Archiv für November 2017
Neuerungen des Strafverfahrens: Fahrverbot als Strafe
Neue Gesetze ergehen in einem für den Bürger nur bedingt transparenten Verfahren. Wenn sich Bundestag und Bundesrat für oder gegen die jeweiligen Gesetzesentwürfe entscheiden, Gesetzeslesungen stattfinden und der Vermittlungsausschuss tagt, bleibt dies meist hinter verschlossenen Türen und nur den Beteiligten vorbehalten. Der Bürger erfährt im Normalfall von neuen Gesetzen erst durch die Medien, dort […]
Veröffentlicht am 16.11.2017