Archiv für August 2012
Amtshaftung wegen Sturz auf Gehweg
Die Klägerin, eine ältere Dame, verlangte vom Land Berlin Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen des Sturzes auf einem stark verwitterten und unebenen Gehweg, wodurch sie sich Verletzungen im Gesicht und an Arm- und Brustbereich zuzog. Ihre Klage hatte in allen Instanzen Erfolg. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 05. Juli 2012 – III ZR 240/11) hat eine schuldhafte […]
Veröffentlicht am 23.08.2012
VG Mainz: Entzug der Fahrerlaubnis wegen Randale
Das Verwaltungsgericht Mainz entschied kürzlich, dass der Führerschein auch aufgrund von Alkoholauffälligkeiten außerhalb des Straßenverkehrs entzogen werden kann. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in dem ein stark, mit einer Blutalkoholkonzentration von 3 ‰ alkoholisierter Mann auf einem Fest randalierte. Der Mann wurde durch die Polizei festgenommen. In der Folgezeit forderte die Fahrerlaubnisbehörde […]
Veröffentlicht am 03.08.2012