunde immer genau wissen will, wo das, was Sie ihm erklären, denn auch geregelt ist.
Hier stehen Sie zunächst schon vor dem Problem, dass [...]
Veröffentlicht am 29.03.2011
Die neue Winterreifenpflicht – Hohe Geldbußen drohen!
„Vom Eise befreit sind Strom und Bäche …“
Die milderen Temperaturen lassen den einen oder anderen vergessen, dass die Zeit der notwendigen Winterbereifung noch lange nicht vorüber ist. Für diesbezügliche Klarheit hat die, am 4. Dezember vergangenen Jahres in Kraft getretene Modifizierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) gesorgt. Bislang hatte sich der Gesetzgeber mit konkreten Anforderungen an die [...]
Veröffentlicht am 11.02.2011
Ist der Zugang der Arztrechnung Fälligkeitsvoraussetzung?
Die Fälligkeit der ärztlichen Vergütung tritt nach § 12 Abs. 1 GOÄ ein, wenn eine der GOÄ entsprechende Rechung erteilt worden ist. Die (noch) herrschende Meinung sieht dafür sowohl das Vorliegen einer der der GOÄ entsprechenden Rechnung und deren Zugang als erforderlich an. Der Zahlungspflichtige muss die Rechnung auch erhalten haben. Dies kann aber dazu führen, dass [...]
Veröffentlicht am 04.02.2011
Elternunterhalt
Es existiert nicht lediglich ein Tatbestand, der den Kindern gegenüber den Eltern einen Anspruch auf Unterhalt gewährt, sondern auch umgekehrt.
Der Anspruch der Eltern gegenüber Kindern ist in mehrerer Hinsicht wesentlich schwächer ausgestaltet. Die bedürftigen Eltern gehen z.B. allen anderen Unterhaltsberechtigten im Rang gemäß § 1609 Nr. 6 BGB nach. Regulativ des bestehenden Bedarfes der Eltern [...]
Veröffentlicht am 08.10.2010
Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte der GASAG Kunden
Mit Beschluss vom 7.09.2010 (Az.: 1 BvR 2160/09) hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerden der GASAG gegen die Urteile des Bundesgerichtshofes vom 15.07.2009 und vom 26.01.2009 nicht zur Entscheidung angenommen. Die GASAG rügte, durch die Urteile des BGH in ihren Grundrechten, insbesondere aus Art 12 I GG, verletzt zu sein. Das Bundesverfassungsgericht konnte eine Grundrechtsverletzung allerdings [...]
Veröffentlicht am 23.09.2010
Kostenerstattung von Privatgutachten
Ein Mieter, der vorprozessual ein Privatgutachten einholt, um z. B. die Ursächlichkeit von Schimmel oder Baulärm zwecks Mietminderung nachzuweisen, hat regelmäßig ein großes Interesse daran, die Kosten dieses Privatgutachtens vom Vermieter erstattet zu bekommen. In der Regel sind Kosten eines eingeholten Privatgutachtens zwar nicht erstattungsfähig, doch bestehen dazu wesentliche Ausnahmen.
Die Kosten für ein vorprozessual eingeholtes [...]
Veröffentlicht am 30.08.2010
Vulkanausbruch auf Island: Ist die Belastung mit Kosten für Ersatzrückbeförderung oder zusätzlichen Unterkunftskosten durch Reiseveranstalter zulässig?
Vielen Reisenden sind durch den Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajoekull erhebliche Unannehmlichkeiten entstanden. Die Aschewolke legte den europäischen Flugverkehr lahm und die Reisenden saßen unfreiwillig im Zielgebiet fest. Nun versuchen viele Veranstalter sowohl die zusätzlichen Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen sowie die im Rahmen der Rückbeförderung entstandenen Mehrkosten von den Reisenden zurückzuverlangen. Die verlangten Mehrkosten sollten nicht [...]
Veröffentlicht am 09.08.2010
BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 14.07.2010 (Az.: VIII ZR 246/08) über eine weitere Klage von Erdgas-Sonderkunden entschieden. In dieser Entscheidung hat der er zur Frage, ob die widerspruchlose Hinnahme von Jahresabrechnungen als Zustimmung zur Preiserhöhung gesehen werden kann, Stellung genommen. In der vorangegangenen Zeit wurden einzelne Klagen von anderen Instanzgerichten immer wieder mit der [...]
Veröffentlicht am 22.07.2010
Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Am 11. Juni 2010 treten wichtige Neuregelungen im Widerrufs- und Rückgaberecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung des Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen [...]
Veröffentlicht am 11.06.2010
Zu den Anforderungen des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess
Im Anfechtungsprozess ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass für den Zeitpunkt jeder einzelnen eventuell anfechtbaren Handlung eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden muss. Es reicht aus, wenn die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr beträgt.
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit führt das LG Berlin in seinem Urteil vom 3.12.2009 (Az.: 53 S 208/09) wie folgt aus:
„Eine Zahlungseinstellung, [...]
Veröffentlicht am 09.06.2010
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Versandkostenpauschale
Mit Urteil vom 15.04.2010 (Az.: C- 511/08) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Verbraucher die im Versandhandel bestellte Ware innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist zurücksenden, die Versandkostenpauschale nicht bezahlen müssen.
Hintergrund ist ein Klageverfahren vor den nationalen Gerichten, in welchem die Verbraucherzentrale NRW e.V. gegen ein Versandhandelsunternehmen geklagt hat, welches von ihren Kunden für die Zusendung [...]
Veröffentlicht am 22.05.2010
Unwirksame Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen
Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten (Urteil vom 15. April 2010, Az.: 3 C 293/09; noch nicht rechtskräftig) ist folgende Preisanpassungsklausel in Stromlieferungsverträgen wegen mangelnder Transparenz gem. § 307 BGB unwirksam:
„… [Stromlieferungsunternehmen] ist bei verbrauchsabhängigen Tarifen jederzeit berechtigt, die Preise mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Eine Preisanpassung kann z.B. aufgrund der Änderung der Beschaffungskosten, der [...]
Veröffentlicht am 23.04.2010
SCHUFA - Selbstauskunft kostenlos
Das Bundesdatenschutzgesetz wurde in der vergangenen Legislaturperiode der Bundesregierung mehrfach novelliert. Verschiedenen Änderungen gelten bereits seit September 2009, andere seit 1. April 2010 und wieder andere treten erst im Juni 2010 in Kraft.
Seit 1. April 2010 ist es Verbrauchern nun möglich, kostenlos über die ihre eigene Person betreffenden, bei der SCHUFA registrierten Daten Auskunft zu [...]
Veröffentlicht am 07.04.2010
Keine Berechtigung zur Kontoumschreibung durch Kontovollmacht über den Tod hinaus („transmortale Kontovollmacht“)
Mit Urteil vom 24. März 2009 (Az.: XI ZR 191/08) hat der BGH entschieden, dass eine über den Tod hinausreichende Kontovollmacht (sog. transmortale Kontovollmacht) kein Recht gibt, das Konto des Erblassers auf sein eigenes Konto umzuschreiben. Der Inhaber der Vollmacht (meistens der überlebende Ehegatte) soll daran gehindert werden, den Erben aus seiner Rechtsstellung zu verdrängen. [...]
Veröffentlicht am 23.03.2010
Zur Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der Vorauszahlungsbeträge im preisgebundenen Wohnraum
Kritische Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 137/09).
Veröffentlicht am 23.03.2010
Bundesweites Stadionverbot von Hausrecht des Veranstalters gedeckt
Mit Urteil vom 30. Oktober 2009 (Az.: V ZR 253/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbotes vom Hausrecht des Veranstalters gedeckt ist, wenn sachlicher Grund besteht.
Veröffentlicht am 18.03.2010
Streitwertbemessung des Antrags auf Freistellung von Ratenzahlungen in bezifferter oder bezifferbarer Höhe
Grundsätzlich bemisst sich der Wert des Freistellungsanspruch gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem 42-fachen Wert der ausstehenden Monatsraten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2005, Az.: II ZR 192/04).
Nach Ansicht des OLG Braunschweig ist neben dem geltend gemachten Zahlungsantrag auf Rückerstattung der eingezahlten Einlagen bei der Streitwertbemessung des Freistellungsantrags der offene Zahlungsbetrag, von [...]
Veröffentlicht am 10.03.2010
Zur Verwendung von Musterverträgen beim privaten Autoverkauf
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 67/09) ist für private Autokäufer und Autoverkäufer interessant.
Am 17.02.2010 hat der BGH entschieden, dass Kaufvertragsformulare, die von Dritten, z.B. Versicherungen oder Autoclubs, zur Verfügung gestellt oder im Internet bzw. in Schreibwarenläden angeboten werden, und auf deren Verwendung sich Privatpersonen (Verbraucher) als Vertragsparteien eines Kaufvertrages über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug [...]
Veröffentlicht am 28.02.2010
Hartz IV- Regelsätze verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 9. Februar 2010 entschieden, dass die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene und des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nicht in verfassungsmäßiger Weise ermittelt worden sind. Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene liegt derzeit bei 359 Euro monatlich, bei Inkrafttreten des Gesetzes Anfang 2005 waren es noch [...]
Veröffentlicht am 16.02.2010
Geld zurück bei Raten- oder Teilzahlungszuschlägen in Versicherungsverträgen?
Versicherungen sind sinnvoll und nicht selten hat man mehrere davon. Häufig wird mit der Versicherung vereinbart, dass statt jährlicher Zahlung die Versicherungsprämie vierteljährlich, halbjährlich oder monatlich gezahlt werden kann. Für dieses Entgegenkommen verlangen die Versicherungen in der Regel einen Raten- oder Teilzahlungszuschlag. Bei halbjährlicher Zahlweise sind dies meist 2 %, bei vierteljährlicher Zahlweise meist 3 [...]
Veröffentlicht am 14.02.2010
Werbung in der Bestattungsbranche
Auch im Bestattergewerbe gilt der Grundsatz: „Wer nicht wirbt, der stirbt.“ Doch wie viel und welche Werbung ist in der Bestattungsbranche zulässig? In der Vergangenheit hatten sich die Gerichte mehrfach mit der Frage zu beschäftigen, wie Werbung in der Bestattungsbranche ausgestaltet sein muss.
Beobachtet man den Markt, so ist festzustellen, dass die deutsche Bestattungskultur tiefgreifende Veränderungen [...]
Veröffentlicht am 13.02.2010
Unzulässige gewillkürte Prozessstandschaft einer vermögenslosen GmbH
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf im Rahmen der sog. gewillkürten Prozessstandschaft ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend gemacht werden, wenn der Berechtigte eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat und an der Durchsetzung es Rechts ein eigenes schutzwürdiges Interesse besteht. Dieses Interesse kann jedoch nur dann zur Bejahung der Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft führen, wenn [...]
Veröffentlicht am 12.02.2010
Kleine Strafbefehle – Große Wirkung
Das Strafbefehlsverfahren stellt ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren dar, von dem bei Vorwürfen wie Körperverletzung, Beleidigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte etc. sehr viel Gebrauch gemacht wird. Nach schriftlichen Antrag durch den Staatsanwalt setzt der Richter ohne vorherige Anhörung die Strafe durch Beschluss fest, der dem Beschuldigten üblicherweise durch die Post zugestellt wird. In einem Strafbefehl wird [...]
Veröffentlicht am 12.02.2010
Verhalten bei einer Festnahme
Im Falle einer Festnahme sollte man folgende Hinweise beachten:
Es macht in der Regel wenig Sinn, sich einer polizeilichen Festnahme mittels Anwendung von Gewalt zu entziehen, da damit, der Straftatbestand des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erfüllt wird.
Sollten weitere Personen eingreifen, um zu erreichen, dass die Festnahme nicht erfolgreich durchgeführt werden kann, machen sie sich ebenso strafrechtlich verantwortlich, [...]
Veröffentlicht am 10.02.2010
Privates Abschleppen von Falschparkern
„Privates Abschleppen ist auch noch nach zweitägiger unberechtigter Nutzung eines Parkplates erlaubt. Die Höhe der Abschleppkosten ist jedoch nicht unbegrenzt. Zwar muss sich der Geschädigte nicht des billigsten Abschleppunternehmens bedienen, es muss der verlangte Schaden aber im Rahmen des Vertretbaren liegen. Dabei kann sich an den Gebühren der Polizei (in Berlin: Polizeinutzungsgebührenordnung vom 15. Oktober 2005) für das Abschleppen eines Fahrzeugs orientiert werden.“ AG Köpenick, Urteil vom 18. Juni 2009 (Az.: 15 C 287/08)
Veröffentlicht am 18.12.2009
Zur Einfriedungspflicht im Land Berlin
Muss ein Grundstück eingefriedet sein? In Berlin besteht Einfriedungspflicht (§ 21 NachbG Bln). Ausnahmen von der Einfriedungspflicht (§ 22 NachbG)…
Veröffentlicht am 03.11.2009
Kein generelles Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender Pflichtangaben auf Rechnung
Eine Pflicht des Gläubigers auf Ausstellung einer Rechnung mit den Pflichtangaben des § 14 UStG besteht grundsätzlich nicht gegenüber jedem Schuldner und für jede Rechnung, sondern nur dann, wenn der Schuldner ein berechtigtes Interesse an der Ausstellung einer Rechnung mit diesen Bestandteilen hat.
Veröffentlicht am 07.10.2009
Was kann man unternehmen, wenn man gegen seinen Willen fotografiert oder gefilmt wird?
Das Recht am eigenen Bild besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber bestimmen darf, ob überhaupt und in welchem Zusammenhang Bilder von ihm veröffentlicht werden. Mit Bildnis ist hierbei nicht nur eine Fotografie oder Filmaufnahme, sondern jede erkennbare Wiedergabe einer Person gemeint, also auch Zeichnungen, Karikaturen oder Fotomontagen.
Veröffentlicht am 10.08.2009
Keine Anscheinsvollmacht durch Vorlage der Zulassungsbescheinigung
Die Zulassungsbescheinigung Teil I dient ausschließlich verkehrsstraßenrechtlichen Zwecken und begründet nicht den Anschein einer rechtsgeschäftlichen Bevollmächtigung für den Vorlegenden.
Veröffentlicht am 26.07.2009
Der BGH und die europäische Verbrauchsgüterkaufrichtlinie
Immer wieder geschieht es, dass Verbraucher eine gekaufte Ware reklamieren müssen, da sie Mängel aufweist. Nicht selten wird dem Verbraucher im Rahmen der Gewährleistungsrechte ( § 437 BGB ) Nacherfüllung durch Lieferung einer neuen mangelfreien Ware angeboten. Manche Verkäufer verlangen vom Verbraucher dann für die zeitweise Nutzung der bemängelten Ware eine Entschädigung, auch Wertersatz genannt.
Veröffentlicht am 02.06.2009
Kündigung, Widerruf, Anfechtung, Rücktritt & Co. (Teil 2)
Die Zugangsvereitelung einer Kündigung am Monatsende.
Veröffentlicht am 03.05.2009
Kündigung, Widerruf, Anfechtung, Rücktritt & Co. (Teil 1)
Wie man sich von (ungewollten) Verträgen wieder lösen kann.
Veröffentlicht am 02.05.2009
Beschluss des KG Berlin vom 4.11.2008, Az.: 5 U 172/07
Bestattungsunternehmen sind Präsenzunternehmen. Soweit eine Niederlassung nur nach telefonischer Terminvereinbarung für das Publikum erreichbar sein soll, müsste dies so aus der Werbung ersichtlich sein.
Veröffentlicht am 01.05.2009
Neuer Bußgeldkatalog seit 1. Februar 2009 in Kraft
Seit dem 1. Februar 2009 gilt der neue Bußgeldkatalog. Die Bußgelder für Raser, Drängler und Alkoholsünder wurden deutlich erhöht – für zu hohe Geschwindigkeit, die Missachtung der Vorfahrt und Fahrten unter Alkohol oder Drogen am Steuer werden sie zum Teil verdoppelt. Die Neufassung des Bußgeldkatalogs ist die drastischste Erhöhung, seit dem es das Regelwerk gibt.
Veröffentlicht am 01.05.2009
Letzte Freiheit ohne Friedhofszwang?
Das Landgericht Berlin (Az.: 97 O 112/08) hatte sich in einem Eilverfahren damit zu beschäftigen, ob die Werbung mit der „Urne nach Hause“ irreführend und wettbewerbswidrig sei, wenn die Einäscherung im Ausland (hier: Tschechien) erfolgt und darauf in der Werbung nicht hingewiesen wird.
Veröffentlicht am 01.05.2009
