Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGEN

Archiv für April 2013

BGH – Rechtsmissbräuchlichkeit von Eigenbedarfskündigungen

Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich mit Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12 zur Rechtsmissbräuchlichkeit von Eigenbedarfskündigungen geäußert. Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin, Eigentümerin eines Einfamilienhauses in Wolfenbüttel, den beklagten Mietern mit der Begründung, sie benötige das Haus für ihren Enkel und dessen Familie, gekündigt. Die Mieter hielten die Kündigung für rechtsmissbräuchlich, […]

Veröffentlicht am 26.04.2013

Kein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung in Mietwohnungen

Alle Hunde- und Katzenliebhaber dürfen sich freuen! Der für das Wohnraummietrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofes (Urteil v. 20.03.2013 – VIII ZR 168/12) hat entschieden, dass eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages, die ein generelles Verbot zur Hunde- und Katzenhaltung vorsieht, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist. In dem vorliegenden Fall klagte der […]

Veröffentlicht am 04.04.2013