Rechtsanwälte GRÄNING & KOLLEGEN

Archiv für März 2010

Keine Berechtigung zur Kontoumschreibung durch Kontovollmacht über den Tod hinaus („transmortale Kontovollmacht“)

Mit Urteil vom 24. März 2009 (Az.: XI ZR 191/08) hat der BGH entschieden, dass eine über den Tod hinausreichende Kontovollmacht (sog. transmortale Kontovollmacht) kein Recht gibt, das Konto des Erblassers auf sein eigenes Konto umzuschreiben. Der Inhaber der Vollmacht (meistens der überlebende Ehegatte) soll daran gehindert werden, den Erben aus seiner Rechtsstellung zu verdrängen. […]

Veröffentlicht am 23.03.2010

Zur Erforderlichkeit der Aufschlüsselung der Vorauszahlungsbeträge im preisgebundenen Wohnraum

Kritische Anmerkungen zum BGH-Urteil vom 13.01.2010 (VIII ZR 137/09).

Veröffentlicht am 23.03.2010

Bundesweites Stadionverbot von Hausrecht des Veranstalters gedeckt

Mit Urteil vom 30. Oktober 2009 (Az.: V ZR 253/08) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Ausspruch eines bundesweiten Stadionverbotes vom Hausrecht des Veranstalters gedeckt ist, wenn sachlicher Grund besteht.

Veröffentlicht am 18.03.2010

Streitwertbemessung des Antrags auf Freistellung von Ratenzahlungen in bezifferter oder bezifferbarer Höhe

Grundsätzlich bemisst sich der Wert des Freistellungsanspruch gemäß §§ 3, 9 ZPO nach dem 42-fachen Wert der ausstehenden Monatsraten (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2005, Az.: II ZR 192/04).   Nach Ansicht des OLG Braunschweig ist neben dem geltend gemachten Zahlungsantrag auf Rückerstattung der eingezahlten Einlagen bei der Streitwertbemessung des Freistellungsantrags der offene Zahlungsbetrag, […]

Veröffentlicht am 10.03.2010