Archiv für Juni 2010
Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht
Am 11. Juni 2010 treten wichtige Neuregelungen im Widerrufs- und Rückgaberecht durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teil der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung des Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in Kraft. Eine wesentliche Änderung besteht darin, dass bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen […]
Veröffentlicht am 11.06.2010
Zu den Anforderungen des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess
Im Anfechtungsprozess ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass für den Zeitpunkt jeder einzelnen eventuell anfechtbaren Handlung eine Liquiditätsbilanz aufgestellt werden muss. Es reicht aus, wenn die Liquiditätslücke der Schuldnerin 10 % oder mehr beträgt. Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit führt das LG Berlin in seinem Urteil vom 3.12.2009 (Az.: 53 S 208/09) wie folgt aus: […]
Veröffentlicht am 09.06.2010
