Archiv für Juli 2015
Zur Duldungspflicht des Mieters bei Einbau von Rauchwarnmeldern
Der Bundesgerichtshof hat am 17.06.2015 zwei Urteile des Landgerichts Halle bestätigt, in denen es um die Frage ging, ob der Mieter den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann zu dulden hat, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit von ihm ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. In beiden Fällen hatte die Vermieterin – in […]
Veröffentlicht am 30.07.2015
Entschädigung bei Umbuchung eines Fluges?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 17.03.2015, AZ: X ZR 34/14, einen Entschädigungsanspruch gemäß Artikel 7 der europäischen Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 ) im Fall einer frühzeitig angezeigten Umbuchung im Grundsatz bejaht. Die Kläger verlangten von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung wegen Nichtbeförderung nach Art. 7 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 […]
Veröffentlicht am 03.07.2015
