Archiv für April 2014
Keine Vergütung bei Schwarzarbeit!
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung vom 10.04.2014 – VII ZR 241/ 13 (noch nicht veröffentlicht, Pressemitteilung Nr. 62/14) nun ausdrücklich klargestellt, dass Schwarzarbeit nicht bezahlt wird. Der Werkunternehmer verlangte vom Besteller die Zahlung teilweise ausstehenden Werklohns für die Ausführung von Elektroinstallationen, zu denen er von dem Besteller im Jahr 2010 beauftragt worden war. […]
Veröffentlicht am 23.04.2014
Keine Vorauszahlung des Preises bei Flugbuchung
Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 08.01.2014 – 2-24 O 151/13 – die folgende von einer Fluggesellschaft verwendete Klausel für unwirksam erachtet: „Die Bezahlung ist bei Buchung in voller Höhe fällig […] Da die Bezahlung bei Buchung in voller Höhe fällig ist, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte bzw. der Einzug des Flugpreises […]
Veröffentlicht am 02.04.2014