Archiv für Oktober 2013
Mietvertragliche Kündigungsbeschränkung gilt für neuen Vermieter
Laut der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 170/2013 hat der Bundesgerichthof entschieden, dass eine mietvertragliche Kündigungsbeschränkung auch für den neuen Vermieter gilt. Mit Mietvertrag vom 12.03.1998 mietete der beklagte Mieter eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus in Berlin an. Im Mietvertrag war eine Klausel enthalten, nach der das Mietverhältnis nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen berechtigter Interessen unter […]
Veröffentlicht am 25.10.2013
Vogelschlag – außergewöhnlicher Umstand!
Der Bundesgerichtshof beschäftigte sich laut der Pressemitteilung der Pressestelle Nr. 155/13 des Bundesgerichtshofes wiederum mit der Frage, wann ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 (nachfolgend: Verordnung) vorliegt. Das Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstandes nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung kann entscheidend dafür sein, ob der Fluggast eine […]
Veröffentlicht am 08.10.2013