Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGEN

Archiv für März 2012

AG Bremen – Zurückbehalten der Mietsicherheit bei falscher Anlage, Az.: 10 C 331/11, Urteil vom 22.12.2011

Das AG Bremen hat mit Urteil vom 22.12.2011 entschieden, dass der Mieter die Mietsicherheit einbehalten kann, sofern der Vermieter deren ordnungsgemäße Anlage nicht nachweisen kann. So wurde im vorliegenden Fall die Klage der Vermieterin zurückgewiesen.   Die beklagten Mieter hatten zu Anfang um Einsicht in die Anlage gebeten. Die Vermieterin konnte jedoch lediglich die Existenz […]

Veröffentlicht am 20.03.2012

BGH – Verkehrssicherheit auf Bahnsteigen, Az.: X ZR 59/11, Urteil vom 17.01.2012

Eisenbahnverkehrsunternehmen sind nicht nur für die Verkehrssicherheit während der Beförderung zuständig. So urteilte der Bundesgerichtshof am 17.01.2012 zugunsten der Klägerin und wies die Revision des beklagten Unternehmens, der DB Fernverkehr AG, zurück. Die Frau klagte, nachdem sie sich nach einem Sturz auf einem nicht ausreichend vom Eis befreiten Bahnsteig verletzt hatte. Sie wandte sich zunächst […]

Veröffentlicht am 05.03.2012