Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGEN

Archiv für Juli 2013

Mehr Rechte für unverheiratete Väter – Neuregelungen im Sorgerecht

Bisher hatten es unverheiratete Väter schwer, das anteilige oder alleinige Sorgerecht für ein gemeinsames Kind zu bekommen. Nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen war es so, dass bei der Geburt des Kindes der Mutter von Gesetzes wegen das Sorgerecht allein zustand. Unverheiratete Eltern konnten durch die Abgabe einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung vor dem Jugendamt oder durch Vermählung […]

Veröffentlicht am 23.07.2013

Verschulden des Mieters bei unvollständigen Mietzahlungen aufgrund Bankversehen

„Grundsätzlich hat ein Mieter für unvollständige Mietzahlungen einzustehen, auch wenn diese ausschließlich auf einem Versehen der mit der Überweisung beauftragten Bank beruhen.“ So lautet der Leitsatz der Entscheidung des Landgerichts Freiburg (Urteil vom 07.03.2013 – 3 S 7 /13). In dem vom Landgericht zu entscheidenden Fall hatten die Parteien in einem zuvor anhängigen Räumungsrechtsstreit einen […]

Veröffentlicht am 02.07.2013