Beim Online Banking mit i-TAN Verfahren ist für all diejenigen, die dieses Verfahren noch nutzen, also stets Vorsicht geboten.

Bei weiteren Rückfragen stehen wir mit unserem Rat gern zur Verfügung.

Dirk Gräning

Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht Gießen zugunsten des Antragstellers entschieden, der nach einer Pfändungsmaßnahme die Herausgabe seines Laptops beantragte. Er konnte glaubhaft machen, dass er aufgrund seiner Arbeitslosigkeit den Laptop für Bewerbungszwecke dringend brauche. Es wäre ihm daher nicht zuzumuten gewesen, das Hauptsacheverfahren abzuwarten, da sich in diesem Fall eine fortdauernde Beeinträchtigung des Antragstellers ergäbe. Des Weiteren hatte er sich hierbei nicht gegen die Vollstreckungsmaßnahme an sich gewehrt, sondern lediglich auf der Rückgabe seines Laptops bestanden. Außerdem sah das Gericht die Gewährleistung der Befriedigung der Gemeinde als Gläubigerin als nicht gefährdet an. Schließlich werde auf dem Laptop auch ein Pfandsiegel angebracht, was den Verkauf deutlich erschwert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 27.02.2008 entschieden, dass die jüngere Entwicklung der Informationstechnik dazu geführt habe, dass informationstechnische Systeme allgegenwärtig und ihre Nutzung für die Lebensführung vieler Bürger von zentraler Bedeutung seien. Das Oberlandesgericht München schloss sich dem kurze Zeit später ebenfalls weitestgehend an. Es ist nach diesen Entscheidungen möglich, dass Laptops und Computer bald generell zu den unpfändbaren Sachen dazu gehören.

Dirk Gräning

Die beklagten Mieter hatten zu Anfang um Einsicht in die Anlage gebeten. Die Vermieterin konnte jedoch lediglich die Existenz eines separaten Kontos nachweisen, das darüber hinaus auf ihren eigenen Namen lief. Die Beklagten behielten daraufhin die fällige Mietsicherheit ein.

Laut Gesetz hat der Vermieter die Mietsicherheit getrennt von seinem eigenen Vermögen bei einem geeigneten Kreditinstitut anzulegen. Erst während des Prozesses konnte die Klägerin die ordnungsgemäße Anlage nachweisen. Hierbei war auf einem Kontoauszug neben dem Namen der Vermieterin auch der Zusatz „MK“ sowie der Name der Beklagten zu sehen.

Der BGH hat bereits mit Urteil vom 13.10.2010 beschlossen, das der Mieter generell die Leistung vom Nachweis eines insolvenzfesten Kontos abhängig machen. Demnach kommt ein fehlender Nachweis einer nicht ordnungsgemäßen Anlage gleich.

Dirk Gräning

Die Frau klagte, nachdem sie sich nach einem Sturz auf einem nicht ausreichend vom Eis befreiten Bahnsteig verletzt hatte. Sie wandte sich zunächst gegen die DB Station & Service AG, der der betreffende Bahnsteig unterliegt. Da diese sich darauf berief, die DB Services GmbH mit der Reinigung und dem Winterdienst der Bahnhöfe beauftragt zu haben, wurde die Klage zunächst zurückgewiesen.

Daraufhin legte die Frau Berufung ein und klagte nun auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht für zukünftige Schäden. Das Berufungsgericht erklärte das vorangegangene Urteil des Landgerichts Wuppertal für unzulässig, mit der Begründung, dass auch eine Haftung der DB Fernverkehr AG in Betracht komme.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese Auffassung und wies die Revision der Bahn zurück. Bahnhöfe seien Teil des Beförderungsvertrages, den das Unternehmen mit dem Fahrgast eingeht. Das gilt auch trotz der rechtlichen Trennung von Fahrt und Infrastruktur. Es müsse demnach auch eine sichere An- und Abreise gewährleistet werden. So habe das Eisenbahnbeförderungsunternehmen das Verschulden der für die Verkehrssicherheit zuständigen Unternehmen in gleichem Maße zu tragen wie ihr eigenes. Das bezieht sich nicht nur auf Glatteisbeseitigung im Winter.

Dirk Gräning

Einem Ehepaar geschah es, dass dies nicht der Fall war. Vielmehr mussten die Urlauber sich jeden Tag selbst um die warme Mahlzeit am Mittag kümmern, was natürlich auch mit zusätzlichen Kosten verbunden war.

Nach dem Ende der Reise machte das Paar wegen des fehlenden Mittagsangebotes eine Minderung des Reisepreises geltend. Das Amtsgericht Leipzig gab dem Ehepaar recht. Laut Urteilsbegründung bedeutet der Begriff “All-Inclusive”, dass der Veranstalter einer Pauschalreise den Reiseteilnehmern eine Mittagsverpflegung anbieten muss. Fehlt diese Leistung, rechtfertigt das eine Reisepreisminderung von 20 Prozent des Gesamtreisepreises.

Darüber hinaus sprach das Gericht den Touristen einen Schadensersatzanspruch von 250 Euro dafür zu, dass sich die Reisenden mit entsprechendem Zeit- und Kostenaufwand selbst um ihr Essen außerhalb ihrer Hotelanlage kümmern mussten.

Fazit: Auch wenn nicht jeder Missstand im Rahmen des wohlverdienten Urlaubs gleich eine Reisepreisminderung oder einen Schadensersatzanspruch begründet, sollte dennoch nicht alles hingenommen werden. So müssen insbesondere auch günstige Angebote die Leistungen enthalten, die versprochen wurden. Ein niedriger Reisepreis rechtfertigt also nicht das Fehlen vereinbarter Leistungen. Im Zweifel über eine etwaige Rückerstattung von Reisekosten stehen wir Ihnen gern mit unserem Rat zur Verfügung.

Dirk Gräning

Im ersten zu verhandelnden Fall klagte eine alleinerziehende Mutter, welche für sich und ihre minderjährige Tochter Sozialleistungen sowie einen befristeten Zuschlag nach dem Sozialgesetzbuch erhielt, gegen den Gebührenbescheid der GEZ. Bei dem zweiten Fall handelte es sich um einen Rentner mit Einkünften aus Altersrente und Wohngeld, welche aber in ihrer Summe nur sehr geringfügig über den Sätzen für Sozialleistungen lagen. In beiden Fällen lehnte die GEZ die gestellten Anträge auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht jeweils mit der Begründung ab, eine Befreiung komme nur in Betracht, wenn die vorhandenen Einnahmen den einfachen Grundsicherungsbetrag nicht überschreiten. Dies sei aber bei der Mutter nicht der Fall, da sie noch einen Sonderzuschlag erhalte und bei dem Rentner deshalb, weil dessen Einnahmen geringfügig über den Sozialleistungs-Mindestbeträgen lägen.

Die Fachgerichte gaben hier zunächst der GEZ Recht, mit dem Argument, es läge jeweils weder ein Befreiungstatbestand noch ein Härtefall vor.

Das Bundesverfassungsgericht entschied jeweils zugunsten der Betroffenen und urteilte, dass diese Entscheidungen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Im Falle der alleinerziehenden Mutter werde diese im Vergleich zu anderen Sozialleistungsempfängern, welche keinen Zuschlag erhielten, benachteiligt. Dies gelte jedenfalls dann, soweit die GEZ-Gebühren höher seien als der erhaltene Zuschlag. Denn dann müsse die Betroffene zur Begleichung der (Rest-) Gebühren jedenfalls teilweise auf ihren Regelsatz zurückgreifen. Dieselbe Situation ergebe sich für den Rentner, dessen Einkommen nur sehr geringfügig über den Regelsatzgrenzen lag.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass dieses Vorgehen eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Leistungsempfängern bzw. Geringverdienern darstelle. Maßgeblich war dann, ob diese Ungleichbehandlung gerechtfertigt war oder nicht. Denn eine Ungleichbehandlung ist zulässig, wenn sie auf einem wichtigen Grund beruht. So lagen die Fälle hier aber nicht.

So stelle es eine extreme Härte dar, wenn zur Begleichung der Rundfunkgebühren auch der Regelsatz aufgewendet werden müsse. Vielmehr hätte die GEZ an die Betroffenen Bescheide erlassen können, welche der Höhe nach den Verhältnissen der Betroffenen angepasst sind, also bis zu dem Betrag, ab welchem die Betroffenen dann den Regelsatz hätten aufbrauchen müssen. Diese Möglichkeit gebe auch die Härtefallregelung im Rundfunkstaatsvertrag her. Die Rundfunkanstalt befreite letztlich beide Betroffene rückwirkend von der Gebührenpflicht.

Dirk Gräning

1. Der Kauf im Geschäft

Für den Kauf im Geschäft gilt grundsätzlich: Ein Umtauschrecht besteht nicht. Gefällt die Ware schlichtweg nicht (mehr), ist dies nicht Sache des Verkäufers. Hier kommt es auf die reine Kulanz des Händlers an, ob er die Sache dennoch zurücknimmt. Daher liegt es auch im Fall des doppelt gekauften Geburtstagsgeschenkes so, dass der Händler nicht zur Rücknahme verpflichtet ist. Erfolgt in diesen Fällen eine Rücknahme der Ware aus Kulanz, darf der Händler bestimmen, wie er die Ware zurücknimmt. Er darf insbesondere auch einen Gutschein ausstellen oder gegen andere Ware umtauschen. Ein Anspruch auf Umtausch gegen Bargeld besteht hier nicht. Anders liegt es natürlich, wenn der Händler servicemäßig ein generelles Umtauschrecht, egal aus welchen Gründen der Umtausch erfolgt, eingeräumt hat. Aber auch hier sollte genau geschaut werden, ob dies bedeutet, dass im Falle eines Umtauschs Geld zurückgewährt wird oder nur ein Gutschein.

Etwas anderes ist es, wenn die Sache mangelhaft ist. Wird bei der neu erworbenen Kleidung zu Hause ein Materialfehler festgestellt, der bei der Anprobe im Geschäft nicht gesehen wurde, ist der Händler zur Rücknahme verpflichtet. Dies gilt auch für reduzierte Ware. Dabei gilt zugunsten des Verbrauchers die Vermutung, dass der Mangel zum Zeitpunkt des Kaufs schon bestand und nicht erst nachträglich eingetreten ist. Hierauf kann sich der Verbraucher sogar bis zu einem halben Jahr nach dem Kauf der Ware berufen! Gehen Schuhe allein durch Tragen bereits nach zwei Monaten kaputt, besteht daher die Vermutung, dass sie schlecht verarbeitet und daher mangelhaft sind. Solange sollte daher stets der Kassenzettel aufbewahrt werden. In diesem Fall wäre der Verkäufer in der Pflicht zu beweisen, dass der Mangel erst nach dem Kauf eingetreten ist. Liegt ein Mangel vor, muss der Käufer dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung geben. Der Käufer hat hier die Wahl zwischen der Reparatur der Sache oder der Herausgabe einer gleichen neuen Sache. Erst wenn dies der Verkäufer nicht leisten kann, kann der Käufer zurücktreten und die Sache zurückgeben. In diesem Fall hat der Käufer auch einen Anspruch auf Rückgabe des Geldes. Der Verkäufer darf einen Gutschein nur dann ausstellen, wenn der Käufer hiermit einverstanden ist.

Der Umstand, dass man möglicherweise den Kassenzettel nicht mehr hat, ändert an den Käuferrechten zwar nichts, man müsste aber dennoch, gegebenenfalls per Kontoauszug, nachweisen können, dass man das Stück in dem Geschäft erworben hat.

Der Hinweis, eine Rücknahme sei nur mit Originalverpackung möglich, hat keine gesetzliche Grundlage. Hiervon sollte man sich nicht einschüchtern lassen!

2. Der Kauf im Internet

Für den Kauf im Internet sind andere Maßstäbe anzusetzen. Dies hat seinen Hintergrund darin, dass ein Klick schnell getan ist und der Kunde am PC so eher Gefahr läuft, unüberlegte Käufe zu tätigen.

Produkte aus dem Internet können daher ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückgegeben werden, mit Ausnahme von verderblichen Lebensmitteln, entsiegelten CD´s, DVD´s und Sonderanfertigungen. Zukünftig könnte die Rücksendung von im Internet bestellter Ware jedoch kostenpflichtig sein, denn nach einer neuen EU-Richtlinie können Händler ihren Kunden die Rücksendekosten in Rechnung stellen. Ob dies auch so kommt, bleibt jedoch abzuwarten, da viele Kunden hierdurch eher geneigt sein werden, gänzlich auf einen online-Kauf zu verzichten.

Rechtsanwalt Gräning

Als Betroffener ist es wichtig, zunächst gegenüber dem Gericht, welches zu langsam arbeitet, mit einer Rüge auf die Verzögerung hinzuweisen. Das hilft, überlange Verfahren von vornherein zu vermeiden. Die Richter erhalten durch die Verzögerungsrüge die Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen.

Wenn sich das Verfahren trotz der Rüge weiter verzögert, kann auf der zweiten Stufe eine Entschädigungsklage erhoben werden. In diesem Entschädigungsverfahren bekommen die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für die sog. immateriellen Nachteile – zum Beispiel für seelische und körperliche Belastungen durch das lange Verfahren – als Regelbetrag 1200 € für jedes Jahr, soweit eine Wiedergutmachung auf andere Weise nicht ausreichend ist. Das Gesetz wurde am 02.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Rechtsanwalt Gräning

Bislang überwiegend im Verborgenen geblieben, kam es durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 nunmehr zum Vorschein, dass es ein Online- Portal, vergleichbar mit „MyHammer“, auch für Zahnärzte gibt. Hier kann sich der Patient für eine beabsichtigte zahnärztliche Behandlung Angebote verschiedener Zahnärzte einholen und hernach einen Preisvergleich anstellen. Die registrierten Zahnärzte geben dann eine unverbindliche Kostenschätzung für die Durchführung der beabsichtigten Behandlung ab. Dem Nutzer steht es dann frei, ob er einen der „Mitbieter“ aufsucht oder nicht. Tut er es, so erstellt der gewählte Arzt nach dem ersten Vorstellungstermin einen Heil- und Kostenplan, der sich mit dem Voranschlag decken kann, aber nicht muss.

Für diese Zuschlags- „Praxis“ hatte ein teilnehmender Zahnarzt einen berufsrechtlichen Verweis erhalten, mit der Begründung, eine Kostenschätzung ohne vorherige persönliche Untersuchung verstoße gegen die Pflicht des Zahnarztes, seinen Beruf nach den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit auszuüben.

Das Bundesverfassungsgericht befand: Ein Behandlungsangebot kann zunächst ohne persönliche Untersuchung abgegeben werden, da zu einem späteren Zeitpunkt ja ohnehin eine persönliche Untersuchung erfolgt, nach deren Ergebnis dann ein verbindlicher Heil- und Kostenplan erstellt wird.

Die Gefahr, dass Patienten zunächst mit günstigen Lockvogelangeboten in die Praxis geleitet werden, bestehe nur in Einzelfällen und könne nicht für den gesamten Berufsstand verallgemeinert werden. Eine Internetplattform für Zahnarztdienstleistungen stehe daher dem Patientenschutz nicht entgegen.

Rechtsanwalt Dirk Gräning

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie werden als Bestatter auch bei anderen Fragen häufig vor dem Problem stehen, dass der Kunde immer genau wissen will, wo das, was Sie ihm erklären, denn auch geregelt ist.

Hier stehen Sie zunächst schon vor dem Problem, dass die Bestattungspflicht Teil der Totenfürsorge ist. Die Totenfürsorge wiederum ist lediglich ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Recht, welches nur teilweise dann normiert ist, wenn es um die Pflicht eines Einzelnen geht, sich um einen Verstorbenen zu kümmern.

Die Bestattungspflicht ist allerdings, dies ist auch für Sie und gegebenenfalls notwendigerweise abzugebende Erklärungen gegenüber Ihren Kunden sehr erfreulich, durch Bestattungsgesetze geregelt.

Sie müssen beachten, dass Bestattungsgesetze Gesetze der Länder sind, was bedeutet, dass jedes Bundesland voneinander abweichende Bestattungsgesetze hat. In aller Regel werden sich diese im Inhalt zwar nicht so ganz wesentlich unterscheiden, aber gerade bei der Pflicht eine Bestattung durchzuführen, insbesondere was einen dafür in Frage kommenden Personenkreis angeht, gibt es doch in den einzelnen Bundesländern Abweichungen.

Dies ist für Sie insbesondere dann von Bedeutung, da Sie natürlich zunächst ermitteln müssen, welches Bestattungsgesetz dann anzuwenden ist, wenn der Verstorbene nicht in Ihrem unmittelbaren Einzugsbereich verstorben ist.

Wenn ich Ihnen heute einige Ausführungen zur Bestattungspflicht mache, ist natürlich klar, dass wir die Normalfälle nicht weiter kommentieren müssen. Ich hoffe für Sie, dass diese quantitativ in der Überzahl sind, nämlich die Fälle, in denen Angehörige in Ihr Institut kommen einen

Bestattungsvertrag unterschreiben und auch bezahlen bzw. auch die Bestattung abwickeln in Ausgestaltung eines schon bestehenden Bestattungsvorsorgevertrages.

Unangenehm und auch der Grund für einige Ausführungen von mir zu diesem Problem sind ja letztlich die Fälle, in denen Angehörige sich zwar auffinden lassen, aber der Meinung sind, sich nicht um eine Bestattung kümmern und sie damit letztlich auch nicht bezahlen zu müssen.

Für Sie als Beratungshilfe ist es sicherlich dienlich, wenn Sie bei einem solchen Gespräch auf gesetzliche Regelungen verweisen können. Sie sollten aus diesem Grunde jederzeit eine ausgedruckte Version, zumindest des Bestattungsgesetzes des Landes, in dem Sie Ihr Institut unterhalten, bereithaben. Auch Bestattungsgesetze anderer Bundesländer können Sie relativ schnell über verschiedentliche Internetportale abrufen.

Da wir uns hier im wesentlichen in den Bundesländern Berlin und Brandenburg bewegen, sei darauf verwiesen, dass sich die jeweilige Pflicht zur Bestattung und der Personenkreis der bestattungspflichtigen Personen nach dem Bestattungsgesetz in Brandenburg nach den §§ 19 und 20 sowie nach dem Bestattungsgesetz Berlin nach den §§ 15 und 16 regelt.

In § 19 Brandenburger Bestattungsgesetz und § 15 Berliner Bestattungsgesetz wird zunächst die Bestattungspflicht geregelt, wobei sich der wesentlichste Unterschied der Regelung beider Länder aus den zusätzlichen Regularien des Bestattungsgesetzes Brandenburg ergibt, welches sofort bei Bestattungspflichten auch Regelungen zum Zeitpunkt einer vorzunehmenden Erdbestattung oder Einäscherung schafft.

Dies soll allerdings heute nicht das Thema sein. Vielmehr geht es dann jetzt zunächst wieder bei dem Bestattungsgesetz Brandenburg in § 20 um die Benennung der bestattungspflichtigen Personen. Diese sind der Reihenfolge wie folgt genannt:

1) der Ehegatte

2) die Kinder

3) die Eltern

4) die Geschwister

5) die Enkelkinder

6) die Großeltern und

7) der Partner einer auf Dauer angelegten nicht

    ehelichen Lebensgemeinschaft

Zusätzlich ist noch geregelt, dass, soweit aus einer, sagen wir einmal Rangfolge, mehrere Personen für die Bestattungspflicht in Frage kämen, die jeweils ältere Person der jüngeren Person bezüglich der Bestattungspflicht vorgeht.

Dies heißt z. B.: Es ist kein Ehegatte mehr vorhanden, so dass die Kinder zur Bestattungspflicht heranzuziehen wären. Sind mehrere Kinder vorhanden, ist das älteste Kind bestattungspflichtig, so dass Sie sich zunächst an diese Person halten können.

Im Berliner Bestattungsgesetz sieht der § 16 folgende Personen, die für die Bestattung zu sorgen haben, vor:

1) der Ehegatte oder der Lebenspartner

2) die volljährigen Kinder

3) die Eltern

4) die volljährigen Geschwister

5) die volljährigen Enkelkinder

6) die Großeltern

Auch hier gilt, dass die Angehörigen nach der entsprechenden Reihenfolge verpflichtet sind, für die Bestattung zu sorgen und die in der Reihenfolge nachrangig Genannten nur bestattungspflichtig sind, wenn die Personen, die vorrangig genannt sind, nicht vorhanden oder aus wichtigem Grund gehindert sind, für die Bestattung zu sorgen.

Nun werden Sie in Ihrer Praxis gelegentlich den Fall haben, dass dann die „klugen“ Angehörigen zu Ihnen kommen und Ihnen mitteilen, dass sie die Erbschaft ausgeschlagen hätten und mithin mit der Bestattung auch nichts zu tun hätten.

Dies ist schlicht falsch. Es ist ganz einfach so, dass die Bestattungspflicht eine Pflicht ist, die sich aus den genannten Bestattungsgesetzen ergibt und die rein gar nichts damit zu tun hat, inwieweit ein als Erbe in Betracht kommender Bestattungspflichtiger die Erbschaft ausgeschlagen hat oder nicht.

Wie aber in einem jeden Gesetz finden sich natürlich auch Ausnahmen von der Bestattungspflicht, die durch Gerichtsentscheidungen bestimmt worden sind.

Ich darf aber diesbezüglich ausdrücklich klarstellen, dass diese Gründe ausgesprochen eingeschränkt sind und hier eine gewisse Analogie mit Gründen für die Versagung eines Pflichtteils bestehen.

Man sollte deutlich darauf hinweisen, dass es keinesfalls einen Grund für einen Bestattungspflichtigen darstellt, sich der Bestattungspflicht zu entziehen, nur weil er den zu Bestattenden nicht kannte oder zu ihm bereits längere Zeit keinen Kontakt hatte oder eben auch, weil dieser ihm nichts vererbt habe.

Tatsächliche Gründe werden hier von den Gerichten nach sogenannten allgemeinen Billigkeitsgrundsätzen bewertet. So ist ein Bestattungspflichtiger z. B. nicht verpflichtet, für die Bestattung zu sorgen, wenn durch den Verstorbenen gegenüber ihm schwere Misshandlungen erfolgten.

Grundsätzlich ist es auch so, dass Betreuer nicht in den Personenkreis Bestattungspflichtiger fallen. Die Betreuung endet mit dem Tod, so dass danach nichts mehr durch den Betreuer zu veranlassen ist. Vielmehr wird dann, soweit keine Angehörigen vorhanden sind, bzw. die Erbschaft von den Angehörigen ausgeschlagen wird, eine Nachlasspflegschaft eingerichtet.

Ich möchte im Zusammenhang mit den Ausführungen zu Betreuern als bestattungspflichtige Personen noch auf eine Ausnahmeregelung des Bestattungsgesetzes Sachsen hinweisen. Hier sind die Betreuer als sogenannte sonstige Sorgeberechtigte mit in den Kreis der für eine Bestattung verantwortlichen Personen aufgenommen worden.

So es Ihnen dann gelingt, den Bestattungspflichtigen davon zu überzeugen, dass er nach dem jeweiligen Landesgesetz bestattungspflichtig ist und er Ihnen den entsprechenden Bestattungsvertrag unterschrieben hat, sind die größten Probleme für Sie an sich erledigt, vorausgesetzt natürlich, dass der Bestattungspflichtige Ihre Rechnung dann auch bezahlt.

Was Ihre Anspruchsgrundlage angeht, ist diese eindeutig, weil Sie aus dem mit dem Bestattungspflichtigen geschlossenen Vertrag einen solchen haben, ob das Geld dann auch noch einholbar ist, weil möglicherweise der Bestattungspflichtige nicht über Mittel verfügt, steht auf einem anderen Blatt.

In diesem Zusammenhang sei der Hinweis erlaubt, dass ein mittelloser Bestattungspflichtiger auch beantragen kann, dass die Kosten der Bestattung für eine einfache und würdige Bestattung durch das Sozialamt übernommen werden.

Es bleibt darauf hinzuweisen, dass natürlich nur der entsprechend der Regelungen aus dem Bestattungsgesetz einen solchen Anspruch stellen kann, der auch Bestattungspflichtiger ist. Dies führt oft zu wirren Entscheidungen der Sozialämter, da neben den Bestattungspflichtigen auch noch andere Personen in Frage kämen, die die Kosten der Bestattung zu tragen haben. Zunächst dürfen natürlich Sozialämter völlig berechtigt Anträge zurückweisen, soweit jemand einen entsprechenden Antrag stellt, der sich nur aus moralischen Gründen verpflichtet fühlt, nicht aber vom Gesetz für die Bestattung verpflichtet ist.

Andererseits neigen die Sozialämter auch immer wieder dazu, Bescheide zu fertigen, nachdem bestimmte Quoten der Kosten der Bestattung durch Sozialhilfeleistungen gedeckt sind und andere nicht. Dies insbesondere nach Auffassung der Sozialämter unter Maßgabe des Umstandes, dass mehrere bestattungspflichtige Personen vorhanden sind bzw. Personen, die die Kosten der Bestattung zu tragen haben, die aber nicht zum Anspruchstellerkreis gehören.

Dieser Praxis ist durch eine Reihe von Urteilen unterschiedlichster Sozialgerichte bereits eine deutliche Absage erteilt worden. Sie können ja schließlich auch nicht, wenn ein solcher Anspruchsteller nur den hälftigen Betrag für die Bestattung zuerkannt bekommt, weil noch andere Personen für die Kosten der Bestattung in Frage kommen, nur die Hälfte der Leiche beerdigen.

Es ist hier anerkannte Rechtsprechung, dass die Kosten dann in ganzem Umfang durch die Sozialämter zu tragen sind und sich dann das Amt um die Einbringung quotaler Forderungen bei Personen bemühen muss, die nicht in den Anspruchstellerbereich von Sozialhilfeleistungen fallen, aber für die Kosten der Bestattung aufkommen müssen.

Problematisch dabei wird sein, dass nicht Sie diese Prozesse führen können, wenn solche Entscheidungen ergehen, weil solche Sozialhilfeleistungen nicht ohne weiteres abgetreten werden können.

Dies muss dann der jeweilige Anspruchssteller tun. Aus der Praxis ist mir bekannt, dass es immer wieder schwer ist, Angehörige bzw. Bestattungspflichtige zu gewinnen, dass sie entsprechende Verfahren anstreben.

Ich habe Ihnen nun die Fälle dargestellt, soweit ein Bestattungspflichtiger bereit ist, auch entsprechend für die Bestattung zu sorgen, sei es durch eigene Leistungen oder aber durch Antragstellung beim örtlichen Sozialamt, welches dann die entsprechenden Mittel bereitstellt.

Jedenfalls sollten Sie den Bestattungspflichtigen aber auch darauf hinweisen, dass die Verpflichtung zur Bestattung nicht unbedingt auch mit der Verpflichtung zur Kostenübernahme der Bestattung zusammenhängen muss.

Selbstverständlich wird es häufig vorkommen, dass der Bestattungspflichtige auch der ist, der die Kosten der Bestattung übernehmen muss, aber es kann auch ganz anders liegen. Hier kommt nun wieder das Erbrecht auf den Plan. In § 1968 BGB ist dazu geregelt, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen hat. Dies kann für den Bestattungspflichtigen, mit dem Sie dann

Kontakt aufgenommen haben, auch zu der für ihn erfreulichen Tatsache führen, dass er zwar bestattungspflichtig ist, nicht aber die Kosten der Bestattung übernehmen muss.

Unterschätzen Sie bitte nicht eine diesbezügliche praktische Bedeutung. Oft ist es so, dass erst geraume Zeit nach dem Tod letztwillige Verfügungen, die ja auch formgültig sind, wenn sie nur handschriftlich verfasst sind, auftauchen und zu Erbfolgen führen, die vorher so nicht absehbar waren.

Wahlweise kann, soweit die Kosten für eine solche Bestattung vom Erben nicht eingeholt werden können, nach § 1615 BGB auch der zur Kostentragung herangezogen werden, der dem Erblasser unterhaltsverpflichtet ist.  

Nur für den Fall, dass eine Bestattung aus verschiedentlichen Gründen nicht zeitnah durchzuführen ist, weil nicht anzunehmen ist, dass alsbald ein Angehöriger der bestattungspflichtig ist, zu finden ist, oder weil sich Angehörige weigern, sich um die Bestattung zu kümmern, wird durch das Ordnungsamt eine sogenannte Ersatzvornahme vorgenommen.

In der Folge ermittelt dann auch das Ordnungsamt nach der von Ihnen vorgenommenen Bestattung nach bestattungspflichtigen Personen, bzw. führt entsprechende Verfahren, um Gelder wieder einzuholen, die das Ordnungsamt verauslagt hat, weil bestattungspflichtige Personen sich geweigert haben, die Bestattung durchzuführen.

Noch kurz zu einem Problem. Soweit Sie, auch dies wird in Ihrer Praxis schon öfter vorgekommen sein, mit Angehörigen oder Bestattungspflichtigen Bestattungsvorsorgeverträge abrechnen, aus denen ein Überschuss verblieben ist, werden Sie diesen regelmäßig auszahlen.

Sie sollten sich aber diesbezüglich absichern. Auch wenn Sie die Beträge an die Tochter oder den Sohn des Verstorbenen auszahlen, könnte es ja ohne weiteres so sein, dass die Abkömmlinge die Erbschaft ausgeschlagen haben. Wird dann in der Folge eine Nachlasspflegschaft installiert, besteht für Sie das Problem, dass der Nachlasspfleger von Ihnen verlangen kann, dass Sie die Überschüsse aus dem abgeschlossenen Bestattungsvorsorgevertrag an ihn auszukehren haben. Sie können sich in einem solchen Fall nicht ohne weiteres mit dem Argument befreien, dass Sie diesen Betrag bereits an die Angehörigen gezahlt haben. Um hier Vorsorge zu treffen, sollten Sie sich den Erbschein oder ein eröffnetes Testament vorlegen lassen, da nach § 2367 BGB der, der an einen Erbscheinserben leistet, gegenüber dem wahren Erben von seiner Leistungspflicht befreit wird, es sei denn, er hat ein entgegenstehendes Wissen. Sollten Sie trotzdem zahlen wollen, obwohl Ihnen kein Erbschein vorgelegt wird, sollten Sie sich zumindest eine Freistellungserklärung unterzeichnen lassen. Somit sind Sie wenigstens im Innenverhältnis abgesichert. Bei neu abzuschließenden Bestattungsvorsorgeverträgen sollten Sie darauf achten, dass konkrete Bezugsberechtigte benannt werden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen kurzen Einblick zum Thema Bestattungspflicht gegeben zu haben und stehe Ihnen für Fragen zur Verfügung.

Rechtsanwalt Dirk Gräning