Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGEN

Archiv für September 2013

Bundesgerichtshof – Quotenabgeltungsklausel unwirksam!

Immer wieder beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit mit der Wirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln. In seiner Entscheidung vom 29.05.2013 (VIII ZR 285/12) entschied er erneut über die Wirksamkeit einer sogenannten Quotenabgeltungsklausel. Quotenabgeltungsklauseln verpflichten den Mieter zur Zahlung eines bestimmten Betrages zur anteiligen Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen. Die dem Bundesgerichtshof vorliegende Klausel sah für die […]

Veröffentlicht am 11.09.2013