Für einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung nach der Fluggastrechteverordnung genügt es, wenn der verspätete Abflug dafür ursächlich ist, dass die Reisenden ihren Anschlussflug nicht mehr erreichen und aufgrund dessen mit Verspätung an ihrem Reiseziel ankommen. Dies hat der Bundesgerichtshof nun laut Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 07. Mai 2013 - X ZR 127/11 klargestellt.

Die Klägerin und ihr Ehemann buchten eine Reise bei den beklagten Luftfahrtunternehmen von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Der Abflug von Berlin verzögerte sich um eineinhalb Stunden, was dazu führte, dass sie in Madrid ihren Anschlussflug nach San José verpassten. Der Weiterflug zum Reiseziel erfolgte erst am darauffolgenden Tag.

Die Klägerin machte aus diesem Grunde für sich und ihren Ehemann Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen geltend. Ihre Klage blieb jedoch zunächst in den unteren Instanzen erfolglos.

Erst der Bundesgerichtshof sah hingegen einen Ausgleichsanspruch wegen Verspätung und stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass es in einer solchen Konstellation unerheblich ist, ob der Anschlussflug selbst verspätet ist oder überhaupt in den Anwendungsbereich der Fluggastrechteverordnung fällt.

Dirk Gräning

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes, Pressemitteilung vom 07.05.2013 - Nr. 83/2013

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12 zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Eigenbedarfskündigungen geäußert.

Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Wolfenbüttel, den beklagten Mietern mit der Begründung, sie benötige das Haus für ihren Enkel und dessen Familie, gekündigt.

Die Mieter hielten die Kündigung für rechtsmissbräuchlich, da die Vermieterin das Mietverhältnis nach knapp 3 Jahren Mietzeit wieder kündigte. Das Amtsgericht gab der Räumungsklage der Vermieterin statt, das Landgericht wies die Berufung der beklagten Mieter zurück.

Auch die beim Bundesgerichtshof eingelegte Revision der Mieter hatte keinen Erfolg. Er stellte fest, dass sich die Kündigung unter den gegebenen Umständen nicht als rechtsmissbräuchlich darstellte. Dies wäre nur der Fall gewesen, wenn die Vermieterin bei Abschluss des Mietvertrages erwägt oder beabsichtigt hätte, die Wohnung alsbald für sich zu nutzen oder einem Angehörigen ihrer Familie zu überlassen. Dies war nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hier nicht der Fall, weil bei Abschluss des Mietvertrages für die Klägerin noch nicht absehbar war, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen.

Dirk Gräning

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes, Pressemitteilung Nr. 48/2013

Alle Hunde- und Katzenliebhaber dürfen sich freuen! Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 20.03.2013 – VIII ZR 168/12) hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages, die ein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist.

In dem vorliegenden Fall klagte der Vermieter einer Wohnung in Gelsenkirchen gegen seinen Mieter auf Entfernung des Mischlingshundes aus der Mietwohnung und Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung. Der Mietvertrag enthielt eine Klausel, die das Halten von Hunden und Katzen generell untersagte.

Der Bundesgerichtshof stellte aber auch fest, dass die Unwirksamkeit der Klausel aber nicht dazu führt, Hunde oder Katzen in der Mietwohnung ohne jegliche Rücksicht auf andere, z.B. Nachbarn, zu halten. Es sei eine umfassende Abwägung der Belange der Mietvertragsparteien und der anderen Mieter im konkreten Einzelfall erforderlich.

Dirk Gräning

zitiert nach der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 47/2013 vom 20.03.2013

Der Bundesgerichtshof hat in einer ganz aktuellen Entscheidung die Klausel „Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines beklagten Werkunternehmers für unwirksam erachtet.

In dem dem Bundesgerichtshof vorliegenden Fall beauftragte die Klägerin den Beklagten mit der Planung, Herstellung und dem Einbau einer Küche in ihrem Wohnhaus zu einem Gesamtpreis in Höhe von 23.800,00 €. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beklagten beinhalteten die zuvor genannte Klausel, nach der sich die Klägerin verpflichtete, vor oder bei Lieferung den Gesamtpreis zu entrichten.

Der Bundesgerichtshof bestätigte die Unwirksamkeit der Klausel - und somit die Auffassung der Vorinstanzen -, da diese mit den wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes nicht zu vereinbaren sei. Mit der Verpflichtung, die Gesamtsumme im Voraus zu entrichten, verlöre die Klägerin jedes Druckmittel, falls der Einbau der Küche – was auch der Fall war - nicht mangelfrei erfolge.

Im Übrigen änderte auch die von den Parteien nach Vertragsschluss, aber vor Lieferung der Küche nachträgliche Änderung, wonach die Klägerin 2.500,00 € bis zum mangelfreien Einbau zurückbehalten durfte, nichts an der Beurteilung des Bundesgerichtshofes, da das eingeräumte Zurückbehaltungsrecht in Höhe von lediglich 10 % des Gesamtpreises die Interessen der Klägerin nicht ausreichend wahrte.

Dirk Gräning

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes, Pressemitteilung Nr. 37/2013

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urt. v. 13.11.2012 – X ZR 12/12 und 14/12) erneut über Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung bei Flugverspätungen entschieden.

Es ging in den zu entscheidenden Fällen um Fernflüge, einmal nach Brasilien über Sao Paulo und einmal nach Bangkok über Muskat, den die Kläger jeweils an einem deutschen Flughafen bei einer Fluggesellschaft mit Sitz außerhalb der Europäischen Union gebucht hatten.

Die jeweiligen Abflüge vom deutschen Flughafen starteten planmäßig. Der Start des jeweiligen Anschlussfluges hingegen verspätete sich so sehr, dass die jeweiligen Kläger erst rund acht Stunden später an ihrem jeweiligen Endziel ankamen.

Die Kläger meinten, dass ihnen wegen der erheblichen Verspätung Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechteverordnung in Höhe von jeweils 600,00 € zustünden, da es sich bei dem Flug vom Start bis zum jeweiligen Endziel um einen einheitlichen Flug handelte.

Der Bundesgerichtshof urteilte allerdings entgegen der klägerischen Auffassungen. Die Fluggastrechteverordnung sei vorliegend nicht anwendbar, da die Verspätungen während des jeweiligen Anschlussfluges außerhalb der Europäischen Union eintraten. Dies gelte auch dann, wenn – wie vorliegend – der Flug in Deutschland gebucht werde und von dort aus starte und der Anschlussflug außerhalb der Europäischen Union von derselben Fluggesellschaft durchgeführt werde.

Dirk Gräning

Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshofes, Pressemitteilung Nr. 190/2012

Mehrere Gerichte beschäftigen sich derzeit mit der Rückforderung von sogenannten Bearbeitungsgebühren. Dabei handelt es sich um Gebühren, die von den unterschiedlichsten Banken und Sparkassen (nachfolgend nur: Banken) bei Abschluss von Darlehensverträgen erhoben werden. Die erhobenen Gebühren liegen meist zwischen 1 und 3,5 % der Darlehenssumme und können daher, je nachdem wie hoch das Darlehen valutiert ist, eine beträchtliche Summe ausmachen.

Mehrere Oberlandesgerichte, darunter das OLG Bamberg (3 U 78/10), OLG Celle (3 W 86/11) oder OLG Karlsruhe (17 U 192/10) entschieden bisher, dass die von den Banken in diesen Fällen verwendeten Klauseln zur Erhebung der Bankgebühren unwirksam sind. Bei diesen von den Banken verwendeten Klauseln handele es sich nach Auffassung der Gerichte nämlich um sog. Preisnebenabreden, die der AGB-Kontrolle unterliegen.

Die Erhebung der Bearbeitungsgebühren diene – so die Auffassung der Oberlandesgerichte – dazu, den Verwaltungs- und Bearbeitungsaufwand der Banken zu decken. Sie diene daher ausschließlich dem Interesse der Banken und stelle eben keine Pflicht des Kunden aus dem Darlehensvertrag dar. Die Oberlandesgerichte sahen darin eine unangemessene Benachteiligung der Bankkunden und erklärten die Klausel für unwirksam.

Dirk Gräning

Öffentliche Parkplätze müssen nicht uneingeschränkt schnee- und eisfrei gehalten werden. Glättestellen müssen (sogar) hingenommen werden, soweit sie den Weg nicht vollständig versperren oder gemieden werden können. So lautet die Aussage des Oberlandesgerichts Koblenz in einem aktuellen Beschluss.

Die Klägerin befuhr am frühen Morgen des Heiligabends im Jahr 2010 den öffentlichen Kundenparkplatz einer Bäckerei. Von dort aus wollte sie zum Einkaufen in das neben der Bäckerei gelegene Ladengeschäft gehen. Vom geparkten Fahrzeug aus musste sie hierzu eine fünf Meter Fußwegstrecke über den zehn Meter breiten Parkplatz zurücklegen. Hierbei rutschte sie auf einer ungefähr drei Meter großen Eisfläche, stürzte und zog sich eine Fraktur am Schien- und Wadenbein zu.

Aufgrund der durch den Sturz erlittenen Verletzungen und Schäden verlangte sie von dem beklagten Bäcker vor dem Landgericht Koblenz Schadensersatz und Schmerzensgeld. Die Klägerin vertrat die Auffassung, der Beklagte sei seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen. Das Landgericht wies die Klage ab. Mit der beim OLG Koblenz eingelegten Berufung verfolgte die Klägerin ihre Ansprüche weiter.

Doch auch das Oberlandesgericht Koblenz sah, ebenso wie schon das vorinstanzliche Landgericht, keine Aussicht auf Erfolg und stellte der Klägerin anheim, die Berufung zurückzunehmen. Das Gericht wies die Klägerin darauf hin, dass aufgrund der Breite der Parkfläche nicht ersichtlich sei, dass die vereiste Fläche nicht hätte umgangen werden können. Für eine Ausweichmöglichkeit sprach nach Auffassung des Gerichts, dass an dem besagten Tag keiner der zahlreichen Kunden, die die Bäckerei aufgesucht hätten, gestürzt sind.

Quelle: Justiz Rheinland Pfalz, Beschluss des OLG Koblenz vom 19.07.2012 – 5 U 582/12

Dirk Gräning

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 22.10.2012 – I-6 U 241/11) hatte als Berufungsinstanz kürzlich über die Schadenersatzpflicht eines Fußballspielers zu entscheiden.

Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in der der Kläger von dem Beklagten während eines Meisterschaftsspiel der Kreisliga A 3 des Kreises Dortmund mit gestrecktem Beim gefoult wurde. Dadurch zog sich der Kläger eine schwere Knieverletzung zu, aufgrund derer er seinen Beruf als Maler und Lackierer nicht mehr ausüben konnte.

Der Kläger forderte vom Beklagten Schadenersatz und Schmerzensgeld, da ihm der Beklagte seiner Ansicht nach die Verletzung unter grobem Verstoß der „Fußball-Spielregeln“ zufügte. Der Beklagte war dagegen der Meinung, es habe sich um einen regelgerechten Zweikampf um den Ball gehandelt, bei dem es unglücklicherweise zur Verletzung kam.

Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte die Schadenersatzpflicht des Beklagten zur Leistung von Schadenersatz und der Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 50.000,00 €, zu dem das Landgericht Dortmund den Beklagten in 1. Instanz verurteilte. Auch nach der Auffassung des Oberlandesgerichts handelte der Beklagte - so wie es das Landgericht in seiner Beweisaufnahme feststellte - wegen des Verstoßes gegen die DFB-Fußballregel Nr. 12 (Verbotenes Spiel und unsportliches Betragen) rücksichtlos und war daher verpflichtet, den Schaden des Klägers zu ersetzen.

Quelle: Pressemitteilung des Präsidenten des OLG Hamm vom 26.11.2012

Dirk Gräning

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 02.10.2012 – VI ZR 311/11) lehnte kürzlich in einem Urteil die Haftung eines Waldbesitzers für Verletzungen, die sich ein Spaziergänger durch einen herabstürzenden Ast zuzog, ab. Hintergrund war die Klage einer Spaziergängerin, die im Jahr 2006 bei einem Waldspaziergang schwere Verletzungen durch einen herunterstürzenden Ast erlitt. Das erstinstanzliche Gericht wies ihre Klage ab. Auf die von ihr eingelegte Berufung vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, dass dem privaten Waldbesitzer, der weiß, dass sein Wald von Spaziergängern frequentiert wird, eine Verkehrssicherungspflicht treffe und daher gehalten sei, Bäume, die am Rande von Erholungswegen stünden, zu kontrollieren und einzuschreiten, wenn sich ihm konkrete Anhaltspunkte böten. Auf die Revision der Beklagten (Waldbesitzer und Waldarbeiter) wurde die Klage der Klägerin durch den Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Die vom Berufungsgericht angenommene Verkehrssicherungspflicht bestehe nach Auffassung des Bundesgerichtshofes nicht, da nach den (vorliegend einschlägigen) landesrechtlichen Vorschriften des saarländischen Waldgesetzes das Betreten des Waldes zu Erholungszwecken auf eigene Gefahr für jedermann gestattet ist. Den Waldbesitzer, der das Betreten des Waldes dulden muss, treffen dabei keine besonderen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten. Nach den landesrechtlichen Vorschriften haftet dieser nur für Gefahren, die dem Wald atypisch sind, was für Astabbrüche, nach Auffassung des Gerichts, nicht zutrifft.

zitiert nach der Pressemitteilung Nr. 161/12 des Bundesgerichtshofes vom 02.10.2012

Dirk Gräning

Im hier downloadbaren Skript findet sich eine Übersicht zu einigen Strafnormen des Strafgesetzbuches sowie von Nebengesetzen, mit denen ein Fußballfan in Berührung kommen kann (erstellt und überarbeitet anlässlich einer am 26.10.2012 stattgefundenen Veranstaltung des Förderkreises Szene Köpenick).

Skript Fußball und Recht (123)